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   LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2020 - L 15 AS 220/17   

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https://dejure.org/2020,74621
LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2020 - L 15 AS 220/17 (https://dejure.org/2020,74621)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 10.09.2020 - L 15 AS 220/17 (https://dejure.org/2020,74621)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 10. September 2020 - L 15 AS 220/17 (https://dejure.org/2020,74621)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 17.06.2010 - B 14 AS 58/09 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Darlehen für Mietschulden -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2020 - L 15 AS 220/17
    Hierzu hat sie sich auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 17. Juni 2010 - B 14 AS 58/09 - bezogen.

    Zu einer solchen Konstellation hat das BSG in dem Urteil vom 17. Juni 2010 - B 14 AS 58/09 R - zu der Vorgängervorschrift des § 22 Abs. 5 S. 1 SGB II (in der Fassung des SGB II- Änderungsgesetzes vom 24. März 2006, gültig bis 31. März 2011) ausgeführt, dass ein Anspruch auf Übernahme von Schulden nicht schon dann ausscheidet, wenn der Hilfebedürftige nach der maßgeblichen Antragstellung mit Hilfe eines anderweitig beschafften Darlehens die Unterkunft durch Zahlung der geschuldeten Summe gegenüber dem Vermieter gesichert hat.

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