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   LSG Baden-Württemberg, 10.10.2011 - L 13 R 2150/10   

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https://dejure.org/2011,5695
LSG Baden-Württemberg, 10.10.2011 - L 13 R 2150/10 (https://dejure.org/2011,5695)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 10.10.2011 - L 13 R 2150/10 (https://dejure.org/2011,5695)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 10. Oktober 2011 - L 13 R 2150/10 (https://dejure.org/2011,5695)
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Wird zitiert von ... (36)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvL 9/00

    Kürzung der Fremdrenten verfassungsgemäß, aber Übergangsregelung für rentennahe

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 10.10.2011 - L 13 R 2150/10
    Wird das Begehren auf Gewährung höherer Rente ohne Anwendung der vom anwaltlich vertretenen Rentenbezieher für verfassungswidrig gehaltenen Regelung des § 22 Abs. 4 FRG trotz Kenntnis der hierzu ergangenen Entscheidungen des BVerfG (Beschluss vom 13. Juni 2006 - 1 BvL 9/00, 1 BvL 11/00, 1 BvL 12/00, 1 BvL 5/01 und 1 BvL 10/04; Nichtannahmebeschluss vom 15. Juli 2010 - 1 BvR 1201/10) weiterverfolgt, erweist sich die Rechtsverfolgung als missbräuchlich i.S.d. § 192 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG (Anschluss an LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. September 2010 - L 10 R 1492/10).

    Im Erörterungstermin am 14.September 2010 ist der Kläger darauf hingewiesen worden, dass das Berufungsverfahren ohne Aussicht auf Erfolg ist, weil das BVerfG die Regelung des § 22 Abs. 4 FRG in seinem Beschluss vom 13. Juni 2006 (1 BvL 9/00, 1 BvL 11/00, 1 BvL 12/00, 1 BvL 5/01 und 1 BvL 10/04 - SozR 4-5050 § 22 Nr. 5) als mit Art. 14 GG und Art. 3 GG vereinbar erklärt hat und die vom BVerfG in dieser Entscheidung für erforderlich gehaltene Übergangsregelung vom Gesetzgeber mit Art. 6 § 4c Abs. 2 des Fremdrenten- und Auslandsrentenneuregelungsgesetzes (FANG) in der Fassung vom 20. April 2007 in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise getroffen worden ist (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 15. Juli 2010 - 1 BvL 1202/10).

    Die Übergangsregelung des Art. 6 § 4c Abs. 2 FANG, die der Gesetzgeber im Hinblick auf die Entscheidung des BVerfG vom 13. Juni 2006 (a.a.O.) durch Art. 16 Nr. 2 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20. April 2007 (BGBl. I S.554) rückwirkend mit Wirkung zum 1. Oktober 1996 angefügt hat, verschafft dem Kläger keinen (zeitlich begrenzten) höheren Anspruch auf Altersrente.

    Da dem Kläger - insoweit ist der Rentenbescheid vom 27. Mai 2004 nicht mit dem Widerspruch angefochten und deshalb bestandskräftig geworden - Rente erst ab 1. Juli 2007 bewilligt worden ist, scheidet die Gewährung eines Zuschlags nach Art. 6 § 4c Abs. 2 FANG (2007) aus; von der die Entscheidung des BVerfG vom 13. Juni 2006 (a.a.O.) umsetzenden Übergangsregelung profitiert er - hierüber besteht zwischen den Beteiligten kein Streit - nicht.

    Denn dass die entsprechende Rentenkürzung selbst weder gegen Art. 14 Abs. 1 GG noch gegen Art. 3 GG verstößt, hat das BVerfG in seinem Beschluss vom 13. Juni 2006 (a.a.O.), dem sich der erkennende Senat anschließt, näher ausgeführt.

    Dies ergibt sich aus der - oben dargelegten - Eindeutigkeit der Sach- und Rechtslage sowie dem Umstand, dass die streitentscheidenden Rechts- und insbesondere Verfassungsfragen durch höchstrichterliche Rechtsprechung, nämlich die Entscheidungen des BVerfG vom 13. Juni 2006 (a.a.O.) und 15. Juli 2010 (a.a.O.) sowie die Entscheidung des BSG vom 25. Februar 2010 (a.a.O.) abschließend geklärt sind (vgl. auch dazu LSG Baden-Württemberg, a.a.O.).

