Volltextveröffentlichung

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

Wird zitiert von ... (29)

• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2017 - L 13 AS 113/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für arbeitsuchende …

  Arbeitnehmer im Sinne dieser Vorschrift ist nur, wer eine auf Entgelt gerichtete Tätigkeit im Wirtschaftsleben für einen anderen ausübt, die nicht als unwesentlich und völlig untergeordnet zu qualifizieren ist (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 16. Oktober 2014, Az. L 15 AS 251/14 B ER unter Berufung auf: EuGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - C 14/09, "Genc").
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2016 - L 15 AS 185/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Dieser Anspruch, bei dem es sich gegenüber dem im vorliegenden Verfahren geltend gemachten Anspruch auf ALG II um ein aliud handelt, wäre indes von den Antragstellern wegen seiner Abhängigkeit von einer auf den Einzelfall bezogenen Ermessensentscheidung beim Sozialhilfeträger unter Vorbringen der besonderen Umstände, die ihrer Ausreise ggf. auch längerfristig entgegenstehen, gesondert geltend zu machen, wobei nicht bereits der Umstand, dass Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums begehrt werden, eine Ermessenreduzierung auf Null begründet (…vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 15. November 2013, a.a.O., juris Rn. 66 f., vom 26. März 2014 - L 15 AS 16/14 B ER und vom 16. Oktober 2014 - L 15 AS 251/14 B ER - unter Hinweis auf BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. Mai 2005, Az. 1 BvR 569/05).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2018 - L 15 AS 258/16
  Dieser Anspruch, bei dem es sich gegenüber dem im vorliegenden Verfahren geltend gemachten Anspruch auf ALG II um ein aliud handelt, wäre indes von den Klägern wegen seiner Abhängigkeit von einer auf den Einzelfall bezogenen Ermessensentscheidung beim Sozialhilfeträger unter Vorbringen der besonderen Umstände, die ihrer Ausreise ggf. auch längerfristig entgegenstehen, gesondert geltend zu machen, wobei nicht bereits der Umstand, dass Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums begehrt werden, eine Ermessenreduzierung auf Null begründet (…vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 15. November 2013, a.a.O., juris Rn. 66 f., vom 26. März 2014 - L 15 AS 16/14 B ER und vom 16. Oktober 2014 - L 15 AS 251/14 B ER - unter Hinweis auf BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 -, juris).

