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   LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2010 - L 15 AS 26/10 B ER   

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https://dejure.org/2010,3552
LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2010 - L 15 AS 26/10 B ER (https://dejure.org/2010,3552)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 26.02.2010 - L 15 AS 26/10 B ER (https://dejure.org/2010,3552)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 26. Februar 2010 - L 15 AS 26/10 B ER (https://dejure.org/2010,3552)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Beitragspflicht eines Hilfeempfängers in der Privaten Kranken- und Pflegeversicherung - gesetzliche Begrenzung des Zuschusses des Grundsicherungsträgers zu den Versicherungsbeiträgen auf die Beträge, die für einen in der gesetzlichen ...

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Ausschluss eines Antragstellers aus der gesetzlichen Krankenversicherung bei Bestehen einer privaten Krankenversicherung unmittelbar vor Bezug von Arbeitslosengeld II (ALG II); Vorliegen der Hilfebedürftigkeit unabhängig von der Höhe des zu zahlenden Beitrags zur ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausschluss eines Antragstellers aus der gesetzlichen Krankenversicherung bei Bestehen einer privaten Krankenversicherung unmittelbar vor Bezug von Arbeitslosengeld II (ALG II); Vorliegen der Hilfebedürftigkeit unabhängig von der Höhe des zu zahlenden Beitrags zur ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 108/10 R

    Arbeitslosengeld II - Höhe des Zuschusses zum Versicherungsbeitrag zur privaten

    Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass mit den gesetzlichen Neuregelungen des GKV-WSG der Krankenversicherungsschutz der privat versicherten Hilfebedürftigen nach dem SGB II wesentlich verschlechtert werden und bei ihnen in größerem Umfang ungedeckte Beiträge zu ihren Lasten verbleiben sollten (so auch SG Karlsruhe Urteil vom 10.8.2009 - S 5 AS 2121/09; LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 16.9.2009 - L 3 AS 3934/09 ER-B - info also 2010, 26 f; LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 11.10.2010 - L 7 AS 4197/10 ER-B; SG Chemnitz Urteil vom 16.6.2010 - S 3 AS 450/10, RdNr 37; aA LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 26.2.2010 - L 15 AS 26/10 B ER, RdNr 21 Hessisches LSG Beschuss vom 22.3.2010 - L 9 AS 570/09 B ER - ZfSH/SGB 2010, 302 ff; Brünner in LPK-SGB II, 3. Aufl 2009, § 26 RdNr 21; Spekker ZfSH/SGB 2010, 212, 215) .
  • LSG Bayern, 16.08.2010 - L 16 AS 449/10

    Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Zuschuss zum Beitrag zur

    Ob eine solche Analogie möglich ist, erscheint jedoch zweifelhaft (verneinend LSG Niedersachen-Bremen, Beschluss vom 26.02.2010 Az. L 15 AS 26/10 B ER; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.03.2010 Az. L 13 AS 919/10 ER-B; LSG Hessen, Beschluss vom 22.03.2010 Az. L 9 AS 570/09 B ER).

    Sollte der Gesetzgeber eine Unterdeckung des Bedarfs Hilfebedürftiger bei den Beiträgen zur privaten Krankenversicherung gewollt haben, so würde sich eine Analogie zu § 26 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB II verbieten, zu prüfen wäre jedoch dann, ob die Begrenzung der übernahmefähigen Kosten der privaten Krankenversicherung in § 26 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 12 Abs. 1c S. 6 VAG verfassungswidrig ist (so insbesondere LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26.02.2010 Az. L 15 AS 26/10 B ER).

  • LSG Bayern, 25.10.2010 - L 16 AS 599/10

    Arbeitslosengeld II - Höhe des Zuschusses zum Versicherungsbeitrag zur privaten

    Ob eine solche Analogie möglich ist, erscheint jedoch zweifelhaft (verneinend LSG Niedersachen-Bremen, Beschluss vom 26.02.2010 Az. L 15 AS 26/10 B ER; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.03.2010 Az. L 13 AS 919/10 ER-B; LSG Hessen, Beschluss vom 22.03.2010 Az. L 9 AS 570/09 B ER).