  • BVerfG, 15.07.2010 - 1 BvR 1201/10

    Vereinbarkeit der Übergangsregelung des Art 6 § 4c Abs 2 FANG idF vom 20.04.2007

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 10.10.2011 - L 13 R 2150/10
    Wird das Begehren auf Gewährung höherer Rente ohne Anwendung der vom anwaltlich vertretenen Rentenbezieher für verfassungswidrig gehaltenen Regelung des § 22 Abs. 4 FRG trotz Kenntnis der hierzu ergangenen Entscheidungen des BVerfG (Beschluss vom 13. Juni 2006 - 1 BvL 9/00, 1 BvL 11/00, 1 BvL 12/00, 1 BvL 5/01 und 1 BvL 10/04; Nichtannahmebeschluss vom 15. Juli 2010 - 1 BvR 1201/10) weiterverfolgt, erweist sich die Rechtsverfolgung als missbräuchlich i.S.d. § 192 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG (Anschluss an LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. September 2010 - L 10 R 1492/10).

    Mit Nichtannahmebeschluss vom 15. Juli 2010 (1 BvR 1201/10) hat das BVerfG darüber hinaus entschieden, dass auch die Übergangsregelung des Art. 6 § 4c Abs. 2 FANG in der Fassung vom 20.04.2007 sowohl mit dem Vertrauensschutzgrundsatz (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) als auch mit Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar ist.

    Dies ergibt sich aus der - oben dargelegten - Eindeutigkeit der Sach- und Rechtslage sowie dem Umstand, dass die streitentscheidenden Rechts- und insbesondere Verfassungsfragen durch höchstrichterliche Rechtsprechung, nämlich die Entscheidungen des BVerfG vom 13. Juni 2006 (a.a.O.) und 15. Juli 2010 (a.a.O.) sowie die Entscheidung des BSG vom 25. Februar 2010 (a.a.O.) abschließend geklärt sind (vgl. auch dazu LSG Baden-Württemberg, a.a.O.).

  • BSG, 25.02.2010 - B 13 R 61/09 R

    Fremdrente - Übergangsregelung des Art 6 § 4c Abs 2 FANG - Verfassungsmäßigkeit

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 10.10.2011 - L 13 R 2150/10
    Soweit der Kläger auch in Kenntnis der Entscheidung des BVerfG vom 13.06.2006 (a.a.O.) weiterhin die Auffassung vertritt, die Absenkung nach § 22 Abs. 4 FRG sei verfassungswidrig, ist dies unbeachtlich (so ausdrücklich BSG, Urteil vom 25. Februar 2010, B 13 R 61/09 R).

    Dies ergibt sich aus der - oben dargelegten - Eindeutigkeit der Sach- und Rechtslage sowie dem Umstand, dass die streitentscheidenden Rechts- und insbesondere Verfassungsfragen durch höchstrichterliche Rechtsprechung, nämlich die Entscheidungen des BVerfG vom 13. Juni 2006 (a.a.O.) und 15. Juli 2010 (a.a.O.) sowie die Entscheidung des BSG vom 25. Februar 2010 (a.a.O.) abschließend geklärt sind (vgl. auch dazu LSG Baden-Württemberg, a.a.O.).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.05.2009 - L 21 R 898/07

    Beitragszeiten aus Zeiten im Beitrittsgebiet

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 10.10.2011 - L 13 R 2150/10
    Durch die in das Ermessen des Gerichts gestellte Möglichkeit, dem missbräuchlich prozessierenden Beteiligten Verschuldenskosten aufzuerlegen wird letztlich dem Schadensersatzprinzip Rechnung getragen (Landessozialgericht [LSG] Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. Mai 2009 - L 21 R 898/07 - veröffentlicht in Juris; Leitherer, a.a.O. Rdnr. 1a und 13).
  • BVerfG, 19.12.2002 - 2 BvR 1255/02

    Mangels substantiierter Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 10.10.2011 - L 13 R 2150/10
    Ein Missbrauch ist unter anderem dann anzunehmen, wenn die Klage oder das Rechtsmittel offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und die Erhebung der Klage oder die Einlegung des Rechtsmittels von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (vgl. u. a. BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2002 - 2 BvR 1255/02 zu der vergleichbaren Regelung des § 34 Bundesverfassungsgerichtsgesetz).
  • BSG, 01.12.1999 - B 5 RJ 24/98 R

    Jahr

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 10.10.2011 - L 13 R 2150/10
    Die Kürzung sei nach der Rechtsprechung des 5. Senats des BSG (Urteile vom 1. Dezember 1999 - B 5 RJ 26/98 R und B 5 RJ 24/98 R) sowie derjenigen des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (LSG; Urteil vom 28. Mai 1998 - L 9 RJ 3718/97) auch verfassungsgemäß; dieser Rechtsprechung schließe sich die erkennende Kammer an.
  • BSG, 01.12.1999 - B 5 RJ 26/98 R

    Entgeltpunktekürzung durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 10.10.2011 - L 13 R 2150/10
    Die Kürzung sei nach der Rechtsprechung des 5. Senats des BSG (Urteile vom 1. Dezember 1999 - B 5 RJ 26/98 R und B 5 RJ 24/98 R) sowie derjenigen des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (LSG; Urteil vom 28. Mai 1998 - L 9 RJ 3718/97) auch verfassungsgemäß; dieser Rechtsprechung schließe sich die erkennende Kammer an.
  • LSG Baden-Württemberg, 28.05.1998 - L 9 RJ 3718/97
    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 10.10.2011 - L 13 R 2150/10
    Die Kürzung sei nach der Rechtsprechung des 5. Senats des BSG (Urteile vom 1. Dezember 1999 - B 5 RJ 26/98 R und B 5 RJ 24/98 R) sowie derjenigen des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (LSG; Urteil vom 28. Mai 1998 - L 9 RJ 3718/97) auch verfassungsgemäß; dieser Rechtsprechung schließe sich die erkennende Kammer an.
  • LSG Bayern, 06.03.2024 - L 2 U 222/22

    Feststellung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung bei

    So sind schon vor mehreren Jahren diverse Landessozialgerichte von Missbrauchskosten in Höhe von 1.000,- EUR oder mehr ausgegangen (vgl. z.B. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 07.11.2011, L 3 R 254/11 [1.000,- EUR], und vom 21.01.2014, L 2 AS 975/13 [1.000,- EUR]; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.10.2011, L 13 R 2150/10 [1.000,- EUR]; Bayer. LSG, Beschluss vom 27.05.2020, L 20 KR 22/19 [1.200,- EUR]; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 23.02.2021, L 10 SB 75/19 [1.700,- EUR]; vgl. auch Stotz, a.a.O., § 192, Rdnr. 72) und haben dabei teilweise darauf hingewiesen, dass die auferlegten Kosten weit unter den Kosten lägen, die durch die Weiterführung des Rechtsstreits tatsächlich entstanden seien.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2023 - L 12 SO 390/22
    Die Kenntnis ihres Bevollmächtigten ist der Klägerin insoweit zuzurechnen (§ 192 Abs. 1 S. 2 SGG; vgl. LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 10.10.2011, L 13 R 2150/10, Rn. 20, juris).

    Der Senat hat sich mit den verhängten 1.000 Euro deshalb noch deutlich unterhalb dieser rein rechnerisch von der Klägerin verursachten Kosten orientiert (so als Mindest- oder Pauschalwert für die 2. Instanz ebenso: LSG NRW Urteile vom 21.01.2014, L 2 AS 975/13, Rn. 37, juris; und vom 10.09.2021, L 3 R 251/21, Rn. 30, juris; LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 10.10.2011, L 13 R 2150/10, Rn. 22, juris; LSG Hamburg Urteil vom 16.04.2013, L 3 U 43/10, Rn. 18, juris; LSG Mecklenburg-Vorpommern Urteil vom 30.06.2021, L 5 U 90/14, Rn. 60, juris; Thüringer LSG Urteil vom 25.05.2023, L 1 U 459/22, Rn. 46, juris).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2023 - L 12 SO 372/22
    Die Kenntnis ihres Bevollmächtigten ist der Klägerin insoweit zuzurechnen (§ 192 Abs. 1 S. 2 SGG; vgl. LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 10.10.2011, L 13 R 2150/10, Rn. 20, juris).

    Der Senat hat sich mit den verhängten 1.000 Euro deshalb noch deutlich unterhalb dieser rein rechnerisch von der Klägerin verursachten Kosten orientiert (so als Mindest- oder Pauschalwert für die 2. Instanz ebenso: LSG NRW Urteile vom 21.01.2014, L 2 AS 975/13, Rn. 37, juris; und vom 10.09.2021, L 3 R 251/21, Rn. 30, juris; LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 10.10.2011, L 13 R 2150/10, Rn. 22, juris; LSG Hamburg Urteil vom 16.04.2013, L 3 U 43/10, Rn. 18, juris; LSG Mecklenburg-Vorpommern Urteil vom 30.06.2021, L 5 U 90/14, Rn. 60, juris; Thüringer LSG Urteil vom 25.05.2023, L 1 U 459/22, Rn. 46, juris).

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