Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2015 - L 15 AS 234/15 B ER |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 21.12.2015 - L 15 AS 234/15 B ER (https://dejure.org/2015,103330)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 21. Dezember 2015 - L 15 AS 234/15 B ER (https://dejure.org/2015,103330)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,103330) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Verfahrensgang
- SG Bremen, 06.10.2015 - S 22 AS 1663/15 ER Sozialgericht Bremen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2015 - L 15 AS 234/15 B ER
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 22.11.2011 - B 4 AS 219/10 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - kein Anspruch auf isolierte …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2015 - L 15 AS 234/15
Die Zusicherung zur Berücksichtigung der Aufwendungen für die neue Wohnung nach § 22 Abs. 4 S. 1 SGB II bezieht sich immer auf ein konkretes Wohnungsangebot (vgl. Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 22. November 2011 - B 4 AS 219/10 R - Rn. 14).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.01.2017 - L 15 AS 314/16 Im Verfahren L 15 AS 257/16 B ER hat der Senat hierzu ausgeführt: "Ohne dass es somit noch darauf ankommt - der Antragsgegner hat die tatsächlichen Unterkunftskosten überdies mittlerweile aufgrund einer neuen Würdigung des Sachverhalts mit Bescheid vom 17. Oktober 2016 in voller Höhe übernommen -, wird darauf hingewiesen, dass eine Verpflichtung des Grundsicherungsträgers zur Erteilung einer Zusicherung nach § 22 Abs. 4 S. 1 SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes nach der Rechtsprechung des Senats allenfalls dann in Betracht gekommen wäre, wenn mit hoher, wenn nicht an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit hätte festgestellt werden können, dass ein materiell-rechtlicher Leistungsanspruch auf die Übernahme der geltend gemachten Unterkunftskosten besteht (Beschlüsse vom 11. April 2013 - L 15 AS 164/13 B ER - und vom 11. Dezember 2015 - L 15 AS 234/15 B ER -).
- SG Bremen, 26.02.2020 - S 26 AS 348/19 Ergänzend führt er aus, die Verwaltungsanweisung des Beklagten stelle ein schlüssiges Konzept dar (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen - 15 AS 1067/09 B ER, 15 AS 234/15 B ER.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.05.2016 - L 15 AS 99/16 Zutreffend hat das SG in dem angefochtenen Beschluss die einschlägige Rechtsprechung des Senats hinsichtlich der rechtlichen Voraussetzungen für eine Verpflichtung des Grundsicherungsträgers zur Erteilung einer Zusicherung nach § 22 Abs. 4 S. 1 SGB II im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zitiert (Beschlüsse vom 11. April 2013 - L 15 AS 164/13 B ER - und vom 11. Dezember 2015 - L 15 AS 234/15 B ER -).