    Sollte der Gesetzgeber eine Unterdeckung des Bedarfs Hilfebedürftiger bei den Beiträgen zur privaten Krankenversicherung gewollt haben, so würde sich eine Analogie zu § 26 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB II verbieten, zu prüfen wäre jedoch dann, ob die Begrenzung der übernahmefähigen Kosten der privaten Krankenversicherung in § 26 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 12 Abs. 1c S. 6 VAG verfassungswidrig ist (so insbesondere LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26.02.2010 Az. L 15 AS 26/10 B ER).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2010 - L 13 AS 194/10
    Dürfte damit nach bestehender (einfachgesetzlicher) Rechtslage von einer nur anteiligen (hälftigen) Bezuschussung des Beitrages im Basistarif - ab 1. Januar 2010 i. H. v. 124, 32 EUR, vgl. § 12 Abs. 1 c Satz 6 VAG - auszugehen sein, so dürfte es andererseits nach Einschätzung des Senats aber fraglich sein, ob aus dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach Art. 1 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG (s. dazu BVerfG, Urt. vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09, 3/09, 4/09 -, NJW 2010, 505 = DVBl. 2010, 314 = FamRZ 2010, 429, zit. nach juris, Rz. 133) konkrete Leistungsansprüche wie etwa auf Übernahme der hier streitigen Beitragsdifferenz hergeleitet werden können und insbesondere ein Sozialgericht ohne Vorlage an das zur Korrektur nachkonstitutionellen Rechts nur berufenen Bundesverfassungsgericht von sich aus zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes einen Grundsicherungsträger entgegen der in § 26 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB II i. V. m. § 12 Abs. 1 c Satz 6 VAG getroffenen gesetzlichen Bestimmung zur Übernahme des vollen Beitragssatzes - zumindest im Basistarif - verpflichten kann (so aber LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. vom 2. September 2009, aaO, mit zustimmender Erläuterung bei Radtke-Schwenzer, ASR 2010, 61, und Beschl. vom 26. Februar 2010 - L 15 AS 26/10 B ER), mag dies auch nur in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren geschehen (ablehnend LSG Hamburg, Beschl. vom 22. Februar 2010 - L 5 AS 34/10 B ER -, zit. nach juris, Rz. 5 und LSG Bad.-Württ., Beschl. vom 22. März 2010 - L 13 AS 919/10 ER-B -, zit. nach juris, Rz. 11).

    Entgegen der von dem 15. Senat des beschließenden Gerichts (Beschl. vom 3. Dezember 2009 - L 15 AS 1048/09 B ER - und Beschl. vom 26. Februar 2010 - L 15 AS 26/10 B ER) vertretenen Auffassung kann schließlich eine den Erlass einer einstweiligen Anordnung rechtfertigenden Notsituation, das Bestehen eines Anordnungsgrundes, auch nicht deshalb bejaht werden, weil dem Antragsteller - ergeht die von ihm begehrte Anordnung nicht - zugemutet wird, sich rechtsuntreu zu verhalten und Beitragsrückstände - hervorgerufen durch eine jetzt nicht gedeckte Beitragslücke - bei seiner Kranken- und Pflegeversicherung anwachsen zu lassen.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.06.2010 - L 13 AS 137/10
    Dürfte damit nach bestehender (einfachgesetzlicher) Rechtslage von einer nur anteiligen (hälftigen) Bezuschussung des Beitrages im Basistarif - ab 1. Januar 2010 i. H. v. 124, 32 EUR, vgl. § 12 Abs. 1 c Satz 6 VAG - auszugehen sein, so dürfte es andererseits nach Einschätzung des Senats aber fraglich sein, ob aus dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach Art. 1 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG (s. dazu BVerfG, Urt. vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09, 3/09, 4/09 -, NJW 2010, 505 = DVBl. 2010, 314 = FamRZ 2010, 429, zit. nach juris, Rz. 133) konkrete Leistungsansprüche wie etwa auf Übernahme der hier streitigen Beitragsdifferenz hergeleitet werden können und insbesondere ein Sozialgericht ohne Vorlage an das zur Korrektur nachkonstitutionellen Rechts nur berufenen Bundesverfassungsgericht von sich aus zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes einen Grundsicherungsträger entgegen der in § 26 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB II i. V. m. § 12 Abs. 1 c Satz 6 VAG getroffenen gesetzlichen Bestimmung zur Übernahme des vollen Beitragssatzes - zumindest im Basistarif - verpflichten kann (so aber LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. vom 2. September 2009, aaO, und Beschl. vom 26. Februar 2010 - L 15 AS 26/10 B ER), mag dies auch nur in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren geschehen (ablehnend LSG Hamburg, Beschl. vom 22. Februar 2010 - L 5 AS 34/10 B ER -, zit. nach juris, Rz. 5 und LSG Bad.-Württ., Beschl. vom 22. März 2010 - L 13 AS 919/10 ER-B -, zit. nach juris, Rz. 11).

