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   LSG Berlin-Brandenburg, 29.02.2012 - L 14 AS 2248/10 B PKH   

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LSG Berlin-Brandenburg, 29.02.2012 - L 14 AS 2248/10 B PKH (https://dejure.org/2012,6568)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 29.02.2012 - L 14 AS 2248/10 B PKH (https://dejure.org/2012,6568)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 29. Februar 2012 - L 14 AS 2248/10 B PKH (https://dejure.org/2012,6568)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 172 Abs 1 SGG, § 172 Abs 3 Nr 2 SGG, § 73a Abs 1 SGG, § 144 Abs 1 Nr 1 SGG, § 127 Abs 2 S 2 ZPO, § 511 ZPO, § 11a Abs 3 ArbGG, § 78 ArbGG, § 166 VwGO, § 146 Abs 1 VwGO
    Zulässigkeit der Beschwerde - Gegenstandswert - Prozesskostenhilfe

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2012, 677 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (46)Neu Zitiert selbst (11)

  • LSG Bayern, 18.08.2010 - L 8 AS 436/09

    Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde gegen die Versagung von …

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 29.02.2012 - L 14 AS 2248/10
    Aber selbst, wenn diese Meinung nicht geteilt würde, lässt sich aus den genannten Gesetzesänderungen zumindest weder der Schluss ziehen, die Beschwerdeausschlüsse nach § 172 Abs. 3 SGG seien (nunmehr) abschließend (vgl. auch zum Gesetz vom 5. August 2010 LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 22. Dezember 2010 - L 34 AS 2182/10 B PKH, Juris Rn. 5 ff.; Hess. LSG…, Beschluss vom 25. März 2011 - L 9 AS 108/11 B, Juris Rn. 7 ; LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 7. April 2011 - L 5 AS 34/11 B, Juris Rn. 8 ff.; Bayerisches LSG, Beschlüsse vom 18. August 2010 - L 8 AS 436/09 B PKH, Juris Rn. 7 ff. …und vom 12. Oktober 2011 - L 11 AS 751/11 B PKH - Juris Rn. 8 ff.; a.A. LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 29. Oktober 2010 - L 25 B 2246/08 AS PKH - Juris Rn. 5) noch lässt sich eine systematisch oder teleologisch nachvollziehbare Begründung dafür anführen, der Gesetzgeber habe die Beschwerdemöglichkeit im sozialgerichtlichen Verfahren - anders als in anderen Verfahrensordnungen (vgl. neben § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO auch §§ 11a Abs. 3, 78 des Arbeitsgerichtsgesetzes sowie §§ 166, 146 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung) - und trotz des bereits durch Gesetz vom 13. Juni 1980 (BGBl. I S. 677) ins Sozialgerichtsgesetz eingefügten Anwendbarkeitsbefehls nach § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG bezüglich der Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Prozesskostenhilfe stillschweigend dahingehend erweitern wollen, als die Beschwerde bei Ablehnung hinreichender Erfolgsaussicht entgegen § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO auch dann statthaft sei, wenn aufgrund des Wertes des Streitgegenstandes kein zulassungsfreies Rechtsmittel in der Hauptsache gegeben ist.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.10.2010 - L 25 B 2246/08

    Prozesskostenhilfe - Statthaftigkeit der Beschwerde - Verfahren der Hauptsache - …

