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   LSG Niedersachsen-Bremen, 12.01.2012 - L 15 AS 305/11 B   

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LSG Niedersachsen-Bremen, 12.01.2012 - L 15 AS 305/11 B (https://dejure.org/2012,3605)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 12.01.2012 - L 15 AS 305/11 B (https://dejure.org/2012,3605)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 12. Januar 2012 - L 15 AS 305/11 B (https://dejure.org/2012,3605)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Prozesskostenhilfe im Beschwerdeverfahren des sozialgerichtlichen Verfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Prozesskostenhilfe im Beschwerdeverfahren des sozialgerichtlichen Verfahrens

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (12)

  • BVerfG, 24.03.2011 - 1 BvR 2493/10

    Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.01.2012 - L 15 AS 305/11
    Dieses Ergebnis ließe sich mit der in Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG) verbürgten Rechtsschutzgleichheit (vgl. z. B. Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschluss vom 24. März 2011 - 1 BvR 2493/10, Rn. 14f m. w. N.) kaum vereinbaren.
  • BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvL 84/86

    Verfassungsmäßigkeit der Ratenzahlung bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.01.2012 - L 15 AS 305/11
    Schon aus verfassungsrechtlichen Gründen ist bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten eine nicht zu strenge Prüfung geboten; denn Art. 3 Abs. 1, 20 Abs. 3 und 19 Abs. 4 GG gebieten eine weitgehende Gleichstellung von bemittelten und unbemittelten Personen hinsichtlich ihrer jeweiligen Möglichkeiten, effektiven Rechtsschutz in Anspruch nehmen zu können (BVerfG, Beschl. v. 26. April 1988, Az. 1 BvL 84/86, BVerfGE 78, 104).
  • LSG Bayern, 28.11.2011 - L 11 AS 606/11

    Wegen Prozesskostenhilfe

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.01.2012 - L 15 AS 305/11
    Diese Auffassung wird damit begründet, dass nach § 73a SGG i. V. m. § 114 ZPO PKH für die "Prozessführung" gewährt werde und hierunter das eigentliche Streitverfahren, nicht aber das PKH-Prüfungsverfahren zu verstehen sei (vgl. z. B. Bayr. LSG, Beschlüsse vom 28. November 2011 - L 11 AS 606/11 B PKH, Rn. 10, vom 12. April 2011 - L 7 AS 192/11 B, Rn. 13 und vom 7. Mai 2010 - L 17 U 133/10 B, Rn. 9) sowie das PKH-Beschwerdeverfahren im sozialgerichtlichen Verfahren auch ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts betrieben werden könne (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. März 2011 - L 6 R 131/11 B, Rn. 7).
  • BSG, 22.03.2012 - B 4 AS 26/10 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietkautionsdarlehen -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.01.2012 - L 15 AS 305/11
    Das Begehren auf vollständige Auszahlung der in den jeweiligen Bewilligungsbescheiden bewilligten Leistungen kann der Kläger im Wege einer sogenannten echten Leistungsklage geltend machen (vgl. zu einem ähnlich gelagerten Fall: LSG Schleswig Holstein, Urteil vom 25. November 2009 - L 6 AS 24/09 -, Rn. 21, Revision beim BSG anhängig unter dem Az. B 4 AS 26/10 R).
  • LSG Schleswig-Holstein, 25.11.2009 - L 6 AS 24/09

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietkautionsdarlehen -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.01.2012 - L 15 AS 305/11
    Das Begehren auf vollständige Auszahlung der in den jeweiligen Bewilligungsbescheiden bewilligten Leistungen kann der Kläger im Wege einer sogenannten echten Leistungsklage geltend machen (vgl. zu einem ähnlich gelagerten Fall: LSG Schleswig Holstein, Urteil vom 25. November 2009 - L 6 AS 24/09 -, Rn. 21, Revision beim BSG anhängig unter dem Az. B 4 AS 26/10 R).
  • LSG Bayern, 12.04.2011 - L 7 AS 192/11