    Entgegen der von dem 15. Senat des beschließenden Gerichts (Beschl. vom 3. Dezember 2009 - L 15 AS 1048/09 B ER - und Beschl. vom 26. Februar 2010 - L 15 AS 26/10 B ER) vertretenen Auffassung kann eine den Erlass einer einstweiligen Anordnung rechtfertigenden Notsituation, das Bestehen eines Anordnungsgrundes, auch nicht deshalb bejaht werden, weil dem Antragsteller - ergeht die von ihm begehrte Anordnung nicht - zugemutet wird, sich rechtsuntreu zu verhalten und Beitragsrückstände - hervorgerufen durch eine jetzt nicht gedeckte Beitragslücke - bei seiner Kranken- und Pflegeversicherung anwachsen zu lassen.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.06.2010 - L 13 AS 187/10
    Der Senat hat in seinem Beschluss weiter ausgeführt, dass - entgegen der von dem 15. Senat des beschließenden Gerichts (Beschluss vom 3. Dezember 2009 - Az.: L 15 AS 1048/09 B ER, und Beschluss vom 26. Februar 2010 - Az.: L 15 AS 26/10 B ER) vertretenen Auffassung - eine den Erlass einer einstweiligen Anordnung rechtfertigenden Notsituation, das Bestehen eines Anordnungsgrundes, auch nicht deshalb bejaht werden kann, weil einem Antragsteller - ergeht die von ihm begehrte Anordnung nicht - zugemutet wird, sich rechtsuntreu zu verhalten und Beitragsrückstände - hervorgerufen durch eine jetzt nicht gedeckte Beitragslücke - bei seiner Kranken- und Pflegeversicherung anwachsen zu lassen.
  • SG Aachen, 19.05.2010 - S 5 AS 154/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Das erkennende Gericht folgt damit im Ergebnis den Gerichten, von denen in dieser Konstellation eine analoge Anwendung des § 26 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB II (vgl. u.a. Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 10.08.2009, S 5 AS 2121/09; Sozialgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 02.10.2009, S 31 AS 174/09 ER; Sozialgericht Düsseldorf, Urteile vom 12.04.2010, S 29 AS 547/10 bzw. S 29 AS 412/10; vgl. auch Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 14.01.2010, S 9 AS 5449/09 - anhängig beim Bundessozialgericht, B 14 AS 36/10 R) oder eine Anwendung der Härtefallregelung im Sinne der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09, 3/09, 4/09) (vgl. Sozialgericht Bremen, Urteil vom 20.04.2010, S 21 AS 1521/09) befürwortet wird (a.A. u.a. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 03.12.2009, L 15 AS 1048/09 B ER; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26.02.2010, L 15 AS 26/10 B ER; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.03.2010, L 13 AS 919/10 ER-B; Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 22.03.2010, L 9 AS 570/09 B ER; Sozialgericht Dresden, Beschluss vom 18.09.2009, S 29 AS 4051/09 ER; Sozialgericht Berlin, Urteil vom 27.11.2009, S 37 AS 31127/09).
  • SG Aachen, 19.05.2010 - S 5 AS 122/09

    ARGE muss halben Basistarif übernehmen.

    Das erkennende Gericht folgt damit im Ergebnis den Gerichten, von denen in dieser Konstellation eine analoge Anwendung des § 26 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB II (vgl. u.a. Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 10.08.2009, S 5 AS 2121/09; Sozialgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 02.10.2009, S 31 AS 174/09 ER; Sozialgericht Düsseldorf, Urteile vom 12.04.2010, S 29 AS 547/10 bzw. S 29 AS 412/10; vgl. auch Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 14.01.2010, S 9 AS 5449/09 - anhängig beim Bundessozialgericht, B 14 AS 36/10 R) oder eine Anwendung der Härtefallregelung im Sinne der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09, 3/09, 4/09) (vgl. Sozialgericht Bremen, Urteil vom 20.04.2010, S 21 AS 1521/09) befürwortet wird (a.A. u.a. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 03.12.2009, L 15 AS 1048/09 B ER; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26.02.2010, L 15 AS 26/10 B ER; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.03.2010, L 13 AS 919/10 ER-B; Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 22.03.2010, L 9 AS 570/09 B ER; Sozialgericht Dresden, Beschluss vom 18.09.2009, S 29 AS 4051/09 ER; Sozialgericht Berlin, Urteil vom 27.11.2009, S 37 AS 31127/09).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2010 - L 13 AS 206/10
    Hinzu kommt noch Folgendes: Entgegen der vom 15. Senat im Beschluss vom 03. Dezember 2009 und seinem Beschluss vom 26. Februar 2010 (AZ: L 15 AS 26/10 B ER) vertretenen Auffassung kann eine den Erlass einer einstweiligen Anordnung rechtfertigende Notsituation - das Bestehen eines Anordnungsgrundes - auch nicht deshalb bejaht werden, weil dem Antragsteller - ergeht die von ihm begehrte Anordnung nicht - zugemutet werde, sich rechtsuntreu zu verhalten und Beitragsrückstände - hervorgerufen durch eine jetzt nicht gedeckte Beitragslücke - bei seiner Kranken- und Pflegeversicherung anwachsen zu lassen.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 03.11.2010 - L 15 AS 297/10
    Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen nimmt der Senat insoweit auf seine u. a. in juris veröffentlichten Beschlüsse vom 03.12.2009 (L 15 AS 1048/09 B ER) und vom 26.02.2010 (L 15 AS 26/10 B ER) Bezug.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 11.10.2010 - L 15 AS 207/10
  • SG Osnabrück, 27.07.2010 - S 16 AS 561/10
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