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   LSG Berlin-Brandenburg, 26.09.2006 - L 14 B 1378/05 AS PKH   

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https://dejure.org/2006,16972
LSG Berlin-Brandenburg, 26.09.2006 - L 14 B 1378/05 AS PKH (https://dejure.org/2006,16972)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 26.09.2006 - L 14 B 1378/05 AS PKH (https://dejure.org/2006,16972)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 26. September 2006 - L 14 B 1378/05 AS PKH (https://dejure.org/2006,16972)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Prozesskostenhilfe - Fragliche Verfassungsmäßigkeit des § 20 SGB II bei behinderungsbedingtem Mehrbedarf

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe im Verfahren vor den Sozialgerichten; Voraussetzungen der Gewährung von über die Regelleistung des § 20 Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) hinausgehenden Leistungen für einen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2009 - L 7 AS 102/08

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Soweit geltend gemacht wird, dass jeweils ein unabweisbarer Sonderbedarf bestehe, dem zur Vermeidung einer Ungleichbehandlung jeweils durch besondere Leistungen Rechnung getragen werden müsse, so dass den SGB II-Berechtigten mindestens der Standard des SGB XII zu gewähren sei (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26.09.2006 L 14 B 1378/05 AS PKH; Brühl in LPK-SGB II, § 5 Rn. 47; Armborst, info also 2006, 59 f.), ist die unterschiedliche Behandlung hinreichend durch sachliche Gründe gerechtfertigt.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2009 - L 7 AS 4/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Soweit geltend gemacht wird, dass jeweils ein unabweisbarer Sonderbedarf bestehe, dem zur Vermeidung einer Ungleichbehandlung jeweils durch besondere Leistungen Rechnung getragen werden müsse, so dass den SGB II-Berechtigten mindestens der Standard des SGB XII zu gewähren sei (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26.09.2006 L 14 B 1378/05 AS PKH; Brühl in: LPK-SGB 11, 2. Auflage 2007, § 5 Rn. 47; Armborst, info also 2006, 59 f.), ist die unterschiedliche Behandlung hinreichend durch sachliche Gründe gerechtfertigt.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2008 - L 29 B 414/08

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte Hilfebedürftige nur

    Durchdringende verfassungsrechtliche Bedenken wegen eines Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG) und das Sozialstaatsgebot (Art. 20 GG), die zum Teil in der Rechtsprechung (Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 26. September 2006 - L 14 B 1378/05 AS - zitiert nach juris) unter Bezugnahme auf Literaturmeinungen (vgl. Brühl, Lehr- und Praxiskommentar SGB 11, 2. Aufl., § 5 Rnr. 47 und Armborst, info also 2006, 59 f.; im Anschluss hieran auch Tattermusch, in Estelmann, SGB II, Kommentar, § 21 Rnr. 26a) geäußert worden sind, begründen die Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung nicht mit Erfolg.
  • SG Lüneburg, 07.08.2008 - S 24 AS 332/08

    Arbeitslosengeld II: Voraussetzungen eines Mehrbedarfs wegen Schwerbehinderung

    Zwar werden zum Teil verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Regelungen im Hinblick auf den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) geäußert, weil ein sachlicher Grund für die Differenzierung zwischen nicht erwerbsfähigen Schwer-behinderten, die den Mehrbedarf erhalten, und erwerbsfähigen Schwerbehinderten, die von dieser Leistung ausgeschlossen sind, nicht ersichtlich sei (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. September 2006 - L 14 B 1378/05 AS PKH - juris; Lang/Knickrehm in Eicher/Spellbrink, SGB 11, 2. Auflage, § 21 Rd.-Nr. 6; Knickrehm, ebenda, § 28 Rd.-Nr. 29).
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