    Keine PKH für das PKH-Verfahren selbst

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.01.2012 - L 15 AS 305/11
    Diese Auffassung wird damit begründet, dass nach § 73a SGG i. V. m. § 114 ZPO PKH für die "Prozessführung" gewährt werde und hierunter das eigentliche Streitverfahren, nicht aber das PKH-Prüfungsverfahren zu verstehen sei (vgl. z. B. Bayr. LSG, Beschlüsse vom 28. November 2011 - L 11 AS 606/11 B PKH, Rn. 10, vom 12. April 2011 - L 7 AS 192/11 B, Rn. 13 und vom 7. Mai 2010 - L 17 U 133/10 B, Rn. 9) sowie das PKH-Beschwerdeverfahren im sozialgerichtlichen Verfahren auch ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts betrieben werden könne (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. März 2011 - L 6 R 131/11 B, Rn. 7).
  • LSG Bayern, 07.05.2010 - L 17 U 133/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Ausscheiden einer Bewilligung von

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.01.2012 - L 15 AS 305/11
    Diese Auffassung wird damit begründet, dass nach § 73a SGG i. V. m. § 114 ZPO PKH für die "Prozessführung" gewährt werde und hierunter das eigentliche Streitverfahren, nicht aber das PKH-Prüfungsverfahren zu verstehen sei (vgl. z. B. Bayr. LSG, Beschlüsse vom 28. November 2011 - L 11 AS 606/11 B PKH, Rn. 10, vom 12. April 2011 - L 7 AS 192/11 B, Rn. 13 und vom 7. Mai 2010 - L 17 U 133/10 B, Rn. 9) sowie das PKH-Beschwerdeverfahren im sozialgerichtlichen Verfahren auch ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts betrieben werden könne (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. März 2011 - L 6 R 131/11 B, Rn. 7).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 06.08.2007 - L 3 B 307/06

    Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren nach Ablehnung von Prozesskostenhilfe

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.01.2012 - L 15 AS 305/11
    Diese Verfahrensgebühr ist - anders als die für den PKH-Antrag vorgesehene Gebühr (Nr. 3336 RVG-VV) - regelmäßig gegenüber dem Auftraggeber abrechenbar, da nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 RVG Beschwerdeverfahren besondere Angelegenheiten sind und damit die Regelung des § 16 Nr. 2 RVG, wonach das Verfahren über die PKH und das Verfahren, für das die PKH beantragt worden ist, dieselbe Angelegenheit sind, nicht anwendbar ist (vgl. hierzu LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 6. August 2007 - L 3 B 307/06 AS, Rn. 3 m. w. N.; Rohn in: Mayer/Kroiß, RVG, 4. Aufl. 2009, § 16 Rn. 5 u. § 18 Rn. 44).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.03.2011 - L 6 R 131/11

    Ergänzungsbeschluss, PKH-Beschwerde, Entbehrlichkeit einer

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.01.2012 - L 15 AS 305/11
    Diese Auffassung wird damit begründet, dass nach § 73a SGG i. V. m. § 114 ZPO PKH für die "Prozessführung" gewährt werde und hierunter das eigentliche Streitverfahren, nicht aber das PKH-Prüfungsverfahren zu verstehen sei (vgl. z. B. Bayr. LSG, Beschlüsse vom 28. November 2011 - L 11 AS 606/11 B PKH, Rn. 10, vom 12. April 2011 - L 7 AS 192/11 B, Rn. 13 und vom 7. Mai 2010 - L 17 U 133/10 B, Rn. 9) sowie das PKH-Beschwerdeverfahren im sozialgerichtlichen Verfahren auch ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts betrieben werden könne (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. März 2011 - L 6 R 131/11 B, Rn. 7).
  • BVerfG, 07.04.2000 - 1 BvR 81/00

    Verletzung von GG Art 3 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Ablehnung von

