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   LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2013 - L 14 R 250/13   

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https://dejure.org/2013,39944
LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2013 - L 14 R 250/13 (https://dejure.org/2013,39944)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25.10.2013 - L 14 R 250/13 (https://dejure.org/2013,39944)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25. Januar 2013 - L 14 R 250/13 (https://dejure.org/2013,39944)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zahlbarmachung der Renten von Ghettobeschäftigten als rassisch Verfolgte des NS-Regimes; Antrag und Anspruchsbeginn

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zahlbarmachung der Renten von Ghettobeschäftigten als rassisch Verfolgte des NS-Regimes

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2016 - L 14 R 779/15

    Regelaltersrente; Berücksichtigung von Beitragszeiten in einem Ghetto; Wirksame

    Das Gericht überträgt insoweit den in den Urteilen des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25. Oktober 2013 - L 14 R 250/13 - und vom 26. Oktober 2011 - L 3 R 489/11 - zum Ausdruck gebrachten Rechtsgedanken, dass die Erklärung der Versicherten, mit der sie ihren direkt bei dem deutschen Rentenversicherungsträger gestellten Antrag auf die Gewährung einer Rente aus der deutschen Rentenversicherung zurücknahm, auch den israelischen Rentenantrag, soweit dieser sich, auf die Gewährung einer deutschen Altersrente bezog, erfasste, weil insoweit ein identischer Streitgegenstand vorliegt, auf den hier vorliegenden Fall, dass die Versicherte einmal persönlich bei dem israelischen Rentenversicherungsträger und zweitens über einen von ihr bevollmächtigten Vertreter bei dem zuständigen deutschen Rentenversicherungsträger jeweils den Antrag auf die Gewährung einer deutschen Altersrente gestellt hat.

    Das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat dazu in seinem Urteil vom 25. Oktober 2013 - L 14 R 250/13 - unter anderem ausgeführt: "Auf einen israelischen Rentenantrag kann die Klägerin sich ebenfalls nicht berufen.

    (Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. Oktober 2013 - L 14 R 250/13, Rn. 39, juris)." Diese Rechtsgedanken aus dem Urteil des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25. Oktober 2013 - L 14 R 250/13 - sind in jeder Hinsicht auf die Rücknahmeerklärung vom 1. April 2004, die am 2. April 2004 bei der Beklagten eingegangen ist, zu übertragen.

    Im Übrigen hätten die Verwaltung und das Sozialgericht die Anerkennung eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs unter Hinweis auf das Urteil des LSG NRW vom 25.10.2013 (L 14 R 250/13) abgelehnt.

    Ein Stammrecht der Verstorbenen auf - antragsfreies - Altersruhegeld bereits unter Geltung der RVO beziehungsweise des AVG ist aber nicht bereits spätestens bis zum 31.12.1991 entstanden, so dass ein solches auch nicht mit dem Inkrafttreten des ZRBG zum 01.07.1997 zahlbar gemacht werden kann; vielmehr richtet sich der Anspruch der Verstorbenen auf Regelaltersrente wegen Vollendung des 65. Lebensjahres nach den Vorschriften des SGB VI und nach Maßgabe des ZRBG und unterliegt daher auch dem Antragserfordernis des § 115 Absatz 1 Satz 1 SGB VI (vgl. zu allem folgenden die Urteile des erkennenden Senats des LSG NRW vom 02.08.2013 (alle in juris): L 14 R 294/13 (dazu B 13 R 30/13 R (erledigt durch Erledigungserklärung der Parteien)), L 14 R 431/13 (dazu B 13 R 32/13 R (erledigt auf sonstige Weise)) und L 14 R 633/13 (dazu B 13 R 29/13 R, als unzulässig verworfen durch Beschluss des Bundessozialgerichts (BSG) vom 10.03.2014)), sowie die Urteile des erkennenden Senats des LSG NRW vom 25.10.2013 (alle in juris): L 14 R 250/13 (dazu B 13 R 3/14 R (erledigt durch Anerkenntnis)), L 14 R 1116/12 (dazu B 5 R 2/14 R (erledigt durch Anerkenntnis)), L 14 R 314/13 (dazu B 13 R 7/14 R, als unzulässig verworfen durch Beschluss des BSG vom 04.09.2014)), L 14 R 317/13 (dazu B 5 R 4/14 R, erledigt auf sonstige Weise)), L 14 R 188/13 (dazu B 5 R 6/14 R, erledigt auf sonstige Weise)), L 14 R 295/13 (dazu B 13 R 5/14 R, erledigt durch Erledigungserklärung der Parteien)) und L 14 R 999/12 (dazu B 13 R 1/14 R, erledigt durch Anerkenntnis)).

    Denn beiden Anträgen - dem des Bevollmächtigten vom 23.10.2002 und dem der Verstorbenen vom 31.10.2002 - lag ein identischer Gegenstand zugrunde, der sich nicht aufspalten lässt (vgl. hierzu die Urteile des erkennenden Senats des LSG NRW vom 25.10.2013, a.a.O., etwa L 14 R 250/13, dort Rdn. 35 ff.: Eine Rücknahmeerklärung erfasst auch den israelischen Rentenantrag, soweit dieser sich auf die Gewährung einer deutschen Altersrente bezog, weil insoweit ein identischer Streitgegenstand vorliegt), so dass die Rücknahme vom 01.04.2002 beide Anträge erfasste.

