Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 144 Abs 2 Nr 1 SGG, § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 vom 13.05.2011, § 11 Abs 3a SGB 2 vom 09.12.2010, § 11 Abs 3a SGB 2 vom 05.12.2006, § 10 Abs 5 S 1 BEEG vom 09.12.2010
  Berufungszulassung - keine grundsätzliche Bedeutung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Elterngeld - Wegfall des Freibetrages für Hilfebedürftige ohne vorherige Erwerbstätigkeit zum 1.1.2011 - verfassungskonforme Auslegung

 
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 144 Abs 2 Nr 1 SGG, § 10 Abs 5 BEEG, § 3 BEEG, § 11 Abs 3a SGB 2, § 11 Abs 1 SGB 2, Art 1 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; Anrechenbarkeit von Elterngeld beim Leistungsbezug von Grundsicherung für Arbeitsuchende

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Anrechenbarkeit von Elterngeld beim Leistungsbezug von Grundsicherung für Arbeitsuchende

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91

  Familienlastenausgleich II

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 22.10.2012 - L 14 AS 1607/12

  Das BVerfG hatte bereits zur Frage der leistungsmindernden Anrechnung von Kindergeld auf das Sozialgeld nach dem SGB II eine Verfassungsbeschwerde nicht angenommen und in dem zurückweisenden Beschluss (vom 11. März 2010 - 1 BvR 3163/09 - Juris) ausgeführt, es liege weder ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG vor, weil den Beschwerdeführern in diesem Verfahren durch das Kindergeld und das gekürzte Sozialgeld im Ergebnis stattliche Leistungen in der gesetzlich bestimmten Höhe erhalten hatten, noch ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil der Gesetzgeber, der - ggf. aufgrund verfassungsrechtlicher Verpflichtung (BVerfGE 99, 216, 232 ff.) - Steuervergünstigungen gewährt, nicht dazu verpflichtet sei, diesen Vergünstigungen entsprechende Sozialleistungen solchen Personen und ihren Angehörigen zu gewähren, die kein zu versteuerndes Einkommen erzielen.
• BVerfG, 22.05.2001 - 1 BvL 4/96

  Freiwillig versicherte Selbständige

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 22.10.2012 - L 14 AS 1607/12

  Hierbei ist er bei der Ordnung von Massenerscheinungen jedoch grundsätzlich berechtigt, typisierende und pauschalierende Regelungen zu treffen, ohne allein wegen der damit verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen (BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 2001 - 1 BvL 4/96 - Juris, Rn. 39 ff. m.w.N.).
• BVerfG, 11.03.2010 - 1 BvR 3163/09

  Volle Anrechung des Kindergelds auf "Hartz IV-Leistungen" verfassungsgemäß

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 22.10.2012 - L 14 AS 1607/12

  Das BVerfG hatte bereits zur Frage der leistungsmindernden Anrechnung von Kindergeld auf das Sozialgeld nach dem SGB II eine Verfassungsbeschwerde nicht angenommen und in dem zurückweisenden Beschluss (vom 11. März 2010 - 1 BvR 3163/09 - Juris) ausgeführt, es liege weder ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG vor, weil den Beschwerdeführern in diesem Verfahren durch das Kindergeld und das gekürzte Sozialgeld im Ergebnis stattliche Leistungen in der gesetzlich bestimmten Höhe erhalten hatten, noch ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil der Gesetzgeber, der - ggf. aufgrund verfassungsrechtlicher Verpflichtung (BVerfGE 99, 216, 232 ff.) - Steuervergünstigungen gewährt, nicht dazu verpflichtet sei, diesen Vergünstigungen entsprechende Sozialleistungen solchen Personen und ihren Angehörigen zu gewähren, die kein zu versteuerndes Einkommen erzielen.