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 29.02.2012 - L 14 AS 2248/10
    Aber selbst, wenn diese Meinung nicht geteilt würde, lässt sich aus den genannten Gesetzesänderungen zumindest weder der Schluss ziehen, die Beschwerdeausschlüsse nach § 172 Abs. 3 SGG seien (nunmehr) abschließend (vgl. auch zum Gesetz vom 5. August 2010 LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 22. Dezember 2010 - L 34 AS 2182/10 B PKH, Juris Rn. 5 ff.; Hess. LSG…, Beschluss vom 25. März 2011 - L 9 AS 108/11 B, Juris Rn. 7 ; LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 7. April 2011 - L 5 AS 34/11 B, Juris Rn. 8 ff.;… Bayerisches LSG, Beschlüsse vom 18. August 2010 - L 8 AS 436/09 B PKH, Juris Rn. 7 ff. …und vom 12. Oktober 2011 - L 11 AS 751/11 B PKH - Juris Rn. 8 ff.; a.A. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. Oktober 2010 - L 25 B 2246/08 AS PKH - Juris Rn. 5) noch lässt sich eine systematisch oder teleologisch nachvollziehbare Begründung dafür anführen, der Gesetzgeber habe die Beschwerdemöglichkeit im sozialgerichtlichen Verfahren - anders als in anderen Verfahrensordnungen (vgl. neben § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO auch §§ 11a Abs. 3, 78 des Arbeitsgerichtsgesetzes sowie §§ 166, 146 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung) - und trotz des bereits durch Gesetz vom 13. Juni 1980 (BGBl. I S. 677) ins Sozialgerichtsgesetz eingefügten Anwendbarkeitsbefehls nach § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG bezüglich der Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Prozesskostenhilfe stillschweigend dahingehend erweitern wollen, als die Beschwerde bei Ablehnung hinreichender Erfolgsaussicht entgegen § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO auch dann statthaft sei, wenn aufgrund des Wertes des Streitgegenstandes kein zulassungsfreies Rechtsmittel in der Hauptsache gegeben ist.
  • LSG Sachsen-Anhalt, 07.04.2011 - L 5 AS 34/11

    Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde gegen die Ablehnung von …

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 29.02.2012 - L 14 AS 2248/10
    Aber selbst, wenn diese Meinung nicht geteilt würde, lässt sich aus den genannten Gesetzesänderungen zumindest weder der Schluss ziehen, die Beschwerdeausschlüsse nach § 172 Abs. 3 SGG seien (nunmehr) abschließend (vgl. auch zum Gesetz vom 5. August 2010 LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 22. Dezember 2010 - L 34 AS 2182/10 B PKH, Juris Rn. 5 ff.; Hess. LSG…, Beschluss vom 25. März 2011 - L 9 AS 108/11 B, Juris Rn. 7 ; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7. April 2011 - L 5 AS 34/11 B, Juris Rn. 8 ff.;… Bayerisches LSG, Beschlüsse vom 18. August 2010 - L 8 AS 436/09 B PKH, Juris Rn. 7 ff. …und vom 12. Oktober 2011 - L 11 AS 751/11 B PKH - Juris Rn. 8 ff.; a.A. LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 29. Oktober 2010 - L 25 B 2246/08 AS PKH - Juris Rn. 5) noch lässt sich eine systematisch oder teleologisch nachvollziehbare Begründung dafür anführen, der Gesetzgeber habe die Beschwerdemöglichkeit im sozialgerichtlichen Verfahren - anders als in anderen Verfahrensordnungen (vgl. neben § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO auch §§ 11a Abs. 3, 78 des Arbeitsgerichtsgesetzes sowie §§ 166, 146 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung) - und trotz des bereits durch Gesetz vom 13. Juni 1980 (BGBl. I S. 677) ins Sozialgerichtsgesetz eingefügten Anwendbarkeitsbefehls nach § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG bezüglich der Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Prozesskostenhilfe stillschweigend dahingehend erweitern wollen, als die Beschwerde bei Ablehnung hinreichender Erfolgsaussicht entgegen § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO auch dann statthaft sei, wenn aufgrund des Wertes des Streitgegenstandes kein zulassungsfreies Rechtsmittel in der Hauptsache gegeben ist.
     
  • BVerfG, 24.03.2011 - 1 BvR 2493/10

    Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch …

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 29.02.2012 - L 14 AS 2248/10
    Soweit die Klägerin mit Schriftsatz vom 8. Februar 2012 erneut auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2011 - 1 BvR 2493/10 - (Juris) hinweist, wonach Prozesskostenhilfe auch bei "Bagatellstreitigkeiten" (dort 42 EUR) zu gewähren ist, setzt sich der Senat hiermit nicht in Widerspruch.
  • LSG Bayern, 12.10.2011 - L 11 AS 751/11

