Volltextveröffentlichungen (5)

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  Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (21)

• BSG, 10.12.2013 - B 13 R 198/13 B

  Fragerecht eines Beteiligten gegenüber einem Sachverständigen in einem …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2020 - L 13 SB 115/18

  Es gibt keinen Anspruch darauf, das Fragerecht in jedem Fall mündlich auszuüben (BSG, Beschluss vom 10.12.2013 - B 13 R 198/13 B, juris Rn. 10).

  Das Fragerecht begründet im Übrigen keinen Anspruch auf stets neue Befragungen, wenn der Beteiligte und der Sachverständige in ihrer Beurteilung nicht übereinstimmen (BSG, Beschluss vom 10.12.2013 - B 13 R 198/13 B, juris Rn. 18).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2018 - L 13 SB 280/17

  Rechtmäßigkeit der Herabsetzung eines Grades der Behinderung nach dem SGB IX

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2020 - L 13 SB 115/18

  Die teilweise Rechtswidrigkeit des Aufhebungsbescheides lässt seine Rechtmäßigkeit im Übrigen - also im Hinblick auf die Aufhebung für die Zukunft - unberührt (vgl. zum Ganzen Urteil des erkennenden Senats vom 16.11.2018 - L 13 SB 280/17, juris Rn. 41 ff.).

  Anlass, die Revision nach § 160 Abs. 2 SGG zuzulassen, besteht nicht (vgl. auch hierzu Urteil des erkennenden Senats vom 16.11.2018 - L 13 SB 280/17, juris Rn. 46).

• BSG, 11.08.2015 - B 9 SB 2/14 R

  Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - Gleichstellung mit den in Abschn 2 Nr 1 …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2020 - L 13 SB 115/18

  Maßgeblich ist danach, ob der Betreffende zu einer der dort genannten Fallgruppen gehört oder im Hinblick auf seine Gehfähigkeit diesen Fallgruppen gleichzustellen ist (vgl. hierzu im Einzelnen BSG, Urteil vom 11.08.2015 - B 9 SB 2/14 R, juris Rn. 19 ff. (21);… Urteil vom 29.03.2007 - B 9a SB 5/05 R, juris Rn. 11 ff. (14);… Urteil vom 29.03.2007 - B 9a SB 1/06 R, juris Rn. 15 ff. (18); vgl. auch Bayerisches LSG, Urteil vom 28.02.2013 - L 15 SB 113/11, juris).

  Als Erkrankungen der inneren Organe, die eine solche Gleichstellung rechtfertigen, sind beispielsweise Herzschäden mit schweren Dekompensationserscheinungen oder Ruheinsuffizienz sowie Krankheiten der Atmungsorgane mit Einschränkung der Lungenfunktion schweren Grades anzusehen (vgl. zur Verbindlichkeit der VMG a.F. im Hinblick auf das Merkzeichen aG BSG, Urteil vom 11.08.2015 - B 9 SB 2/14 R, juris Rn. 11 ff.).

 
• LSG Rheinland-Pfalz, 16.10.2019 - L 4 SB 69/19

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2020 - L 13 SB 115/18

  Die gegenteilige Beurteilung durch das LSG Rheinland-Pfalz in seinen Urteilen vom 16.10.2019 (L 4 SB 69/19 und L 4 SB 77/19) ändert hieran nichts.
• LSG Rheinland-Pfalz, 16.10.2019 - L 4 SB 77/19

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2020 - L 13 SB 115/18

  Die gegenteilige Beurteilung durch das LSG Rheinland-Pfalz in seinen Urteilen vom 16.10.2019 (L 4 SB 69/19 und L 4 SB 77/19) ändert hieran nichts.
• BSG, 25.04.2013 - B 13 R 29/12 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zeugenbeweis - Gehörsrüge - Rüge …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2020 - L 13 SB 115/18

  Dafür, dass das Beharren auf einer Ladung der Sachverständigen sich zumindest zuletzt als nicht mehr zielführend darstellt (…vgl. Keller, a.a.O.; BSG, Beschluss vom 25.04.2013 - B 13 R 29/12 R, juris Rn. 12), spricht der Umstand, dass die Klägerin als Bezugspunkt ihrer ergänzenden Befragung nicht nur die jeweiligen Gutachten, sondern jede weitere, zum betreffenden Zeitpunkt vorliegende ergänzende Stellungnahme wählte.
• BSG, 30.09.2009 - B 9 SB 4/08 R

  Schwerbehindertenrecht - Grad der Behinderung - Teilhabe - Gesellschaft - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2020 - L 13 SB 115/18

  In einem dritten Schritt ist dann, in der Regel ausgehend von der Beeinträchtigung mit dem höchsten Einzel-GdB, in einer Gesamtschau unter Berücksichtigung der wechselseitigen Beziehungen der einzelnen Beeinträchtigungen der maßgebliche (Gesamt-)GdB zu bilden (vgl. BSG, Urteil vom 30.09.2009 - B 9 SB 4/08 R, juris Rn. 18 m.w.N.).
• BSG, 17.04.2013 - B 9 SB 3/12 R

  Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - GdB von 50 - Diabetes mellitus - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2020 - L 13 SB 115/18

  Eine wesentliche Änderung liegt im Schwerbehindertenrecht vor, wenn geänderte gesundheitliche Verhältnisse einen um 10 höheren oder niedrigeren GdB begründen (vgl. Teil A Nr. 7a Satz 1 VMG und etwa BSG, Urteil vom 17.04.2013 - B 9 SB 3/12 R, juris Rn. 26) oder die gesundheitlichen Voraussetzungen von Merkzeichen entfallen sind (vgl. Teil A Nr. 7a Satz 2 VMG).
• BSG, 17.04.2013 - B 9 SB 69/12 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Schwerbehindertenrecht - Grad der Behinderung - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2020 - L 13 SB 115/18