 
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.08.2016 - L 15 AS 172/16
  Dieser Anspruch, bei dem es sich gegenüber dem im vorliegenden Verfahren geltend gemachten Anspruch auf ALG II um ein aliud handelt, wäre indes von der Antragstellerin wegen seiner Abhängigkeit von einer auf den Einzelfall bezogenen Ermessensentscheidung beim Sozialhilfeträger unter Vorbringen der besonderen Umstände, die ihrer Ausreise ggf. auch längerfristig entgegenstehen, gesondert geltend zu machen, wobei nicht bereits der Umstand, dass Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums begehrt werden, eine Ermessenreduzierung auf Null begründet (…vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 15. November 2013, a.a.O., juris Rn. 66 f., vom 26. März 2014 - L 15 AS 16/14 B ER und vom 16. Oktober 2014 - L 15 AS 251/14 B ER - unter Hinweis auf BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. Mai 2005, Az. 1 BvR 569/05).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.11.2016 - L 15 AS 229/16
  Dieser Anspruch, bei dem es sich gegenüber dem im vorliegenden Verfahren geltend gemachten Anspruch auf ALG II um ein aliud handelt, wäre indes von der Antragstellerin wegen seiner Abhängigkeit von einer auf den Einzelfall bezogenen Ermessensentscheidung beim Sozialhilfeträger unter Vorbringen der besonderen Umstände, die ihrer Ausreise ggf. auch längerfristig entgegenstehen, gesondert geltend zu machen, wobei nicht bereits der Umstand, dass Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums begehrt werden, eine Ermessenreduzierung auf Null begründet (…vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 15. November 2013, a.a.O., juris Rn. 66 f., vom 26. März 2014 - L 15 AS 16/14 B ER und vom 16. Oktober 2014 - L 15 AS 251/14 B ER - unter Hinweis auf BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2020 - L 15 AS 180/17
  Dieser Anspruch, bei dem es sich gegenüber dem im vorliegenden Verfahren geltend gemachten Anspruch auf Alg II um ein aliud handelt, wäre indes von den auch nach § 19 Abs. 1 SGB XII hilfebedürftigen Klägern wegen seiner Abhängigkeit von einer auf den Einzelfall bezogenen Ermessensentscheidung beim Sozialhilfeträger unter Vorbringen der besonderen Umstände, die ihrer Ausreise ggf. auch längerfristig entgegenstehen, gesondert geltend zu machen, wobei nicht bereits der Umstand, dass Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums begehrt werden, eine Ermessensreduzierung auf Null begründet (…vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 15. November 2013, a.a.O., juris Rn. 66 f., vom 26. März 2014 - L 15 AS 16/14 B ER und vom 16. Oktober 2014 - L 15 AS 251/14 B ER - unter Hinweis auf BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 -, juris).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2016 - L 15 AS 18/16
  Dieser Anspruch, bei dem es sich gegenüber dem im vorliegenden Verfahren geltend gemachten Anspruch auf ALG II um ein aliud handelt, wäre indes von den Antragstellern wegen seiner Abhängigkeit von einer auf den Einzelfall bezogenen Ermessensentscheidung beim Sozialhilfeträger unter Vorbringen der besonderen Umstände, die ihrer Ausreise ggf. auch längerfristig entgegenstehen, gesondert geltend zu machen, wobei nicht bereits der Umstand, dass Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums begehrt werden, eine Ermessenreduzierung auf Null begründet (…vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 15. November 2013, a.a.O., juris Rn. 66 f., vom 26. März 2014 - L 15 AS 16/14 B ER und vom 16. Oktober 2014 - L 15 AS 251/14 B ER - unter Hinweis auf BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. Mai 2005, Az. 1 BvR 569/05).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.10.2016 - L 15 AS 215/16
  Dieser Anspruch, bei dem es sich gegenüber dem im vorliegenden Verfahren geltend gemachten Anspruch auf ALG II um ein aliud handelt, wäre indes von den Antragstellern wegen seiner Abhängigkeit von einer auf den Einzelfall bezogenen Ermessensentscheidung beim Sozialhilfeträger unter Vorbringen der besonderen Umstände, die ihrer Ausreise ggf. auch längerfristig entgegenstehen, gesondert geltend zu machen, wobei nicht bereits der Umstand, dass Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums begehrt werden, eine Ermessenreduzierung auf Null begründet (…vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 15. November 2013, a.a.O., juris Rn. 66 f., vom 26. März 2014 - L 15 AS 16/14 B ER und vom 16. Oktober 2014 - L 15 AS 251/14 B ER - unter Hinweis auf BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2016 - L 15 AS 162/16
  Dieser Anspruch, bei dem es sich gegenüber dem im vorliegenden Verfahren geltend gemachten Anspruch auf ALG II um ein aliud handelt, wäre indes von den Antragstellern wegen seiner Abhängigkeit von einer auf den Einzelfall bezogenen Ermessensentscheidung beim Sozialhilfeträger unter Vorbringen der besonderen Umstände, die ihrer Ausreise ggf. auch längerfristig entgegenstehen, gesondert geltend zu machen, wobei nicht bereits der Umstand, dass Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums begehrt werden, eine Ermessenreduzierung auf Null begründet (…vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 15. November 2013, a.a.O., juris Rn. 66 f., vom 26. März 2014 - L 15 AS 16/14 B ER und vom 16. Oktober 2014 - L 15 AS 251/14 B ER - unter Hinweis auf BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2015 - L 15 AS 201/15
  Soweit das BSG mit Beschluss vom 12. Dezember 2013 in dem bei ihm anhängigen und nunmehr ausgesetzten Revisionsverfahren zum Aktenzeichen B 4 AS 9/13 R, das eine arbeitsuchende EU-Bürgerin betrifft, beschlossen hat, eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Umfang des Gleichbehandlungsgebotes des Art. 4 VO (EG) 883/2004, seinem Verhältnis zu dem in Art. 24 Absatz 2 der Richtlinie 2004/38/EG zugelassenen Ausschluss arbeitsuchender EU-Bürger von Leistungen der Sozialhilfe sowie zur Vereinbarkeit eines diesbezüglichen Leistungsausschlusses mit Art. 45 Absatz 2 und Art. 18 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) einzuholen (nunmehr entschieden durch Urteil des EuGH vom 15. September 2015 - Rechtssache Alimanovic - C-67/14), hat der Senat dieses Vorgehen dahingehend gewürdigt, dass damit seine Rechtsauffassung nicht in Frage gestellt werde (Beschlüsse vom 26. März 2014 - L 15 AS 16/14 B ER -, vom 24. Juli 2014 - L 15 AS 202/14 B ER - [beide Juris], vom 16. Oktober 2014 - L 15 AS 251/14 B ER - und vom 5. Februar 2015 - L 15 AS 240/14 B -).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2017 - L 15 AS 278/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2016 - L 15 AS 230/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.10.2016 - L 15 AS 225/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2016 - L 15 AS 117/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2016 - L 15 AS 158/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.06.2016 - L 15 AS 141/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2016 - L 15 AS 132/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.05.2016 - L 15 AS 72/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2016 - L 15 AS 268/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2016 - L 15 AS 234/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2016 - L 15 AS 247/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.06.2016 - L 15 AS 127/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.05.2016 - L 15 AS 71/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2017 - L 15 AS 327/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2015 - L 15 AS 186/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.11.2015 - L 15 AS 219/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.11.2015 - L 15 AS 217/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.08.2015 - L 15 AS 158/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.07.2015 - L 15 AS 105/15