Volltextveröffentlichungen (10)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 59 SGB 3, § 132 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB 3 vom 31.07.2016
  Berufsausbildungsbeihilfe - Sonderregelung für die Ausbildungsförderung für Ausländer - Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung - Erwartung eines rechtmäßigen und dauerhaften Aufenthalts - Bleibeperspektive - Gesamtschutzquote des Herkunftslandes nach der ...

 
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 132 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB 3, § 56 SGB 3, § 59 SGB 3, § 122 SGB 3
  Berufsausbildungsbeihilfe - Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung - relativ sicheres Herkunftsland (Kamerun)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) für die Ausbildung zum "Anlagenmechaniker"; Erteilung einer Duldung für die Dauer der Ausbildung eines Ausländers

• Informationsverbund Asyl und Migration

  SGB III § 132 Abs. 1 S. 1, SGB III § ... 56, SGB III § 132 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, AufenthG § 60a Abs. 2 S. 4, AufenthG § 18a Abs. 1a, SGG § 86b Abs. 2 S. 2, SGB III § 56, SGB III § 59, SGB III § 132, BAFöG § 8, AufenthG § 60a Abs. 2 S. 3, AufenthG § 44 Abs. 4 S. 2 Nr. 1, AufenthG § 44 Abs. 4
  Ausbildungsförderung, Berufsausbildung, Berufsausbildungsbeihilfe, Bleibeperspektive, einstweilige Anordnung, Kamerun, Asylverfahren, Anerkennungsquote, Schutzquote, Prozesskostenhilfe, Aufenthaltsgestattung, schwierige Rechtsfrage, dauerhafter Aufenthalt, rechtmäßiger ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berufsausbildungsbeihilfe; Einstweiliger Rechtsschutz; Ausländer ohne Erwartung eines rechtmäßigen und dauerhaften Aufenthalts

• rechtsportal.de

  Berufsausbildungsbeihilfe

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anforderungen an die Ausbildungsförderung eines Ausländers

Verfahrensgang

• SG Potsdam, 29.03.2017 - S 6 AL 13/17
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.05.2017 - L 14 AL 52/17 B ER

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (3)

• LSG Berlin-Brandenburg, 11.02.2008 - L 5 B 10/08

  Anspruchsausschluss für Auszubildende; Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 03.05.2017 - L 14 AL 52/17

  Hierbei dürften unter Beachtung der Entscheidungen, die im Streit um laufende Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ergangen seien, die Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs nicht überspannt werden (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. Februar 2008, L 5 B 10/08 AS ER, juris).
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.10.2007 - L 28 B 1637/07

  Einstweiliger Rechtsschutz; Anordnungsgrund; Leistungen für die Vergangenheit; …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 03.05.2017 - L 14 AL 52/17

  Die rückwirkende Feststellung einer - einen zurückliegenden Zeitraum betreffenden - besonderen Dringlichkeit kann in aller Regel nicht mehr zur Bejahung eines Anordnungsgrundes führen (vgl. im einzelnen Beschlüsse des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg vom 18. Oktober 2007 - L 28 B 1637/07 AS ER, und vom 4. September 2009 - L 14 AS 1063/09 B ER -, beide juris).
• VGH Bayern, 21.02.2017 - 19 CE 16.2204

  Zulassung von Asylbewerbern zum Integrationskurs

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 03.05.2017 - L 14 AL 52/17

  Zu § 44 Abs. 4 AufenthG liegt eine umfangreich begründete Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahrens des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) vor (Beschluss vom 21. Februar 2017, 19 CE 16.2204, juris), die sich u.a. mit dem Kriterium des "rechtmäßigen und dauerhaften Aufenthalts" i.S.d. § 44 Abs. 4 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG einer aus Afghanistan und damit aus einem eher als unsicher einzustufenden Staat stammenden Antragstellerin auseinandergesetzt und deren Gründe daher auch zur Bestimmung des Kriteriums in § 132 Abs. 1 S. 1 als geeignet erscheinen.

• BVerfG, 28.09.2017 - 1 BvR 1510/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen zu Unrecht angenommener Eilzuständigkeit …

  Das Gericht schließe sich zur Auslegung des Kriteriums "Erwartung eines rechtmäßigen und dauerhaften Aufenthalts" dem Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Mai 2017 - L 14 AL 52/17 B ER -, juris, sowie dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. Februar 2017 - 19 CE 16.2204 -, juris, zum insoweit wortgleichen § 44 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 AufenthG an und nehme auf diese Beschlüsse zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug.