 
• BVerfG, 09.11.2011 - 1 BvR 1853/11

  Erfolgslose Verfassungsbeschwerde gegen die Ausgestaltung des Elterngelds als …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 22.10.2012 - L 14 AS 1607/12

  Zudem hat das BVerfG in einem weiteren Nichtannahmebeschluss (vom 9. November 2011 - 1 BvR 1853/11 - Juris), in dem die Beschwerdeführer die Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 6 Abs. 1 und 2 GG mit der Begründung gerügt hatten, das Elterngeld benachteilige durch seine Ausgestaltung als Entgeltersatzleistung Eltern, die vor Geburt kein Erwerbseinkommen erwirtschaftet hätten, wozu insbesondere Eltern zu zählen seien, die in einer Mehrkindfamilie ausschließlich die Erziehungsverantwortung übernommen hätten, aber auch Studenten und Arbeitslose, die Rechtsauffassung des BSG (…Urteil vom 17. Februar 2011 - B 10 EG 17/09 R - Juris, Rn. 63) aufgegriffen, wonach die Einkommensersatzfunktion des Elterngeldes einen tatsächlichen Anreiz darstellt, eine Erwerbstätigkeit wegen der Betreuung eines Kindes zu unterbrechen.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.05.2011 - L 13 AS 90/09

  Beim Anspruch auf Elterngeld nach BEEG und bei Grundsicherungsleistungen nach dem …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 22.10.2012 - L 14 AS 1607/12

  In dieser Höhe blieben Leistungen nach dem BEEG im Rahmen des SGB II anrechnungsfrei (vgl. zur Rechtslage bis zum 31. Dezember 2010 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 25. Mai 2011 - L 13 AS 90/09 - Juris, Rn. 25 ff.).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2012 - L 12 AS 2089/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 22.10.2012 - L 14 AS 1607/12

  Hinsichtlich der Zahlung des Elterngeld werden alle elterngeldberechtigten Personen ebenso gleichbehandelt, wie hinsichtlich der Anrechnung der Leistungen auf das SGB II aller mit ihren Kindern in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen (vgl. LSG NRW Beschluss vom 04. Januar 2012 - L 12 AS 2089/11 B - Juris).
• SG Marburg, 12.08.2011 - S 8 AS 169/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Elterngeld - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 22.10.2012 - L 14 AS 1607/12

  Die Tatsache, dass erstinstanzliche Gerichte (SG Marburg, Urteil 12. August 2011 - S 8 AS 169/11 und SG Landshut, Urteil vom 07. Dezember 2011 - S 10 AS 498/11 - Juris) in ihren klageabweisenden Urteilen die jeweilige Berufung im Hinblick auf die hier streitige Frage zugelassen haben, ändert hieran ebenso wenig wie eine gegenteilige Meinung in der Literatur (Lenze, Die Streichung des Elterngeldes für GrundsicherungsempfängerInnen - ein gleichheitsrechtliches Disaster, in: info also 2011/3 ff.).
• BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 17/09 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 22.10.2012 - L 14 AS 1607/12

  Zudem hat das BVerfG in einem weiteren Nichtannahmebeschluss (vom 9. November 2011 - 1 BvR 1853/11 - Juris), in dem die Beschwerdeführer die Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 6 Abs. 1 und 2 GG mit der Begründung gerügt hatten, das Elterngeld benachteilige durch seine Ausgestaltung als Entgeltersatzleistung Eltern, die vor Geburt kein Erwerbseinkommen erwirtschaftet hätten, wozu insbesondere Eltern zu zählen seien, die in einer Mehrkindfamilie ausschließlich die Erziehungsverantwortung übernommen hätten, aber auch Studenten und Arbeitslose, die Rechtsauffassung des BSG (Urteil vom 17. Februar 2011 - B 10 EG 17/09 R - Juris, Rn. 63) aufgegriffen, wonach die Einkommensersatzfunktion des Elterngeldes einen tatsächlichen Anreiz darstellt, eine Erwerbstätigkeit wegen der Betreuung eines Kindes zu unterbrechen.

• LSG Hessen, 01.08.2013 - L 6 AS 378/13

  Anrechnung von Elterngeld auf die Leistungen nach dem SGB II (juris: SGB 2); …

  Zur gleichen Einschätzung gelangten das Sozialgericht Augsburg in seinem Urteil vom 22. November 2011 - S 17 AS 1106/11, juris und das Sozialgericht Landshut im Urteil vom 7. Dezember 2011 - S 10 AS 484/11 sowie das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in seinem Beschluss vom 22. Oktober 2012 - Az.: L 14 AS 1607/12 NZB, juris.