    Wegen Prozesskostenhilfe

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 29.02.2012 - L 14 AS 2248/10
    Aber selbst, wenn diese Meinung nicht geteilt würde, lässt sich aus den genannten Gesetzesänderungen zumindest weder der Schluss ziehen, die Beschwerdeausschlüsse nach § 172 Abs. 3 SGG seien (nunmehr) abschließend (vgl. auch zum Gesetz vom 5. August 2010 LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 22. Dezember 2010 - L 34 AS 2182/10 B PKH, Juris Rn. 5 ff.; Hess. LSG…, Beschluss vom 25. März 2011 - L 9 AS 108/11 B, Juris Rn. 7 ; LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 7. April 2011 - L 5 AS 34/11 B, Juris Rn. 8 ff.;… Bayerisches LSG, Beschlüsse vom 18. August 2010 - L 8 AS 436/09 B PKH, Juris Rn. 7 ff. und vom 12. Oktober 2011 - L 11 AS 751/11 B PKH - Juris Rn. 8 ff.; a.A. LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 29. Oktober 2010 - L 25 B 2246/08 AS PKH - Juris Rn. 5) noch lässt sich eine systematisch oder teleologisch nachvollziehbare Begründung dafür anführen, der Gesetzgeber habe die Beschwerdemöglichkeit im sozialgerichtlichen Verfahren - anders als in anderen Verfahrensordnungen (vgl. neben § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO auch §§ 11a Abs. 3, 78 des Arbeitsgerichtsgesetzes sowie §§ 166, 146 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung) - und trotz des bereits durch Gesetz vom 13. Juni 1980 (BGBl. I S. 677) ins Sozialgerichtsgesetz eingefügten Anwendbarkeitsbefehls nach § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG bezüglich der Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Prozesskostenhilfe stillschweigend dahingehend erweitern wollen, als die Beschwerde bei Ablehnung hinreichender Erfolgsaussicht entgegen § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO auch dann statthaft sei, wenn aufgrund des Wertes des Streitgegenstandes kein zulassungsfreies Rechtsmittel in der Hauptsache gegeben ist.
  • BGH, 19.05.2004 - XII ZB 11/04

    Anforderungen an die Büroorganisation hinsichtlich der Löschung von Fristen nach …

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 29.02.2012 - L 14 AS 2248/10
    Ein entsprechender Wille kann dem Gesetzgeber auch unter dem Aspekt der Sicherung einer einheitlichen Rechtsordnung nicht unterstellt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 2004 - XII ZB 11/04 - Juris Rn. 4; Bayerisches LSG…, Beschluss vom 7. November 2011 - L 11 AS 754/11 B PKH - Juris Rn. 11).
  • LSG Hessen, 25.03.2011 - L 9 AS 108/11

    Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde gegen die Versagung von …

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 29.02.2012 - L 14 AS 2248/10
    Aber selbst, wenn diese Meinung nicht geteilt würde, lässt sich aus den genannten Gesetzesänderungen zumindest weder der Schluss ziehen, die Beschwerdeausschlüsse nach § 172 Abs. 3 SGG seien (nunmehr) abschließend (vgl. auch zum Gesetz vom 5. August 2010 LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 22. Dezember 2010 - L 34 AS 2182/10 B PKH, Juris Rn. 5 ff.; Hess. LSG, Beschluss vom 25. März 2011 - L 9 AS 108/11 B, Juris Rn. 7 ; LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 7. April 2011 - L 5 AS 34/11 B, Juris Rn. 8 ff.;… Bayerisches LSG, Beschlüsse vom 18. August 2010 - L 8 AS 436/09 B PKH, Juris Rn. 7 ff. …und vom 12. Oktober 2011 - L 11 AS 751/11 B PKH - Juris Rn. 8 ff.; a.A. LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 29. Oktober 2010 - L 25 B 2246/08 AS PKH - Juris Rn. 5) noch lässt sich eine systematisch oder teleologisch nachvollziehbare Begründung dafür anführen, der Gesetzgeber habe die Beschwerdemöglichkeit im sozialgerichtlichen Verfahren - anders als in anderen Verfahrensordnungen (vgl. neben § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO auch §§ 11a Abs. 3, 78 des Arbeitsgerichtsgesetzes sowie §§ 166, 146 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung) - und trotz des bereits durch Gesetz vom 13. Juni 1980 (BGBl. I S. 677) ins Sozialgerichtsgesetz eingefügten Anwendbarkeitsbefehls nach § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG bezüglich der Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Prozesskostenhilfe stillschweigend dahingehend erweitern wollen, als die Beschwerde bei Ablehnung hinreichender Erfolgsaussicht entgegen § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO auch dann statthaft sei, wenn aufgrund des Wertes des Streitgegenstandes kein zulassungsfreies Rechtsmittel in der Hauptsache gegeben ist.
  • LSG Bayern, 07.11.2011 - L 11 AS 754/11

