Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 10.07.2014 - L 14 AS 1569/14 B ER   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,16905
LSG Berlin-Brandenburg, 10.07.2014 - L 14 AS 1569/14 B ER (https://dejure.org/2014,16905)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 10.07.2014 - L 14 AS 1569/14 B ER (https://dejure.org/2014,16905)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 10. Juli 2014 - L 14 AS 1569/14 B ER (https://dejure.org/2014,16905)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,16905) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - örtliche Zuständigkeit - gewöhnlicher Aufenthalt des Leistungsberechtigten - keine Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts bei entgegenstehender räumlicher Beschränkung nach Ausländerrecht

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Kein Leistungsanspruch eines Ausländers bei Aufenthalt außerhalb der Erreichbarkeits-Anordnung

  • Wolters Kluwer

    Örtliche Zuständigkeit im Grundsicherungsrecht; Zuständigkeitsproblem bei Aufenthaltsbeschränkungen für Ausländer auf bestimmtes Bundesland bzw. örtlich begrenzten Raum

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB II § 7 Abs. 4a
    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Kein Leistungsanspruch eines Ausländers bei Aufenthalt außerhalb der Erreichbarkeits-Anordnung

  • rechtsportal.de

    SGB I § 30 ; SGB II § 36 ; SGB II § 7 Abs. 4a
    Örtliche Zuständigkeit im Grundsicherungsrecht

  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2014, 753
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (5)

  • OVG Niedersachsen, 11.12.2013 - 2 LC 222/13

    Zulässigkeit der Erteilung einer Wohnsitzauflage bei subsidiär Schutzberechtigten

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.07.2014 - L 14 AS 1569/14
    Soweit die Antragstellerin ihren eigenen Angaben zufolge auf eine Aufhebung der Auflage zur Wohnsitznahme mit dem Ziel eines nicht nur vorübergehenden Aufenthaltes in Berlin hinwirkt (vgl. dazu u. a. OVG Lüneburg, Urteil vom 11. Dezember 2013 - 2 LC 222/13 - juris); bleibt folglich der Ausgang des Verfahrens abzuwarten.
  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.07.2014 - L 14 AS 1569/14
    Eilbedürftigkeit besteht, wenn dem Betroffenen ohne die Eilentscheidung eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Rechten droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 juris Rd.-Nr. 23; Beschluss vom 16. Mai 1995 - 1 BvR 1087/91 juris Rd.-Nr. 28).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 06.06.2013 - L 13 AS 122/13

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Gewöhnlicher Aufenthalt

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.07.2014 - L 14 AS 1569/14
    Einen gewöhnlichen Aufenthalt an einem anderen Ort kann er grundsätzlich nur dann begründen, wenn dies mit Billigung der Ausländerbehörde geschieht (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12. März 2013 - L 13 AS 51/13 B ER -, Beschluss vom 6. Juni 2013 L 13 AS 122/13 B ER).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2013 - L 13 AS 51/13

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zuständiger Leistungsträger;

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.07.2014 - L 14 AS 1569/14
    Einen gewöhnlichen Aufenthalt an einem anderen Ort kann er grundsätzlich nur dann begründen, wenn dies mit Billigung der Ausländerbehörde geschieht (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12. März 2013 - L 13 AS 51/13 B ER -, Beschluss vom 6. Juni 2013 L 13 AS 122/13 B ER).
  • BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91

    Kruzifix im Klassenzimmer

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.07.2014 - L 14 AS 1569/14
    Eilbedürftigkeit besteht, wenn dem Betroffenen ohne die Eilentscheidung eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Rechten droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 juris Rd.-Nr. 23; Beschluss vom 16. Mai 1995 - 1 BvR 1087/91 juris Rd.-Nr. 28).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2017 - L 19 AS 2381/16

    SGB-II -Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Maßgeblichkeit der tatsächlichen

    Insoweit wird die Auffassung vertreten, dass ein Ausländer einen gewöhnlichen Aufenthalt nur dort begründen könne, wo nach den Vorschriften des Ausländerrechts das nicht nur vorübergehende Verweilen zugelassen sei; einen gewöhnlichen Aufenthalt an einem anderen Ort könne er grundsätzlich nur dann begründen, wenn dies mit Billigung der Ausländerbehörde geschehe (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.07.2014 - L 14 AS 1569/14 B ER; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschlüsse vom 06.06.2013 - L 13 AS 122/13 B ER und vom 12.03.2013 - L 13 AS 51/13 B ER).
  • LSG Hessen, 07.06.2017 - L 4 SO 88/16