  Insbesondere haben die Kläger mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung des Elterngeldes auf das Arbeitslosengeld II in dem Bewilligungszeitraum 1. Dezember 2011 bis 29. Februar 2012 wie dargelegt keine klärungsbedürftige Rechtsfrage formuliert (vgl. auch die Beschlüsse des erkennenden Senats vom 1. Februar 2013 - L 6 AS 817/12 B, juris und vom 23. Mai 2013 - L 6 EG 26/12 B, nicht veröffentlicht, sowie LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4. Januar 2012 - L 12 AS 2089/11 B, juris; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Oktober 2012 - L 14 AS 1607/12 NZB, juris).

• LSG Rheinland-Pfalz, 12.03.2013 - L 6 AS 623/11

  Elterngeld als Einkommen bei "Hartz IV"

  Diese Entscheidung des Gesetzgebers ist sachlich gerechtfertigt und die Gesetzesänderung, die mit Wirkung für die Zukunft in bestehende Rechtspositionen eingegriffen hat, ist verfassungsrechtlich zulässig und genügt dem rechtsstaatlichen Vertrauensschutzprinzip (vgl. ebenso Landessozialgericht (LSG) für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.01.2012, L 12 AS 2089/11 B - Juris; Beschluss vom 02.04.2012- L 19 AS 57/12 B-, Juris; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.10.2012- L 14 AS 1607/12 NZW -, Juris).
• LSG Sachsen-Anhalt, 04.12.2014 - L 2 AS 1009/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Elterngeld - …

  In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird die Verfassungswidrigkeit des § 10 Abs. 5 Satz 1 BEEG einhellig verneint (vgl. etwa LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. März 2013 - L 6 AS 623/11; LSG Thüringen, Beschluss vom 9. April 2013 - L 4 AS 1601/12 B, SächsLSG, Beschluss vom 26. November 2013 - L 3 AS 1270/12 B; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Oktober 2012 - L 14 AS 1607/12 NZB; LSG NRW, Beschluss vom 29. November 2012 - L 19 AS 1283/12 B; LSG Hessen, Beschluss vom 1. Februar 2013 - L 6 AS 817/12 B;… a. A. Dau, in: jurisPR-SozR 7/2013; Lenze, info also 2011, 3).

 
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2013 - L 15 BK 1/13

  Kinderzuschlag; Anrechnung von Elterngeld; Verfassungskonformität

  In der Rechtsprechung der Landessozialgerichte besteht breite Übereinstimmung darin, dass die Novellierung von § 10 Abs. 5 BEEG unter Berücksichtigung der vom Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 11. März 2010 (Az. 1 BvR 3136/09) zur Anrechnung des Kindergeldes aufgestellten Grundsätze und seiner Entscheidung vom 20. April 2011 (Az. 1 BvR 1811/08) zur Stichtagsregelung im Rahmen der Gewährung von Elterngeld der Verfassung entspricht (…LSG NRW, Beschl. v. 19. April 2013, Az. L 2 AS 99/13 B, Rdnr. 12 bei juris;… LSG Rheinland-Pfalz, urteil v. 12. März 2013, Az. L 6 AS 623/11, Rdnr. 27 - 28 bei juris;… LSG Hessen, Beschl. v. 1. Februar 2013, Az. L 6 AS 817/12 B, Rdnr. 12 - 23 bei juris;… LSG NRW, Beschl. v. 29. November 2012, Az. L 19 AS 1283/12 B, Rdnr. 24 - 28; LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22. Oktober 2012, Az. LL 14 AS 1607/12 NZB, Rdnr. 6-12).
• LSG Hessen, 01.02.2013 - L 6 AS 817/12

  Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussicht - fehlende Klärungsbedürftigkeit - …

  Die Kläger haben nach allem hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung des Elterngeldes auf das Arbeitslosengeld II in den Bewilligungszeiträumen 1. März 2012 bis 30. September 2012 und 1. April 2012 bis 30. September 2012 keine klärungsbedürftige Rechtsfrage formuliert (vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4. Januar 2012 - L 12 AS 2089/11 B, juris; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Oktober 2012 - L 14 AS 1607/12 NZB, juris).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2013 - L 2 AS 99/13
  Der Senat geht vielmehr unter Berücksichtigung von Wortlaut, Gesetzesmaterialien und den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsätzen davon aus, dass die Verfassungsmäßigkeit von § 10 Abs. 5 BEEG hinreichend geklärt ist (so auch Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.11.2012 - L 19 AS 1283/12 B; Beschluss vom 06.01.2012 - L 7 AS 1107/11 B; Beschluss vom 04.01.2012 - L 12 AS 2089/11 B; Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 01.02.2013 - L 6 AS 817/12 B; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.10.2012 - L 14 AS 1607/12 NZB).
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.03.2014 - L 4 AS 398/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze; …