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.01.2012 - L 15 AS 305/11
    PKH darf deshalb unter dem Gesichtspunkt der nicht hinreichenden Erfolgsaussicht nur dann verweigert werden, wenn ein Erfolg in der Hauptsache, wenn schon nicht auszuschließen, so doch wenigstens gänzlich fernliegend ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. April 2000, Az. 1 BvR 81/00, NJW 2000, 1936 ff zur PKH-Bewilligung bei offenen Rechtsfragen).
  • BGH, 19.12.2002 - III ZB 33/02

    Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde im

  • BGH, 30.05.1984 - VIII ZR 298/83

    Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren; Prozesskostenhilfe für

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 11.03.2013 - L 11 AS 1495/12

    Beschwerdeverfahren; Keine PKH für PKH; Prozesskostenhilfe;

    Der Grundsatz, dass für das Prozesskostenhilfeverfahren keine Prozesskostenhilfe gewährt werden kann, schließt auch die Gewährung von Prozesskostenhilfe für das PKH-Beschwerdeverfahren aus (entgegen: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12. Januar 2012 - L 15 AS 305/11 B).

    Der gegenteiligen Auffassung des 15. Senats des LSG Niedersachsen-Bremen (Beschluss vom 12. Januar 2012 - L 15 AS 305/11 B, Juristisches Büro 2012, 314 mit zustimmender Anmerkung von Schaumberg, ASR 2012, 166) schließt sich der erkennende Senat nicht an.

  • LSG Bayern, 28.01.2013 - L 13 R 642/12

    Für die Beschwerde gegen einen die Gewährung von Prozesskostenhilfe ablehnenden

    Zur Begründung des Antrags auf Prozesskostenhilfe wurde auf dem Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 12. Januar 2012, Az. L 15 AS 305/11 B, verwiesen.

    Die vom Bevollmächtigten des Klägers zitierte abweichende Rechtsprechung des LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12. Januar 2012, Az. L 15 AS 305/11 B, in juris, konnte den Senat nicht überzeugen.

  • LSG Sachsen, 10.01.2013 - L 8 AS 701/12

    Prozesskostenhilfe für Erinnerungsverfahren nach § 197 SGG - Beiordnung eines

    Völlig unstreitig ist daher die entsprechende Anwendbarkeit der gesamten Absätze 3 und 4 des § 127 ZPO und damit auch des in dessen Absatz 3 Sätze 1 und 2 sowie Absatz 2 Satz 1 geregelten Beschwerdeausschlusses bei PKH-Bewilligungen (dazu Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, § 73a RdNr. 12b, 12d; Straßfeld, in: Jansen, SGG, § 73a RdNr. 46; Littmann, in: Lüdtke, SGG, § 73a RdNr. 22; Breitkreuz, in: Breitkreuz/Fichte, SGG, § 73a RdNr. 15; Bayerisches LSG, Beschluss vom 05.08.2011 - L 7 AS 124/11 B PKH - juris RdNr. 7; Sächsisches LSG, Beschluss vom 04.01.2011 - L 3 AS 260/09 B PKH - juris RdNr. 16 f.; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.12.2009 - L 19 B 33/09 AL - juris RdNr. 5; Thüringer LSG, Beschluss vom 29.08.2000 - L 6 B 32/00 SF - juris RdNr. 12; zur Anwendbarkeit des § 127 Abs. 4 ZPO: Leitherer, a.a.O., RdNr. 12c; Straßfeld, a.a.O., RdNr. 46; Littmann, a.a.O., RdNr. 23; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12.01.2012 - L 15 AS 305/11 B - juris RdNr. 18; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14.03.2011 - L 6 R 131/11 B - juris RdNr. 3 ff.; Sächsisches LSG, Beschluss vom 04.01.2011 - L 3 AS 260/09 B PKH - juris RdNr. 25; Beschluss vom 31.03.2010 - L 19 AS 829/09 B PKH - juris RdNr. 19; Bayerisches LSG, Beschluss vom 22.10.2009 - L 7 AS 525/09 B PKH - juris RdNr. 10).
  • LSG Thüringen, 20.04.2015 - L 6 KR 1935/12
    Soweit der 15. Senat des LSG Niedersachsen-Bremen im Beschluss vom 12. Januar 2012 - L 15 AS 305/11 B die vereinzelt gebliebene gegenteilige Auffassung vertritt, kann dem nicht gefolgt werden.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2014 - L 1 KR 536/13