    Mit dem Einzug in ein Frauenhaus wird an dessen Ort ein gewöhnlicher Aufenthalt

    Die wohl überwiegende Ansicht hält wie der erkennende Senat eine Wohnsitzauflage für irrelevant im Hinblick auf die Feststellung des gewöhnlichen Aufenthalts (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. Februar 2016 - L 7 AS 1391/14, Rn. 35; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 6. Juni 2013 - L 2 AS 591/13 B ER, Rn. 21; Aubel in: jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 36 Rn. 17 ff. m.w.N.; vgl. auch die ausdrücklich auf das SGB II bezogene Entscheidung BSG, Urteil vom 30. Januar 2013 - B 4 AS 54/12 R, BSGE 113, 60 ff. = SozR 4-4200 § 7 Nr. 34 Rn. 17 ff.; abweichend etwa LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. Juli 2014 - L 14 AS 1569/14 B ER, NZS 14, 753; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 6. Juni 2013 - L 13 AS 122/13 B ER).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2016 - L 7 AS 1391/14

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Auflage 2015, § 36 Rn. 18; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 06.06.2013 - L 2 AS 591/13 B ER; SG Oldenburg, Beschluss vom 25.03.2010 - S 47 AS 550/10 ER; SG Hildesheim, Beschluss vom 22.03.2010 - S 43 AS 420/10 ER; abweichend LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 06.06.2013 - L 13 AS 122/13 B ER; wohl auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.07.2014 - L 14 AS 1569/14 B ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.05.2015 - L 12 AS 574/15 B).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2017 - L 21 AS 229/17

    SGB-II -Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Nicht EU-Ausländer; Abweichende

    Hierzu wird die Auffassung vertreten, dass ein Ausländer einen gewöhnlichen Aufenthalt nur dort begründen könne, wo nach den Vorschriften des Ausländerrechts das nicht nur vorübergehende Verweilen zugelassen sei; einen gewöhnlichen Aufenthalt an einem anderen Ort könne er grundsätzlich nur dann begründen, wenn dies mit Billigung der Ausländerbehörde geschehe (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.07.2014, L 14 AS 1569/14 B ER; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschlüsse vom 06.06.2013, L 13 AS 122/13 B ER, und vom 12.03.2013, L 13 AS 51/13 B ER).
  • VG Gelsenkirchen, 10.07.2019 - 11 L 267/19

    Verbandskompetenz für die Erteilung einer Duldung; Rückgriff auf § 3 Abs. 1 Nr. 3

    Soweit in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung und Kommentarliteratur vertreten wird, dass bei der Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthaltes einer Person - etwa im Rahmen der Gewährung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) - nicht auf aufenthaltsrechtliche Vorgaben oder etwaige ordnungsrechtliche Verstöße gegen Wohnsitzauflagen abzustellen sei, vgl. etwa BSG, Urteil vom 30. Januar 2013 - B 4 AS 54/12 R - LSG NRW, Beschluss vom 13. Mai 2015 - L 12 AS 573/15 B ER - jeweils juris; Aubel, jurisPK-SGB II, § 36, Rn. 17 ff. A.A. jedoch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12. März 2013 - L 13 AS 51/13 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. Juli 2014 - L 14 AS 1569/14 B ER - jeweils juris, ist dies vor allem vor dem Hintergrund der einheitlichen Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs des gewöhnlichen Aufenthaltes in verschiedenen Bereichen des Sozialrechts und der Sicherstellung des Zugangs zu existenzsichernden Leistungen zu sehen.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.02.2015 - L 15 AS 353/14

    SGB II, Sozialleistungen, örtliche Zuständigkeit, Zuständigkeit,

    Der Senat hat bereits Zweifel, ob er der dort vertretenen Rechtsauffassung des 13. Senats (im Ergebnis auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. Juli 2014 - L 14 AS 1569/14 B ER) beitreten kann, wonach die Anerkennung des gewöhnlichen Aufenthaltes in Fällen einer ausländerrechtlich zulässigen Beschränkung der Freizügigkeit nur dort in Betracht kommt, wo die Antragsteller ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort im Einklang mit der Rechtsordnung auch nehmen durften.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht