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   LSG Baden-Württemberg, 04.12.2017 - L 13 R 4217/17 ER-B   

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https://dejure.org/2017,96657
LSG Baden-Württemberg, 04.12.2017 - L 13 R 4217/17 ER-B (https://dejure.org/2017,96657)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04.12.2017 - L 13 R 4217/17 ER-B (https://dejure.org/2017,96657)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04. Dezember 2017 - L 13 R 4217/17 ER-B (https://dejure.org/2017,96657)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 27.04.2010 - B 5 R 8/08 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verjährungseinrede -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 04.12.2017 - L 13 R 4217/17
    Im Übrigen hat das SG auch zutreffend darauf hingewiesen, dass die Verjährung von Beitragsansprüchen gemäß § 198 Satz 2 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) durch das Verfahren gehemmt ist, da es sich insofern um ein Beitragsverfahren (zur weiten Auslegung dieses Begriffes s.a. schon BSG, Urteil vom 27. April 2010, B 5 R 8/08 R, in juris) in diesem Sinne handelt (vgl. u.a. Mutschler in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VI, Stand 11. Juli 2017, § 198 Rdnr. 32f in juris, Peters in Kasseler Kommentar, § 198 Rdnrn. 4, 9ff).
  • LSG Baden-Württemberg, 15.03.2022 - L 9 BA 3774/18

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - "wissenschaftlicher Mitarbeiter" bzw

    Die damals tatsächlich "gelebte" Vereinbarung begründe neben einer fehlenden Weisungsunterworfenheit des Beigeladenen Ziff. 1 unter den Kläger zugleich auch seine nunmehr fehlende Eingliederung in eine (fremde) Arbeitsorganisation des Klägers und deute damit in entscheidenden Anhaltspunkten auf eine selbstständige Tätigkeit hin (mit Hinweis auf den Beschluss des LSG Baden-Württemberg vom 04.12.2017 im Verfahren L 13 R 4217/17 ER-B).

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vortrags der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten beider Instanzen, auf die von der Beklagten beigezogenen Verwaltungsakten sowie die weiteren beigezogenen Gerichtsakten (SG Freiburg: S 5 KR 5132/16, S 16 R 3220/17 ER; LSG Baden-Württemberg: L 13 R 4217/17 ER-B) Bezug genommen.

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