  Außerdem sind nach Teil A Nr. 3b VMG bei der Gesamtwürdigung die Auswirkungen mit denjenigen zu vergleichen, für die in der Tabelle der VMG feste GdB-Werte angegeben sind (vgl. BSG…, Urteil vom 02.12.2010 - B 9 SB 4/10 R, juris Rn. 25; vgl. zum Ganzen auch LSG NRW…, Urteil vom 29.06.2012 - L 13 SB 127/11, juris Rn. 42 ff. und daran anschließend BSG, Beschluss vom 17.04.2013 - B 9 SB 69/12 B, juris Rn. 8 ff.).
• LSG Baden-Württemberg, 27.08.2015 - L 6 SB 1430/15

  Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen B - ständige Begleitung - regelmäßiger …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2020 - L 13 SB 115/18

  Der Senat kann angesichts auch im Jahr 2011 verbreiteter - wenn auch nicht flächendeckender - Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr nicht positiv feststellen, dass regelmäßig bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel Stufen zu überwinden sind (…vgl. auch Wendler/Schillings, a.a.O., S. 435; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.08.2015 - L 6 SB 1430/15, juris Rn. 35, 37;… zust. Dahm, Die Versorgungsmedizinischen Grundsätze und ihre Bedeutung für eine ständige Begleitung, br 2016, S. 75; SG Stade…, Urteil vom 06.10.2015 - S 24 SB 38/14, juris Rn. 8;… krit. insbesondere zu der Entscheidung des LSG Baden-Württemberg Masuch, in: Hauck/Noftz, SGB IX, 8/18, § 229 Rn. 102).
• LSG Bayern, 28.02.2013 - L 15 SB 113/11

  Anfallsleiden, Epilepsie, Merkzeichen, Sturzgefahr
• BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 1/06 R

  Schwerbehindertenrecht - außergewöhnliche Gehbehinderung - gesundheitliche …
• LSG Baden-Württemberg, 11.07.2018 - L 3 U 3108/17

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - psychische Gesundheitsstörung - …
• LSG Baden-Württemberg, 22.09.2016 - L 6 VG 381/15

  Soziales Entschädigungsrecht - GdS-Feststellung - sozialgerichtliches Verfahren - …
• BSG, 09.12.2010 - B 9 SB 35/10 B

  Schwerbehindertenrecht - Bemessung des GdB
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2012 - L 13 SB 127/11

  Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
• BSG, 18.06.2018 - B 9 V 1/18 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
• BSG, 10.09.1997 - 9 RVs 15/96

  Feststellung der GdB im Schwerbehindertenrecht nur für den Gesamtzustand
• BSG, 02.12.2010 - B 9 SB 4/10 R

  Schwerbehindertenrecht - Gesamt-GdB - Finalitätsprinzip - Teilhabe am Leben in …
• BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 5/05 R

  Schwerbehindertenrecht - außergewöhnliche Gehbehinderung - gesundheitliche …
• SG Stade, 06.10.2015 - S 24 SB 38/14

  Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen B - Begleitperson - Hörbehinderter mit …

• LSG Baden-Württemberg, 23.06.2023 - L 8 SB 353/22
  Es ist auch zum Zeitpunkt der Entscheidung des Senats davon auszugehen, dass noch keine verbreitete Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr vorliegt (vgl. hierzu LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.03.2020 - L 13 SB 115/18 -, juris Rdnr. 64 m.w.N.) und daher regelmäßig Höhenunterschiede und Stufen beim Ein- und Aussteigen aus Bahnen und Bussen zu überwinden sind.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2021 - L 13 VG 49/20

  Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; …

  Zum anderen ist zu berücksichtigen, dass zwischen behandelndem Arzt bzw. Therapeuten und Patient ein Vertrauensverhältnis besteht, dass die Gefahr der unkritischen Übernahme von Angaben des Patienten birgt (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 13.03.2020 - L 13 SB 115/18, juris Rn. 56 a.E. m.w.N.).
• SG Frankfurt/Main, 22.02.2023 - S 23 SB 633/20

  SGB IX

  Denn die Klägerin ist nach den Feststellungen des Sachverständigen mit ihrer tagesformabhängigen Gangunsicherheit eben nicht regelmäßig auf Hilfe durch eine Begleitperson zur Überwindung von Treppenstufen mit dem Rollator im Zusammenhang mit der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel und von Stufen in öffentlichen Verkehrsmitteln mit dem Rollator angewiesen, abgesehen davon, dass (worauf das Landessozialgericht Essen in seinem Urteil vom 13. März 2020, L 13 SB 115/18, Rn. 64 juris, schon für das Jahr 2011 abgestellt hat) angesichts verbreiteter, wenn auch nicht flächendeckender, Barrierefreiheit im öffentlichen Personen-Nahverkehr nicht positiv festgestellt werden kann, dass regelmäßig bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel Stufen zu überwinden sind.
• SG Dortmund, 09.12.2021 - S 54 SB 909/19
  Denn angesichts einer auch bereits im Jahr 2018 (Jahr der Antragstellung) verbreiteten Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr kann nicht positiv festgestellt werden, dass regelmäßig bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel Stufen zu überwinden sind (vgl. LSG NRW, Urteil vom 13.03.2020, Az.: L 13 SB 115/18; juris, wonach auch bereits für das Jahr 2011 von einem regelmäßigen Vorhandensein von Stufen beim Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln ausgegangen werden kann).