    Wegen Prozesskostenhilfe

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 29.02.2012 - L 14 AS 2248/10
    Ein entsprechender Wille kann dem Gesetzgeber auch unter dem Aspekt der Sicherung einer einheitlichen Rechtsordnung nicht unterstellt werden (vgl. BGH…, Beschluss vom 19. Mai 2004 - XII ZB 11/04 - Juris Rn. 4; Bayerisches LSG, Beschluss vom 7. November 2011 - L 11 AS 754/11 B PKH - Juris Rn. 11).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.09.2009 - L 20 AS 1322/09

    Unzulässigkeit der PKH-Beschwerde; Nichterreichen des Beschwerdewertes der …

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 29.02.2012 - L 14 AS 2248/10
    Dafür, dass die in Absatz 3 der Vorschrift genannten Ausnahmen, und zwar insbesondere diejenige gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG, wonach die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe ausgeschlossen ist, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint, für den Bereich der Sozialgerichtsbarkeit abschließend wären, bestehen keine Anhaltspunkte (vgl. schon LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. September 2009 - L 20 AS 1322/09 B PKH - Juris Rn. 14).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.03.2011 - L 15 SO 42/11

    Prozesskostenhilfe, Beschwerde unzulässig, Streitwert der Hauptsache unter 600,00 …

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 29.02.2012 - L 14 AS 2248/10
    Wie auch der 15. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg (vgl. Beschluss vom 18. März 2011 - L 15 SO 42/11 B - Juris Rn. 4) ausgeführt hat, steht der entsprechenden Anwendung des § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO nicht entgegen, dass mit § 172 Abs. 3 SGG weitere Fallgestaltungen normiert sind, in denen die Beschwerde abweichend von der generellen Regelung des § 172 Abs. 1 SGG ausgeschlossen ist.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.12.2010 - L 34 AS 2182/10

    Beschwerdeausschluss im PKH-Verfahren - Beschwerdewert

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 04.04.2012 - L 9 AS 32/12

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe bei …

    Nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist ein Rechtsmittel gegen die Versagung von PKH ausgeschlossen, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 ZPO genannten Betrag (600 EUR) nicht übersteigt, es sei denn, das Gericht hat - was hier nicht der Fall ist - gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die PKH verneint (so im Ergebnis auch: Thüringer LSG, Beschluss vom 30. Juni 2011 - L 9 AS 133/11 B - Beschluss vom 14. Juli 2008 - L 7 B 19/08 AS - LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. Juni 2009 - L 33 R 130/09 B PKH - und vom 29. Februar 2012 - L 14 AS 2248/10 B PKH - Hessisches LSG, Beschluss vom 6. Juli 2009 - L 9 B 274/08 AS - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Juli 2008 - L 12 B 18/07 AL - und vom 12. Oktober 2011 - L 15 AS 168/11 B - LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20. Februar 2009 - L 5 B 305/08 AS - a. A.: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 06. Januar 2010 - L 2 R 527/09 B -, Beschluss vom 26. November 2009 - L 11 B 2/07 SB - und vom 06. Mai 2008 - L 6 B 48/08 AS -;Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 10. August 2011 - L 5 KR 213/10 B PKH - LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Mai 2010 - L 7 AS 5876/09 B - LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. März 2010 - Az.: L 6 AS 122/10 B -).