    Prozesskostenhilfe für mehrere Verfahren nach Verfahrenstrennung

    Der gegenteiligen Auffassung des 15. Senats des LSG Niedersachsen-Bremen (Beschluss vom 12.01.2012 , L 15 AS 305/11 B, mit zustimmender Anmerkung von Schaumberg, ASR 2012, 166) schließt sich der erkennende Senat nicht an.
  • LSG Sachsen, 18.11.2013 - L 7 AS 287/11

    Beschwerde; Beschwerdeausschluss; Prozesskostenhilfe

    Völlig unstreitig ist daher die entsprechende Anwendbarkeit der gesamten Absätze 3 und 4 des § 127 ZPO und damit auch des in dessen Absatz 3 Sätze 1 und 2 sowie Absatz 2 Satz 1 geregelten Beschwerdeausschlusses bei PKH-Bewilligungen (dazu Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, § 73a RdNr. 12b, 12d; Straßfeld, in: Jansen, SGG, § 73a RdNr. 46; Littmann, in: Lüdtke, SGG, § 73a RdNr. 22; Breitkreuz, in: Breitkreuz/Fichte, SGG, § 73a RdNr. 15; Bayerisches LSG, Beschluss vom 05.08.2011 - L 7 AS 124/11 B PKH - juris RdNr. 7; Sächsisches LSG, Beschluss vom 04.01.2011 - L 3 AS 260/09 B PKH - juris RdNr. 16 f.; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.12.2009 - L 19 B 33/09 AL - juris RdNr. 5; Thüringer LSG, Beschluss vom 29.08.2000 - L 6 B 32/00 SF - juris RdNr. 12; zur Anwendbarkeit des § 127 Abs. 4 ZPO: Leitherer, a.a.O., RdNr. 12c; Straßfeld, a.a.O., RdNr. 46; Littmann, a.a.O., RdNr. 23; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12.01.2012 - L 15 AS 305/11 B - juris RdNr. 18; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14.03.2011 - L 6 R 131/11 B - juris RdNr. 3 ff.; Sächsisches LSG, Beschluss vom 04.01.2011 - L 3 AS 260/09 B PKH - juris RdNr. 25; Beschluss vom 31.03.2010 - L 19 AS 829/09 B PKH - juris RdNr. 19; Bayerisches LSG, Beschluss vom 22.10.2009 - L 7 AS 525/09 B PKH - juris RdNr. 10).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2014 - L 1 KR 358/14

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung einer Klage auf Gewährung

    Der gegenteiligen Auffassung des 15. Senats des LSG Niedersachsen-Bremen (Beschluss vom 12.01.2012 , L 15 AS 305/11 B, mit zustimmender Anmerkung von Schaumberg, ASR 2012, 166) schließt sich der erkennende Senat nicht an.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2014 - L 7 AS 863/14

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche einstweilige

    Der gegenteiligen Auffassung des 15. Senats des LSG Niedersachsen-Bremen (Beschluss vom 12.01.2012, L 15 AS 305/11 B zit. nach juris) schließt sich der Senat nicht an.
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf vollständige Auszahlung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wegen teilweiser Einbehaltung von Ratenzahlungen aufgrund der Gewährung eines Darlehens

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

  • BVerfG, 24.03.2011 - 1 BvR 2493/10

    Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 12.01.2012 - L 15 AS 305/11
    Dieses Ergebnis ließe sich mit der in Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG) verbürgten Rechtsschutzgleichheit (vgl. z.B. Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschluss vom 24. März 2011 - 1 BvR 2493/10 , Rn. 14f m.w.N.) kaum vereinbaren.
  • LSG Rheinland-Pfalz, 06.08.2007 - L 3 B 307/06

    Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren nach Ablehnung von Prozesskostenhilfe

