Rechtsprechung
   LSG Bayern, 23.02.2017 - L 15 AS 44/17 B ER   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,5186
LSG Bayern, 23.02.2017 - L 15 AS 44/17 B ER (https://dejure.org/2017,5186)
LSG Bayern, Entscheidung vom 23.02.2017 - L 15 AS 44/17 B ER (https://dejure.org/2017,5186)
LSG Bayern, Entscheidung vom 23. Februar 2017 - L 15 AS 44/17 B ER (https://dejure.org/2017,5186)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • BAYERN | RECHT

    ZPO § 572 Abs. 2 S. 2; SGG § 202, § 73 Abs. 2 S. 1 u. Abs. 6 S. 1, 2 u. 5; SGB X § 13
    Unzulässige Beschwerde- wegen der fehlender Prozessvollmacht

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Überprüfung der Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit der Verwerfung der Beschwerde; Festsetzung von Gerichtskosten für ein von einem vollmachtslosen Vertreter geführtes Verfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gerichtskosten; Vertreter; Vollmacht; Vollmachtslos; Vollmachtsloser Vertreter; Verwerfung der Beschwerde als unzulässig

  • rechtsportal.de

    SGB X § 13 ; SGG § 197a; SGG § 73
    Zulässigkeit der Überprüfung der Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts im sozialgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Berlin-Brandenburg, 21.03.2019 - L 31 AS 2727/15

    Vollmachtsloser Vertreter; Kostenentscheidung; Kostentragung

    Soweit vertreten wird, dass auch im sozialgerichtlichen Verfahren der vollmachtlose Vertreter die Kosten des Verfahrens und der anderen Beteiligten zu tragen habe, da er nicht nach § 183 privilegiert sei (Arndt, in: Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl. 2014, § 73 RN 63; Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 23. Februar 2017, L 15 AS 44/17 B ER, zitiert nach juris; Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 15. April 2014, L 5 R 1201/13 B ER zitiert nach juris), folgt der Senat dem nicht, denn diese Rechtsprechung ist inkonsequent, da sie im Hinblick auf die Frage, wer Beteiligter des Verfahrens ist und an wen daher die Entscheidung zuzustellen ist, den Kläger als maßgeblich erachtet, was zur Anwendung der §§ 183, 193 SGG führen muss, im Hinblick auf die Frage der Kostentragung aber von dem vollmachtlosen Vertreter ausgeht, was zur Anwendung von § 197a SGG führen soll.
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