    Dafür, dass die in § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG genannte Ausnahme, wonach die Beschwerde gegen die Ablehnung von PKH ausgeschlossen ist, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die PKH verneint, für den Bereich der Sozialgerichtsbarkeit abschließend wären, bestehen keine Anhaltspunkte (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. September 2009 - L 20 AS 1322/09 B PKH - Beschluss vom 29. Februar 2012 - L 14 AS 2248/10 B PKH -).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2012 - L 6 AS 122/10
    Nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist ein Rechtsmittel gegen die Versagung von PKH ausgeschlossen, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 ZPO genannten Betrag (600 EUR) nicht übersteigt, es sei denn, das Gericht hat ? was hier nicht der Fall ist ? gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die PKH verneint (so im Ergebnis auch: Thüringer LSG, Beschluss vom 30. Juni 2011 ? L 9 AS 133/11 B ?; Beschluss vom 14. Juli 2008 ? L 7 B 19/08 AS ?; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. Juni 2009 ? L 33 R 130/09 B PKH ? und vom 29. Februar 2012 ? L 14 AS 2248/10 B PKH ?; Hessisches LSG, Beschluss vom 6. Juli 2009 ? L 9 B 274/08 AS ?; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Juli 2008 ? L 12 B 18/07 AL ? und vom 12. Oktober 2011 ? L 15 AS 168/11 B ?; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20. Februar 2009 ? L 5 B 305/08 AS ?; a. A.: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 06. Januar 2010 ? L 2 R 527/09 B ?, Beschluss vom 26. November 2009 ? L 11 B 2/07 SB ? und vom 06. Mai 2008 ? L 6 B 48/08 AS ?; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 10. August 2011 ? L 5 KR 213/10 B PKH ?; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Mai 2010 ? L 7 AS 5876/09 B ?; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. März 2010 ? Az.: L 6 AS 122/10 B ?).

    Dafür, dass die in § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG genannte Ausnahme, wonach die Beschwerde gegen die Ablehnung von PKH ausgeschlossen ist, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die PKH verneint, für den Bereich der Sozialgerichtsbarkeit abschließend wären, bestehen keine Anhaltspunkte (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. September 2009 ? L 20 AS 1322/09 B PKH ?; Beschluss vom 29. Februar 2012 - L 14 AS 2248/10 B PKH-).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.09.2012 - L 6 AS 122/10
    Nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist ein Rechtsmittel gegen die Versagung von PKH ausgeschlossen, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 ZPO genannten Betrag (600 EUR) nicht übersteigt, es sei denn, das Gericht hat ? was hier nicht der Fall ist ? gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die PKH verneint (so im Ergebnis auch: Thüringer LSG, Beschluss vom 30. Juni 2011 ? L 9 AS 133/11 B ?; Beschluss vom 14. Juli 2008 ? L 7 B 19/08 AS ?; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. Juni 2009 ? L 33 R 130/09 B PKH ? und vom 29. Februar 2012 ? L 14 AS 2248/10 B PKH ?; Hessisches LSG, Beschluss vom 6. Juli 2009 ? L 9 B 274/08 AS ?; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Juli 2008 ? L 12 B 18/07 AL ? und vom 12. Oktober 2011 ? L 15 AS 168/11 B ?; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20. Februar 2009 ? L 5 B 305/08 AS ?; a. A.: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 06. Januar 2010 ? L 2 R 527/09 B ?, Beschluss vom 26. November 2009 ? L 11 B 2/07 SB ? und vom 06. Mai 2008 ? L 6 B 48/08 AS ?; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 10. August 2011 ? L 5 KR 213/10 B PKH ?; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Mai 2010 ? L 7 AS 5876/09 B ?; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. März 2010 ? Az.: L 6 AS 122/10 B ?).

    Dafür, dass die in § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG genannte Ausnahme, wonach die Beschwerde gegen die Ablehnung von PKH ausgeschlossen ist, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die PKH verneint, für den Bereich der Sozialgerichtsbarkeit abschließend wären, bestehen keine Anhaltspunkte (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. September 2009 ? L 20 AS 1322/09 B PKH ?; Beschluss vom 29. Februar 2012 ? L 14 AS 2248/10 B PKH ?).

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