  Aus diesem Grund wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung einvernehmlich eine Verfassungswidrigkeit der Regelung in § 10 Abs. 5 Satz 1 BEEG verneint (vgl. z. B. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Oktober 2012, L 14 AS 1607/12 NZB; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29. November 2012, L 19 AS 1283/12 B; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. April 2013, L 2 AS 99/13 B; Hess. LSG, Beschluss vom 1. Februar 2013, L 6 AS 817/12 B; Thür. LSG, Beschluss vom 9. April 2013, L 4 AS 1601/12 B; Sächsisches LSG, Beschluss vom 26. November 2013, L 3 AS 1270/12 B, jeweils zitiert nach juris).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2015 - L 9 AS 417/13
  d) Da der Senat keine verfassungsrechtlichen Bedenken hegt, kam der von dem Kläger angestrebte Vorlagebeschluss nach Art. 100 Abs. 1 GG nicht in Betracht (zur Verfassungsmäßigkeit von § 10 Abs. 5 BEEG s. neben den bereits angeführten Entscheidungen des Senats bspw auch Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 8. Juli 2014 - L 13 AS 97/14 B; Beschl. v. 30. Juli 2013 - L 7 AS 735/12 B; LSG Hessen, Beschl. v. 1. August 2013 - L 6 AS 378/13, FEVS 65, 323 = juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 19. April 2013 - L 2 AS 99/13 B, juris; Beschl. v. 29. November 2012 - L 19 AS 1283/12 B, juris; Beschl. v. 22. Oktober 2012 - L 14 AS 1607/12 NZB, juris; LSG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 12. März 2013 - L 6 AS 623/11, ZFSH/SGB 2013, 493 = juris; LSG Sachsen, Beschl. v. 26. November 2013 - L 3 AS 1270/12 N PKH, juris; LSG Thüringen, Beschl. v. 9. April 2013 - L 4 AS 1601/12 B, juris).
• LSG Sachsen, 26.11.2013 - L 3 AS 1270/12

  Anrechnung von Elterngeld; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Prozesskostenhilfe; …

  Aus diesem Grund wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung einvernehmlich eine Verfassungswidrigkeit der Regelung in § 10 Abs. 5 Satz 1 BEEG verneint (vgl. z. B. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Oktober 2012 - L 14 AS 1607/12 NZB - JURIS-Dokument Rdnr. 7 ff.; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 29. November 2012 - L 19 AS 1283/12 B - JURIS-Dokument Rdnr. 25 ff; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 19. April 2013 - L 2 AS 99/13 B - JURIS-Dokument Rdnr. 10 ff; Hess. LSG…, Beschluss vom 1. Februar 2013 - L 6 AS 817/12 B - JURIS-Dokument Rdnr. 16 ff; Thür. LSG…, Beschluss vom 9. April 2013 - L 4 AS 1601/12 B - JURIS-Dokument Rdnr. 4 ff).
• LSG Bayern, 07.02.2013 - L 7 AS 12/13

  Elterngeld, Kindergeld, Anrechnung, Arbeitslosengeld II

  Ab 01.01.2013 ist bei der Bg zu 1) Elterngeld in Höhe von 270,- Euro (300,- Euro abzüglich 30,- Euro Pauschale) anzurechnen (gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II, vgl. Beschluss des LSG BB vom 22.10.2012 Az L 14 AS 1607/12 NZB) mit der Folge, dass die Bg zu 1) monatlich nach entsprechender Einkommensverteilung innerhalb der Bedarfsgemeinschaft nur einen Anspruch auf 217, 39 Euro hat, der Bg zu 2) monatlich einen Anspruch auf 217, 40 Euro und die Bg zu 3) monatlich auf 25, 21 Euro unter Einbezug des ihr zustehenden Kindergeldes in Höhe von 184.- Euro monatlich bei der Einkommensverteilung.
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2015 - L 25 AS 3137/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anrechnung von Elterngeld - Rechtsänderung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2013 - L 9 AS 1376/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2013 - L 9 AS 1481/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.02.2013 - L 7 AS 936/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.10.2015 - L 7 AS 519/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.07.2013 - L 7 AS 735/12