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 12.01.2012 - L 15 AS 305/11
    Diese Verfahrensgebühr ist - anders als die für den PKH-Antrag vorgesehene Gebühr ( Nr. 3336 RVG-VV ) - regelmäßig gegenüber dem Auftraggeber abrechenbar, da nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 RVG Beschwerdeverfahren besondere Angelegenheiten sind und damit die Regelung des § 16 Nr. 2 RVG , wonach das Verfahren über die PKH und das Verfahren, für das die PKH beantragt worden ist, dieselbe Angelegenheit sind, nicht anwendbar ist (vgl. hierzu LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 6. August 2007 - L 3 B 307/06 AS , Rn. 3 m.w.N.; Rohn in: Mayer/Kroiß, RVG, 4. Aufl. 2009, § 16 Rn. 5 u. § 18 Rn. 44).
  • BSG, 22.03.2012 - B 4 AS 26/10 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietkautionsdarlehen -

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 12.01.2012 - L 15 AS 305/11
    Das Begehren auf vollständige Auszahlung der in den jeweiligen Bewilligungsbescheiden bewilligten Leistungen kann der Kläger im Wege einer sogenannten echten Leistungsklage geltend machen (vgl. zu einem ähnlich gelagerten Fall: LSG Schleswig Holstein, Urteil vom 25. November 2009 - L 6 AS 24/09 -, Rn. 21, Revision beim BSG anhängig unter dem Az. B 4 AS 26/10 R).
  • BGH, 19.12.2002 - III ZB 33/02

    Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde im

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 12.01.2012 - L 15 AS 305/11
    Dabei bleibt indes unberücksichtigt, dass der BGH diesen Grundsatz in einer späteren Entscheidung für das Rechtsbeschwerdeverfahren nicht angewendet und dem dortigen Beschwerdeführer PKH für eine Rechtsbeschwerde gegen ablehnende PKH-Entscheidungen bewilligt hat (Beschluss vom 19. Dezember 2002 - III ZB 33/02).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.03.2011 - L 6 R 131/11

    Ergänzungsbeschluss, PKH-Beschwerde, Entbehrlichkeit einer

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 12.01.2012 - L 15 AS 305/11
    Diese Auffassung wird damit begründet, dass nach § 73a SGG i.V.m. § 114 ZPO PKH für die "Prozessführung" gewährt werde und hierunter das eigentliche Streitverfahren, nicht aber das PKH-Prüfungsverfahren zu verstehen sei (vgl. z.B. Bayr. LSG, Beschlüsse vom 28. November 2011 - L 11 AS 606/11 B PKH, Rn. 10, vom 12. April 2011 - L 7 AS 192/11 B, Rn. 13 und vom 7. Mai 2010 - L 17 U 133/10 B, Rn. 9) sowie das PKH-Beschwerdeverfahren im sozialgerichtlichen Verfahren auch ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts betrieben werden könne (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. März 2011 - L 6 R 131/11 B , Rn. 7).
  • BVerfG, 07.04.2000 - 1 BvR 81/00

    Verletzung von GG Art 3 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Ablehnung von

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 12.01.2012 - L 15 AS 305/11
    PKH darf deshalb unter dem Gesichtspunkt der nicht hinreichenden Erfolgsaussicht nur dann verweigert werden, wenn ein Erfolg in der Hauptsache, wenn schon nicht auszuschließen, so doch wenigstens gänzlich fernliegend ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. April 2000, Az. 1 BvR 81/00 , NJW 2000, 1936 ff zur PKH-Bewilligung bei offenen Rechtsfragen).
  • BGH, 30.05.1984 - VIII ZR 298/83

    Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren; Prozesskostenhilfe für

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 12.01.2012 - L 15 AS 305/11
    Für die Begründung der Auffassung, dass PKH für das PKH-Verfahren nicht gewährt werde könne, wird regelmäßig der Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 30. Mai 1984 (Az. VIII ZR 298, 83, BGHZ 91, 311) herangezogen.
  • LSG Bayern, 07.05.2010 - L 17 U 133/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Ausscheiden einer Bewilligung von

