Rechtsprechung
| LSG Berlin-Brandenburg, 25.07.2006 - L 14 B 224/06 AS ER |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Übernahme einer Aufwandsentschädigung als Leistung für Unterkunft; Herausnahme eines selbst genutzten Hausgrundstücks von angemessener Größe oder einer entsprechenden Eigentumswohnung von dem zu berücksichtigenden Vermögen; Zuverfügungstellung von Leistungen für den ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Cottbus, 20.03.2006 - S 23 AS 183/06
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.07.2006 - L 14 B 224/06 AS ER
Wird zitiert von ... (3)
- LSG Baden-Württemberg, 22.05.2012 - L 13 AS 3213/11
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - selbst genutztes Hausgrundstück - …
Hierauf kommt es aber rechtlich nicht an, da es nicht Aufgabe des SGB II-Trägers ist, eine Finanzierung bzw. Umschuldung zu ermöglichen (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. Juli 2006, L 14 B 224/06 AS ER, veröffentlicht in Juris).Schließlich ist auch die fällig gestellte gesamte Hauptschuld nicht zu übernehmen, da es nicht ansatzweise gerechtfertigt ist, im Falle einer zusammengebrochenen privaten Finanzierung den Erhalt von Grundeigentum mit einem steuerfinanzierten Darlehen von über 300 000 EUR zu ermöglichen (vgl. auch Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, L 14 B 224/06 AS ER, veröffentlicht in Juris).
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.12.2013 - L 14 AS 449/10
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - selbst genutzte Eigentumswohnung - …
Ein Bedarf für KdU/H besteht für (Geld-)Aufwendungen, die der Leistungsberechtigte in der Bedarfszeit für die Nutzung/Gebrauchsüberlassung (hiesiger Senat, Beschluss vom 25. Juli 2006 - L 14 B 224/06 AS ER) einer bestimmten Unterkunft Dritten gegenüber kraft bürgerlichen oder öffentlichen Rechts aufzubringen hat (BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 2/10 - juris). - LSG Berlin-Brandenburg, 15.01.2007 - L 5 B 778/06
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Hausgrundstück - …
Im Übrigen ist diese Frage Gegenstand des Verfahrens L 14 B 224/06 AS ER gewesen (Beschluss vom 25. Juli 2006).