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   LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2013 - L 15 AS 139/09   

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https://dejure.org/2013,7403
LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2013 - L 15 AS 139/09 (https://dejure.org/2013,7403)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 21.02.2013 - L 15 AS 139/09 (https://dejure.org/2013,7403)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 21. Februar 2013 - L 15 AS 139/09 (https://dejure.org/2013,7403)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - nicht dauernd getrennt lebender Ehegatte - Aufgabe der häuslichen Gemeinschaft - Trennungswille - nicht bei Verbleib in der ehelichen Wohnung und Nichtbetreiben der Scheidung nach Ablauf der Trennungszeit von 3 ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft bei nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft bei nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2013, 512 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • LSG Sachsen, 19.01.2017 - L 7 AS 1438/14

    Bedarfsgemeinschaft; dauerndes Getrenntleben; Ehe; Trennungswille

    Dieser Rechtsprechung sind die Landessozialgerichte gefolgt (SächsLSG, Urteil vom 07.06.2012 - L 3 AS 150/10, Rn. 53 f. sowie Urteil vom 06.12.2012 - L 3 AS 720/10, Rn. 42 ff.; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.12.2006 - L 5 B 1025/06 AS ER und L 5 B 1026/06 AS ER, Rn. 14; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.08.2005 - L 13 AS 3390/05 ER-B, Rn. 6 ff. und Urteil vom 14.03.2008 - L 8 AS 1358/07, Rn. 31 f.; Bayerisches LSG, Beschluss vom 12.04.2010 - L 8 AS 136/10 B ER, Rn. 21; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 21.02.2013 - L 15 AS 139/09, Rn. 23 ff.).

    Wenn die Ehe über eine Zeit des Getrenntlebens von drei Jahren hinaus in der gemeinsamen Ehewohnung fortgesetzt wird, ohne dass ein Partner von der Möglichkeit Gebrauch macht, die Scheidung durchzusetzen, mangelt es regelmäßig an einem nach außen erkennbaren Trennungswillen (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.12.2006 - L 5 B 1025/06 AS ER und L 5 B 1026/06 AS ER, Rn. 14; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 21.02.2013 - L 15 AS 139/09, Rn. 23 ff.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2020 - L 21 AS 753/20
    Auch für die Anwendung von § 7 Abs. 3a) SGB II kommt es insoweit neben dem Fehlen oder der Aufgabe der häuslichen Gemeinschaft darauf an, dass wenigstens ein Partner das Eheband lösen will (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 21.02.2013 - L 15 AS 139/09 -, Rn. 23 juris).

    Nicht das Getrenntleben, sondern der nach außen erkennbare Trennungswille fehlt, wenn die Ehegatten nach vollzogener Aufgabe der häuslichen Gemeinschaft auf Dauer gemeinsam in der Ehewohnung verbleiben, ohne dass mindestens einer von ihnen erkennbar die Scheidung anstrebt (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 21.02.2013 - L 15 AS 139/09 -, Rn. 24).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2010 - L 15 AS 95/09
    Mit seiner Klage macht der verheiratete Beschwerdeführer einen Anspruch darauf geltend, ihm unter Abänderung des Bewilligungsbescheides der Beklagten vom 26.06.2008 (Blatt 1193 der zum Parallelverfahren S 15 AS 139/09 beigezogenen Verwaltungsvorgänge) in der Gestalt des Änderungsbescheides vom 09.07.2008 (Blatt 1216 der Verwaltungsvorgänge) sowie des Widerspruchsbescheides vom 29.10.2008 (Blatt 2 der Gerichtsakten) für die Monate Juli 2008 bis September 2008 höhere Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ohne Anrechnung von Einkommen seiner im selben Haus dauernd getrennt lebenden Ehefrau zu gewähren.