  Dies stand ihm ohne Beteiligung der weiteren Senatsmitglieder zu, hätte einer eventuellen Dringlichkeit abgeholfen und die Entscheidung über die Beschwerde durch den Senat in der Besetzung mit einem Vorsitzenden und zwei weiteren Berufsrichtern offen gehalten, zumal auch die ungeklärte sozialrechtliche Rechtslage gegen eine Alleinentscheidung durch den Vorsitzenden sprach und mit der angenommenen Dringlichkeit zumindest abzuwägen war, denn eine gefestigte sozialgerichtliche Rechtsprechung zur Auslegung von § 132 SGB III bestand noch nicht (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 3. Mai 2017 - L 14 AL 52/17 B ER -, juris, Rn. 25).

• SG Karlsruhe, 16.05.2018 - S 2 AL 715/18

  Arbeitsförderung - Berufsausbildungsbeihilfeanspruch - nigerianischer …

  2.) Dass das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg an seiner bisherigen Rechtsposition (Beschluss vom 03.05.2017, L 14 AL 52/17 B ER) nach Zurückverweisung durch das Bundesverfassungsgericht nicht festhält, gebietet keine abweichende Auslegung.

  Zu diesem Tatbestandsmerkmal hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 03. Mai 2017 - L 14 AL 52/17 B ER -, juris) das Folgende ausgeführt:.

  Mit dieser Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht den von der Kammer bereits zitierten Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 03. Mai 2017 (a.a.O.) aufgehoben, weil der Beschluss unter Missachtung von § 155 Abs. 2 S. 2 SGG (Entscheidung durch den Vorsitzenden in Eilfällen) durch den Vorsitzenden ergangen sei und dies den Antragsteller in seinem Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt habe.

  d.) Daraufhin hat der 18. Senat des LSG Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 16. November 2017 - L 18 AL 182/17 B ER ZVW -, juris) im Wege der Folgenabwägung bei höchstrichterlich nicht geklärter Rechtslage dem Antragsteller des Verfahrens L 14 AL 52/17 B ER vorläufige Leistungen zugesprochen.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2018 - L 20 AL 74/18

  Gewährung ausbildungsbegleitender Hilfen

  Sie hat auf die Gründe des Widerspruchsbescheides Bezug genommen und im Weiteren auf eine Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 03.05.2017 - L 14 AL 52/17 B ER verwiesen, der eine vergleichbare Fallgestaltung zugrunde liege.

  Das Abstellen auf die Gesamtschutzquote für eine gute Bleibeperspektive werde durch zwei Entscheidungen des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg bestätigt (Beschlüsse vom 03.05.2017 - L 14 AL 52/17 B und vom 12.06.2017 - L 18 AL 78/17 B ER).

 
• SG Karlsruhe, 24.01.2018 - S 2 AL 3795/17

  Berufsausbildungsbeihilfe - Sonderregelung für die Ausbildungsförderung für …

  Zu diesem Tatbestandsmerkmal hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 03. Mai 2017 - L 14 AL 52/17 B ER -, juris) das Folgende ausgeführt:.

  Mit dieser Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht den von der Kammer bereits zitierten Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 03. Mai 2017 (a.a.O.) aufgehoben, weil der Beschluss unter Missachtung von § 155 Abs. 2 S. 2 SGG (Entscheidung durch den Vorsitzenden in Eilfällen) durch den Vorsitzenden ergangen sei und dies den Antragsteller in seinem Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt habe.

• LSG Berlin-Brandenburg, 24.01.2018 - L 14 AL 5/17
  (Leitsätze der Redaktion; LSG revidiert seinen Beschluss vom 03.05.2017 - L 14 AL 52/17 B ER - asly.net: M25176, Asylmagazin 7-8/2017; Beschluss des VG Potsdam vom 20.12.2017 - S 6 AL 237/17 ER - asyl.net: M25962 wird aufrecht erhalten; siehe asyl.net Meldung vom 20.2.2018).

  Insoweit hält der Senat an seiner im Beschluss vom 3. Mai 2017 - L 14 AL 52/17 - vertretenen Rechtsauffassung nicht mehr fest.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2018 - L 20 AY 19/17

  Anspruch auf Asylbewerberleistungen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im …

  Ob die Voraussetzungen des § 8 Abs. 2a BAföG bzw. §§ 59 und 132 SGB III hier - abweichend von dem ablehnenden Bescheid der Bundesagentur für Arbeit vom 13.12.2017 - erfüllt sind, namentlich bei dem (nicht geduldeten) Antragsteller ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist (vgl. § 132 Abs. 1 S. 1 SGB III), obwohl sein Asylantrag durch das BAMF abgelehnt wurde (vgl. bzgl. der bislang nicht gefestigten sozialgerichtlichen Rechtsprechung zur Auslegung dieser Tatbestandsvoraussetzung in § 132 SGB III BVerfG…, Beschluss vom 28.09.2017 - 1 BvR 1510/17 Rn. 20 f., und LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.05.2017 - L 14 AL 52/17 B ER Rn. 25 ff.), bedarf im Rahmen des vorliegenden Eilverfahrens, in dem allein Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG Streitgegenstand sind, keiner abschließenden Entscheidung.
• LSG Bayern, 08.04.2019 - L 10 AL 23/19

