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   LSG Berlin-Brandenburg, 05.10.2011 - L 13 SF 359/11 B   

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https://dejure.org/2011,5381
LSG Berlin-Brandenburg, 05.10.2011 - L 13 SF 359/11 B (https://dejure.org/2011,5381)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 05.10.2011 - L 13 SF 359/11 B (https://dejure.org/2011,5381)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 05. Januar 2011 - L 13 SF 359/11 B (https://dejure.org/2011,5381)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Celle, 25.03.2013 - 10 WF 372/12

    Richterablehnung: Befangenheitsablehnung wegen "fehlender Fortbildung" oder

    9 9. Die Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit, für die § 406 Abs. 1 ZPO hinsichtlich Voraussetzungen vollinhaltlich auf diejenigen für die Ablehnung eines Richters verweist, kann nach ganz gefestigter Rechtsprechung nicht auf einen etwaigen Mangel an Sachkunde bzw. auf Unzulänglichkeiten oder Fehlerhaftigkeit seines Gutachtens gestützt werden (vgl. BGH - Beschluß vom 5. November 2002 - X ZR 178/01 - FF 2003, SH 1, 107-108 = juris [Tz. 10]; Beschluß vom 15. März - VI ZB 74/04 - NJW 2005, 1869 f. = MDR 2005, 1007 f. = juris [Tz. 14]; Bay. LSG - Beschluß vom 19. November 2009 - L2 B 951/08 U - juris [Tz. 15.]; LSG Berlin-Brandenburg - Beschluß vom 5. Oktober 2011 - L 13 SF 359/11 B - juris [Tz. 8]; OLG Köln - Beschluß vom 25. Juli 2012 - 19 W 17/12 - juris [Tz. 12]).
  • LSG Bayern, 20.11.2013 - L 2 SF 155/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis

    Im Übrigen hat das Sozialgericht auf den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. Oktober 2011 (Az.: L 13 SF 359/11 B) verwiesen.
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