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   LSG Berlin-Brandenburg, 01.07.2014 - L 14 AS 1360/14 B ER   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,16521
LSG Berlin-Brandenburg, 01.07.2014 - L 14 AS 1360/14 B ER (https://dejure.org/2014,16521)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 01.07.2014 - L 14 AS 1360/14 B ER (https://dejure.org/2014,16521)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 01. Juli 2014 - L 14 AS 1360/14 B ER (https://dejure.org/2014,16521)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zeitliche Erstreckung der Zusicherung auf Übernahme der Unterkunftskosten nach dem SGB II für eine neue Wohnung; Kein Rechtsschutzbedürfnis mehr für eine einstweilige Anordnung nach Abschluss des Mietvertrages für die neue Wohnung

  • rechtsportal.de

    SGB II § 22 Abs. 4 ; SGG § 86b Abs. 2 S. 2
    Zeitliche Erstreckung der Zusicherung auf Übernahme der Unterkunftskosten nach dem SGB II für eine neue Wohnung

  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zeitliche Erstreckung der Zusicherung auf Übernahme der Unterkunftskosten nach dem SGB II für eine neue Wohnung; Kein Rechtsschutzbedürfnis mehr für eine einstweilige Anordnung nach Abschluss des Mietvertrages für die neue Wohnung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Fortwirkung einer Zusicherung zur Übernahme der Aufwendungen für eine neue Unterkunft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2014, 716
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LSG Sachsen, 19.12.2016 - L 7 AS 1001/16

    Einstweiliger Rechtsschutz; Zustimmung zum Umzug

    Ihre Wirkung ist darüber hinaus nicht auf einen bestimmten (Bewilligungs-)Zeitraum beschränkt, sondern gibt den Leistungsbeziehern Rechtssicherheit hinsichtlich der Unterkunftskosten für diese Wohnung, solange sie sie bewohnen und sich ohne Unterbrechung im Leistungsbezug befinden (so auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 01.07.2014 - L 14 AS 1360/14 B ER, juris, Rn. 2).
  • LSG Sachsen, 19.07.2016 - L 3 AS 611/16

    Elementenfeststellungsklage; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zusicherung zum

    Die Zusicherung zum Umzug im Sinne von § 22 Abs. 4 Satz 1 SGB II gilt grundsätzlich solange, bis in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, die nach Maßgabe von § 40 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 48 SGB X sowie § 40 Abs. 2 Nr. 3 i. V. m. § 330 Abs. 3 Satz 1 des Sozialgesetzbuches Drittes Buch - Arbeitsförderung - (SGB III) die Aufhebung einer Bewilligungsentscheidung rechtfertigen würde (vgl. Sächs. LSG, Beschluss vom 9. September 2013, a. a. O.; vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Juli 2014 - L 14 AS 1360/14 B ER - NZS 2014, 716 = juris Rdnr. 2; ähnlich: Sächs. LSG, Beschluss vom 26. Oktober 2015, a. a. O.).
  • LSG Sachsen, 26.10.2015 - L 7 AS 932/15
    Ihre Wirkung ist darüber hinaus nicht auf einen bestimmten (Bewilligungs-)Zeitraum beschränkt, sondern gibt den Leistungsbeziehern Rechtssicherheit hinsichtlich der Unterkunftskosten für diese Wohnung, solange sie sie bewohnen und sich ohne Unterbrechung im Leistungsbezug befinden (so auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 01.07.2014 - L 14 AS 1360/14 B ER, juris, RdNr. 2).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.08.2014 - L 18 AS 2084/14

    Zusicherung - einstweiliger Rechtsschutz - Erforderlichkeit des Umzugs - Kosten

    Da aber die Zusicherung als Entstehungsgrund für den Anspruch auf laufende Leistungen für KdU bis zu einer bestimmten Höhe in zeitlicher Hinsicht über den Zeitraum eines Bewilligungsabschnitts hinauswirkt, kann das Interesse des Leistungsberechtigten an der Zusicherung auch nicht auf einen Zeitraum von sechs Monaten bzw höchstens einem Jahr beschränkt sein (vgl ebenso LSG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 1. Juli 2014 - L 14 AS 1360/14 B ER - juris; aA LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 28. Mai 2014 - L 8 AS 196/14 B ER - Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 28. Februar 2012 - L 6 AS 145/11 B PKH - LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13. Juni 2012 - L 5 AS 189/12 B ER - jeweils juris).
  • SG Bayreuth, 04.12.2014 - S 5 AS 1039/14

    Kein Rechtsschutzbedürfnis für Eilrechtsschutz nach Mietvertragsabschluss

    Soweit die Höhe der vom Jobcenter zu übernehmenden Kosten der Unterkunft streitig sein sollte, ist die Antragstellerin darauf zu verweisen, gegebenenfalls gegen den Leistungsbescheid des Antragsgegners bzw. des ab Umzug zuständigen Jobcenters vorzugehen (vgl. Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 01.07.2014, L 14 AS 1360/14 B ER).
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