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   LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2008 - L 13 EG 14/08   

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https://dejure.org/2008,9955
LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2008 - L 13 EG 14/08 (https://dejure.org/2008,9955)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12.12.2008 - L 13 EG 14/08 (https://dejure.org/2008,9955)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12. Dezember 2008 - L 13 EG 14/08 (https://dejure.org/2008,9955)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Informationsverbund Asyl und Migration

    BErzGG § 1 Abs. 6; BErzGG § 24 Abs. 3; GG Art. 3 Abs. 1; GG Art. 6
    D (A), Erziehungsgeld, Duldung, Aufenthaltserlaubnis, Anspruch, Ausländerbehörde, Tatbestandswirkung, Verfassungsmäßigkeit, Gleichheitsgrundsatz, Schutz von Ehe und Familie, Erwerbstätigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2015 - 16 A 2055/13

    Versagung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) aufgrund mutwilliger

    Aus diversen Bestimmungen des Sozialleistungsrechts - im weiteren Sinne - und der dazu ergangenen Rechtsprechung ergibt sich, dass (lediglich) geduldete und überdies nicht in der gebotenen Weise bei der Aufenthaltsbeendigung mitwirkende Ausländer insbesondere von solchen Leistungen ausgeschlossen sind, die der besseren Integration dienen (vgl. BFH, Beschluss vom 13. Dezember 2013 - III B 88/13 -, juris, zum Kindergeld; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19. Juli 2013 - 3 S 1514/12 - InfAuslR 2013, 453 = juris, Rn. 31, zur Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins; LSG NRW, Urteil vom 12. Dezember 2008 - L 13 EG 14/08 -, juris, zum Erziehungsgeld; differenzierend bzw. offen Bay. LSG, Beschluss vom 18. Februar 1999 - L 18 B 141/98 SB -, juris, und LSG NRW, Urteil vom 28. Oktober 2009 - L 10 SB 45/08, juris, zu schwerbehindertenrechtlichen Feststellungen sowie Bay. LSG, Beschluss vom 24. Januar 2013 - L 8 AY 4/12 B ER -, juris, und Hess. LSG, Beschluss vom 9. Dezember 2013 - L 4 AY 17/13 B ER -, juris, zu nicht abgesenkten Leistungen nach dem AsylbLG).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2009 - L 13 EG 43/08

    Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

    Eine Duldung nach § 56 AuslG bzw. § 60 a AufenthG reicht somit in keinem Fall als "Aufenthaltstitel" zur Erlangung von Erziehungsgeld aus (Senat Urt. v. 12.12.2008 - L 13 EG 14/08 -, Juris).
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