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   LSG Baden-Württemberg, 31.05.2022 - L 13 R 527/19   

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https://dejure.org/2022,43937
LSG Baden-Württemberg, 31.05.2022 - L 13 R 527/19 (https://dejure.org/2022,43937)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 31.05.2022 - L 13 R 527/19 (https://dejure.org/2022,43937)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 31. Mai 2022 - L 13 R 527/19 (https://dejure.org/2022,43937)
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  • BSG, 26.04.2016 - B 2 U 13/14 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - Abtretung - Grundrente -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 31.05.2022 - L 13 R 527/19
    Soweit der Kläger mit seiner Klage gegen den Rentenbescheid vom 4. April 2017 (Widerspruchsbescheid vom 7. Juli 2017) vom 10. August 2017 (- S 12 R 3031/17 -) die Gewährung einer höheren Rente unter Berücksichtigung einer Beitragszeit vom 1. Mai 1977 - 14. Juni 1981 sowie ohne Kürzung um den Faktor 0, 6 geltend gemacht hat, war diese Klage, nachdem der Rentenbescheid nach § 96 Abs. 1 SGG Gegenstand des (bereits anhängig gewesenen) Verfahrens - S 12 R 2967/16 - geworden ist, wegen der bereits bestehenden Rechtshängigkeit (§ 94 SGG) und dem Verbot doppelter Rechtshängigkeit (§ 202 SGG i.V.m. § 17 Abs. 1 Gerichtsverfassungsgesetz) unzulässig (vgl. BSG, Urteil vom 26. April 2016 B 2 U 13/14 R, in juris, dort Rn. 20).
  • BSG, 18.02.1981 - 1 RA 7/80

    Beschäftigungzeit - Beitragsleistung - Beitragspflicht - Rentenanspruch -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 31.05.2022 - L 13 R 527/19
    Indes ist erforderlich, dass über den Anfang und das Ende des jeweiligen Zeitraums einer beitragspflichtigen Beschäftigung auch glaubhaft gemacht ist, dass währenddessen eine ununterbrochene Beitragsentrichtung stattgefunden hat (vgl. BSG, Urteil vom 18. Februar 1981 - 1 RA 7/80 -, in juris).
  • BSG, 31.08.1977 - 1 RA 155/75
    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 31.05.2022 - L 13 R 527/19
    Ausreichend ist dabei jedes irgendwie geartete Beitragsaufkommen, das auf die betreffenden Zeiten zu beziehen ist (vgl. BSG, Urteil vom 31. August 1977 - 1 RA 155/75 - Urteil vom 10. Dezember 971 - 11 RA 64/71 -, beide in juris).
  • BSG, 25.10.1966 - 11 RA 212/65

    Deutsche Ostgebiete - Erzwungene unentgeltliche Tätigkeit - Gleichbehandlung mit

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 31.05.2022 - L 13 R 527/19
    Arbeitsverpflichtungen, die die Wahl der Arbeit und des Arbeitsorts einschränken oder sogar gänzlich ausschließen, stehen einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis zwar nicht entgegen (vgl. BSG, Urteil vom 25. Oktober 1966 - 11 RA 212/65 -, in juris, dort Rn. 10) sie bedingen jedoch kein, von den oben bezeichneten Voraussetzungen losgelöstes Beschäftigungsverhältnis.
  • BSG, 10.12.1971 - 11 RA 64/71

    Beitragszeiten - DDR-Versicherungsrecht - Versicherungspflichtige Studienzeit -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 31.05.2022 - L 13 R 527/19
    Ausreichend ist dabei jedes irgendwie geartete Beitragsaufkommen, das auf die betreffenden Zeiten zu beziehen ist (vgl. BSG, Urteil vom 31. August 1977 - 1 RA 155/75 - Urteil vom 10. Dezember 971 - 11 RA 64/71 -, beide in juris).
  • BSG, 14.12.2011 - B 5 R 36/11 R

    Rentenberechnung - Übersiedler aus der ehemaligen DDR - Verfassungsmäßigkeit

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 31.05.2022 - L 13 R 527/19
    Auf die Ersetzung i.d.S. findet § 96 Abs. 1 SGG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 26. März 2008 (BGBl. I S. 444) unmittelbar Anwendung, was zur Folge hat, dass der Verwaltungsakt über die Rentenhöhe als unmittelbar kraft Gesetzes angegriffen gilt, soweit diese ihrerseits auf den bereits ursprünglich streitigen Feststellungen beruht (BSG, Urteil vom 14. Dezember 2011 - B 5 R 36/11 R -, in juris, dort Rn. 12).
  • LSG Hessen, 07.05.2021 - L 5 R 74/17

    Anforderungen an die Bewertung im Bundesgebiet zurückgelegter beitragsfreier und

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 31.05.2022 - L 13 R 527/19
    Dies gilt auch dann, wenn die Feststellungen im Vormerkungsbescheid durch eine ablehnende Entscheidung in einem Überprüfungsverfahren bestätigt worden sind (vgl. Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 07. Mai 2021 - L 5 R 74/17 -, in juris, dort Rn. 42).
  • BSG, 23.08.2005 - B 4 RA 21/04 R

    Fremdrentenrecht - Herstellungsbescheid - Bindungswirkung - sozialrechtliches

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 31.05.2022 - L 13 R 527/19
    Im (zeitlich) während des Klageverfahrens ergangenen Rentenbescheid vom 4. April 2017 (Widerspruchsbescheid vom 7. Juli 2017) hat die Beklagte jedoch die Feststellungen zum Versicherungsverlauf übernommen, so dass sich die beweissichernde Funktion des Vormerkungsbescheides für künftige Leistungsfeststellungsverfahren erfüllt hat; die Vormerkung hat ihre rechtliche Bedeutung verloren (vgl. BSG, Urteil vom 23. August 2005, - B 4 RA 21/04 R - in juris, dort Rn. 41).
  • BSG, 21.03.2018 - B 13 R 19/14 R

    Feststellung von rentenversicherungsrechtlich bedeutsamen Tatbeständen im

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 31.05.2022 - L 13 R 527/19
    Verbindlich festgestellt wird im Vormerkungsbescheid sowohl der Rechtscharakter der rentenrechtlichen Zeit als auch deren zeitlicher Umfang und damit, ob ein behaupteter Vorleistungstatbestand nach seinen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen nach dem zum Zeitpunkt des Erlasses des Vormerkungsbescheides geltenden materiellen Recht erfüllt ist, sodass die Möglichkeit besteht, dass er rentenrechtlich relevant werden kann (BSG, Urteil vom 21. März 2018 - B 13 R 19/14 R -, in juris dort Rn. 22).
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