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 12.01.2012 - L 15 AS 305/11
    Diese Auffassung wird damit begründet, dass nach § 73a SGG i.V.m. § 114 ZPO PKH für die "Prozessführung" gewährt werde und hierunter das eigentliche Streitverfahren, nicht aber das PKH-Prüfungsverfahren zu verstehen sei (vgl. z.B. Bayr. LSG, Beschlüsse vom 28. November 2011 - L 11 AS 606/11 B PKH, Rn. 10, vom 12. April 2011 - L 7 AS 192/11 B, Rn. 13 und vom 7. Mai 2010 - L 17 U 133/10 B, Rn. 9) sowie das PKH-Beschwerdeverfahren im sozialgerichtlichen Verfahren auch ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts betrieben werden könne (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. März 2011 - L 6 R 131/11 B , Rn. 7).
  • BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvL 84/86

    Verfassungsmäßigkeit der Ratenzahlung bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 12.01.2012 - L 15 AS 305/11
    Schon aus verfassungsrechtlichen Gründen ist bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten eine nicht zu strenge Prüfung geboten; denn Art. 3 Abs. 1, 20 Abs. 3 und 19 Abs. 4 GG gebieten eine weitgehende Gleichstellung von bemittelten und unbemittelten Personen hinsichtlich ihrer jeweiligen Möglichkeiten, effektiven Rechtsschutz in Anspruch nehmen zu können (BVerfG, Beschl. v. 26. April 1988, Az. 1 BvL 84/86 , BVerfGE 78, 104).
  • LSG Bayern, 12.04.2011 - L 7 AS 192/11

    Keine PKH für das PKH-Verfahren selbst

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 12.01.2012 - L 15 AS 305/11
    Diese Auffassung wird damit begründet, dass nach § 73a SGG i.V.m. § 114 ZPO PKH für die "Prozessführung" gewährt werde und hierunter das eigentliche Streitverfahren, nicht aber das PKH-Prüfungsverfahren zu verstehen sei (vgl. z.B. Bayr. LSG, Beschlüsse vom 28. November 2011 - L 11 AS 606/11 B PKH, Rn. 10, vom 12. April 2011 - L 7 AS 192/11 B, Rn. 13 und vom 7. Mai 2010 - L 17 U 133/10 B, Rn. 9) sowie das PKH-Beschwerdeverfahren im sozialgerichtlichen Verfahren auch ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts betrieben werden könne (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. März 2011 - L 6 R 131/11 B , Rn. 7).
  • LSG Bayern, 28.11.2011 - L 11 AS 606/11

    Wegen Prozesskostenhilfe

  • LSG Schleswig-Holstein, 25.11.2009 - L 6 AS 24/09

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietkautionsdarlehen -

  • LSG Baden-Württemberg, 18.11.2013 - L 1 AS 4540/13

    Sozialgerichtliches Verfahren - wiederholter Prozesskostenhilfeantrag -

    Für das Beschwerdeverfahren ist - ebenso wie für das Bewilligungsverfahren selbst - keine Prozesskostenhilfe zu gewähren (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 05.09.2012 - L 1 AS 2466/12 PKH; 05.07.2011 - L 1 AS 1799/11 B; 14.06.2011, L 1 AS 1838/11 B; vgl. auch BGHZ 91, 311, 312; 159, 263 = juris Rn. 7 f.; BVerwG, Beschluss vom 22.08.1990 - 5 ER 640/90, JurBüro 1991, 570; Bayerisches LSG, Beschluss vom 28.11.2011 - L 11 AS 606/11 B PKH; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 15.03.2011 - 12 C 11.311 - juris m.w.N.; Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 4. Auflage, Rn. 906 und 158; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum SGG, 10. Auflage 2012, § 73a Rn. 2b; a.A. nur LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12.01.2012 - L 15 AS 305/11 B, JurBüro 2012, 314 = juris Rn. 18).
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