  Wegen einstweiliger Anordnung, Asylverfahren

  Nach der Gesetzesbegründung zum insoweit wortgleichen § 44 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 AufenthG soll dies jedenfalls dann der Fall sein, wenn bei Asylbewerbern aus dem entsprechenden Herkunftsland eine Gesamtschutzquote von mehr als 50% besteht (vgl dazu LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 16.11.2018 - L 11 AL 140/18 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.05.2017 - L 14 AL 52/17 B ER; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 27.08.2018 - L 2 AL 29/18 B ER - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.04.2018 - L 9 AL 227/17 - alle zitiert nach juris; Buser in Eicher/Schlegel, SGB III, Stand Mai 2018, § 132 Rn 30 mwN; kritisch: Schmidt-De Caluwe in Mutschler/Schmidt-De Caluwe/Coseriu, SGB 111, 6.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2018 - L 9 AL 227/17

  Berufsausbildungsbeihilfe

  Die - hier mangels ergangener Asylentscheidung relevante (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.05.2017 - L 14 AL 52/17 B ER -, juris Rn. 29…, Beschluss vom 12.06.2017 - L 18 AL 78/17 B ER -, juris Rn. 4; SG Karlsruhe, Urteil vom 24.01.2018 - S AL 3795/17 -, juris; zum Anspruch auf Teilnahme an Integrationskursen: BayVGH…, Beschluss vom 10.10.2018 - 19 BV 17.1968 -, juris Rn. 17…, Beschluss vom 14.11.2017 - 19 C 17.1903 -, juris Rn. 4…, Beschluss vom 21.02.2017 - 19 C 16.2204 -, juris Rn. 20) - Gesamtschutzquote betrug nach der jeweiligen Antrags-, Entscheidungs- und Bestandsstatistik des BAMF für 2014 1, 6 %, für 2015 4, 2 %, für 2016 5, 8 % und für 2017 7, 1 %.
• LSG Hessen, 26.06.2020 - L 7 AL 60/19

  SGB III

  Nach der Gesetzesbegründung zum insoweit wortgleichen § 44 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 AufenthG soll dies jedenfalls dann der Fall sein, wenn bei Asylbewerbern aus dem entsprechenden Herkunftsland eine Gesamtschutzquote von mehr als 50 % besteht (vgl. dazu LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 16. November 2018 - L 11 AL 140/18 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 3. Mai 2017 - L 14 AL 52/17 B ER; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 27. August 2018 - L 2 AL 29/18 B ER - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. April 2018 - L 9 AL 227/17 - alle in juris; Buser in Eicher/Schlegel, SGB III, Stand Mai 2018, § 132 Rn. 30 mwN; kritisch: Schmidt-De Caluwe in Mutschler/Schmidt-De Caluwe/Coseriu, SGB 111, 6.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2018 - L 11 AL 140/18

  Vorläufige Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe

  Eine positive Bleibeperspektive ist demnach zu bejahen, wenn die Gesamtschutzquote für Angehörige des jeweiligen Herkunftsstaats mehr als 50 % beträgt (vgl. etwa: Landessozialgericht - LSG - Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 3. Mai 2017 - L 14 AL 52/17 B ER - LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 27. August 2018 - L 2 AL 29/18 B ER - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 19. April 2018 - L 9 AL 227/17 - und 6. August 2018 - L 20 AL 74/18 B ER - SG Dortmund, Beschluss vom 13. Juli 2018 - S 22 AL 927/16 - ebenso für die Beurteilung der Bleibeperspektive nach § 44 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 AufenthG: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 21. Februar 2017 - 19 CE 16.2204 -).
• SG Potsdam, 29.03.2017 - S 6 AL 13/17

  Ausbildungsförderung, Berufsausbildung, Berufsausbildungsbeihilfe, …
• SG Potsdam, 20.12.2017 - S 6 AL 237/17
• SG Köln, 22.05.2018 - S 20 AL 204/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2019 - L 11 AL 165/18
• SG Köln, 22.05.2018 - S 20 AS 204/18

  Einstweilige Bewilligung von ausbildungsbegleitenden Hilfen nach Maßgabe der …