    Hiervon gehen jedenfalls die Beklagte - ausweislich ihres Schriftsatzes vom 24.04.2012 - und auch das Sozialgericht im angefochtenen Urteil aus, das sich für seine diesbezüglichen Ausführungen auf die Urteile des erkennenden Senats vom 25.10.2013 (u. a. L 14 R 250/13) und auf das Urteil des 3. Senats des LSG NRW vom 26.10.2011 (L 3 R 489/11) bezogen hat.

    Die Erklärung: "Die Akte schliessen" ist im Rahmen einer verständigen Würdigung gemäß §§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) als Rücknahme des Antrags zu verstehen; bereits ohne die Einbeziehung zusätzlicher Gesichtspunkte kommt im Deutschen der Begrifflichkeit des (Ab)Schließens eines Vorgangs, eines Kapitels etc. (der Begriff des "Schließens der Akte" ist hier eher unüblich) eine endgültige Bedeutung zu; in der englischen Sprache ist die wörtliche Übersetzung "to close a file"- insbesondere in Medienberichten zu rechtlichen Fragestellungen - deutlich gebräuchlicher und wird in Zusammenhang mit dem Abschluss eines Verfahrens gebraucht (vgl. die Urteile des erkennenden Senats vom 25.10.2013 (z.B.: L 14 R 250/13, dort Rdn. 32 und 33)).

    Auch dies würde eine unzulässige Aufspaltung einer einheitlichen Sache bedeuten (vgl. die Urteile des erkennenden Senats vom 25.10.2013, a.a.O., alle in juris, etwa L 14 R 250/13 (dort Rdn. 39)).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2018 - L 14 R 185/17

    Kein Anspruch der Witwe auf Altersrente aus der Versicherung des verstorbenen

    - Dass die Rücknahmeerklärung vom 08.08.2003, die am 12.08.2003 bei der Beklagten eingegangen ist, auch den israelischen Rentenantrag des Versicherten, soweit dieser sich auf die Gewährung einer deutschen Altersrente bezog, mit umfasst, leitet das Gericht aus der nachfolgend wiedergegebenen Argumentation des Urteils des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25.10.2013 - L 14 R 250/13 -, der sich das Gericht nach eigener Überprüfung voll inhaltlich anschließt, ab.

    Diese Rechtsgedanken aus dem Urteil des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25; Oktober 2013 - L 14 R 250/13 - sind in jeder Hinsicht auf die Rücknahmeerklärung vom 08.08.2003, die am 12.08.2003 bei der Beklagten eingegangen ist, zu übertragen.

    Ansonsten läge eine unzulässige Aufspaltung einer einheitlichen Sache vor (vgl. die Urteile des erkennenden Senats vom 25.10.2013, etwa L 14 R 250/13, juris, dort Rdn. 39; die nachgehende Revision beim BSG, B 13 R 3/14 R, erledigte sich am 28.10.2014 durch ein Anerkenntnis) und es würde der Sinn der Antragsfiktion des Artikel 27 DISVA verkannt, der darin besteht, die Antragstellung zu vereinfachen, nicht hingegen darin, zwei gleichartige Anträge nebeneinander und mit gegebenenfalls unterschiedlichem Schicksal zu konstruieren.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2015 - L 4 R 1017/13

    Gewährung einer Regelaltersrente unter Berücksichtigung von Beitragszeiten nach

    Im Übrigen würde die Rücknahmeerklärung jedoch auch einen solchen Rentenantrag mit erfassen, weil beiden Anträgen (dann) ein identischer Gegenstand zugrunde liegt, der sich nicht aufspalten lässt (vgl. hierzu LSG NRW Urt. v. 25.10.2013 - L 14 R 250/13 - juris Rn. 36 ff. mwN zur BSG-Rechtsprechung).

    Auf die umfangreichen Ausführungen im Urteil des LSG NRW vom 25.10.2013 zum Verfahren L 14 R 250/13, an dem der Bevollmächtigte der Klägerin ebenfalls beteiligt war, wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen.

  • BSG, 31.07.2018 - B 5 R 128/17 B

    Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

    Das LSG habe sich dabei auf nur zwei begründende Sätze beschränkt und lediglich auf den Inhalt seines Urteils vom 6.2.2015 (L 4 R 1017/13) sowie zweier Urteile des 14. Senats des LSG Nordrhein-Westfalen vom 25.10.2013 (L 14 R 250/13) und vom 26.2.2016 (L 14 R 779/15) verwiesen.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2017 - L 4 R 584/16

    Zahlung von Altersrente an einen Rechtsnachfolger

    Auf das zur entsprechenden Sachlage ergangene Urteil des erkennenden Senats vom 06.02.2015 (L 4 R 1017/13) sowie insbesondere die Ausführungen des 14. Senats in seinen Urteilen vom 25.10.2013 (L 14 R 250/13) und 26.02.2016 (L 14 R 779/15), an denen der Bevollmächtigte des Klägers ebenfalls beteiligt war, wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen.
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