    Im Parallelverfahren L 15 AS 139/09 ist ausdrücklich vorgetragen worden, dass die Eheleute bereits seit 2001 im gemeinsam bewohnten Eigenheim getrennte Lebensbereiche unterhalten (Anwaltsschreiben vom 03. September 2008, Blatt 37 f der Gerichtsakten) und dass eine Scheidung aus Kostengründen unterbleiben soll, um insbesondere das Eigentum an der Immobilie zu erhalten (Angaben des Beschwerdeführers laut Sitzungsprotokoll vom 10. April 2008, Blatt 41 f der Gerichtsakte sowie im eigenhändigen Schriftsatz vom 20. Februar 2007, Blatt 1 f der Gerichtsakte).

  • SG Aachen, 28.04.2020 - S 2 AS 1066/19
    Zweifel an einem Getrenntleben sind insbesondere dann angebracht, wenn die Verheirateten nach Ablauf der Trennungszeit (§ 1566 BGB) immer noch zusammenleben, ohne dass das Scheidungsverfahren betrieben wird (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 21.02.2013, L 15 AS 139/09, juris; Valgolio a.a.O. Rn. 191).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2013 - L 13 AS 221/13
    Insofern kann eine Gemeinschaft aber auch dann bestehen, wenn die Ehepartner getrennt voneinander wohnen und nur zeitweise den jeweils anderen Lebenspartner besuchen, denn die typischen Lebensmodelle einer Ehe können sehr unterschiedlich sein; maßgeblich ist, ob tatsächlich nach außen hin eine dauernde Trennung deutlich geworden ist (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 21. Februar 2013 - L 15 AS 139/09 - Rdn. 24, zitiert nach juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2011 - L 15 AS 416/10
    Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten zum vorliegenden Aktenzeichen, den weiteren vom Kläger bei dem erkennenden Senat betriebenen Verfahren L 15 AS 139/09 und L 15 AS 356/10 NZB sowie die vom Beklagten übersandten Leistungsakten Bezug genommen.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2010 - L 15 AS 358/10
    Im Parallelverfahren L 15 AS 139/09 ist ausdrücklich vorgetragen worden, dass die Eheleute bereits seit 2001 im gemeinsam bewohnten Eigenheim getrennte Lebensbereiche unterhalten (Anwaltsschreiben vom 03. September 2008, Blatt 37 f der Gerichtsakten) und dass eine Scheidung aus Kostengründen unterbleiben soll, um insbesondere das Eigentum an der Immobilie zu erhalten (Angaben des Beschwerdeführers laut Sitzungsprotokoll vom 10. April 2008, Blatt 41 f der Gerichtsakte sowie im eigenhändigen Schriftsatz vom 20. Februar 2007, Blatt 1 f der Gerichtsakte).
  • SG Aachen, 13.05.2019 - S 7 AS 918/18
    Zweifel an einem Getrenntleben sind insbesondere immer dann angebracht, wenn die Verheirateten nach Ablauf der Trennungszeit (§ 1566 BGB) immer noch zusammenleben, ohne dass das Scheidungsverfahren ernsthaft betrieben wird (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 21. Februar 2013 - L 15 AS 139/09 - juris; Valgolio in: Hauck/Noftz, SGB II, § 7 Rn. 191).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2010 - L 15 AS 356/10
    Im Parallelverfahren L 15 AS 139/09 ist ausdrücklich vorgetragen worden, dass die Eheleute bereits seit 2001 im gemeinsam bewohnten Eigenheim getrennte Lebensbereiche unterhalten (Anwaltsschreiben vom 03. September 2008, Blatt 37 f der Gerichtsakten) und dass eine Scheidung aus Kostengründen unterbleiben soll, um insbesondere das Eigentum an der Immobilie zu erhalten (Angaben des Beschwerdeführers laut Sitzungsprotokoll vom 10. April 2008, Blatt 41 f der Gerichtsakte sowie im eigenhändigen Schriftsatz vom 20. Februar 2007, Blatt 1 f der Gerichtsakte).
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