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   LSG Niedersachsen-Bremen, 13.11.2014 - L 15 AS 457/12   

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https://dejure.org/2014,37844
LSG Niedersachsen-Bremen, 13.11.2014 - L 15 AS 457/12 (https://dejure.org/2014,37844)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 13.11.2014 - L 15 AS 457/12 (https://dejure.org/2014,37844)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 13. November 2014 - L 15 AS 457/12 (https://dejure.org/2014,37844)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erbschaft - Behindertentestament - angeordnete Testamentsvollstreckung - Freigabe ausreichender Geldbeträge durch den Testamentsvollstrecker

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines voll Erwerbsgeminderten auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Hartz IV: Berücksichtigung von Erbschaft trotz Verfügungsbeschränkung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fehler beim Bedürftigentestament

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2015, 1142
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BSG, 17.02.2015 - B 14 KG 1/14 R

    Kinderzuschlag nach § 6a BKGG 1996 - Einkommens- bzw Vermögensberücksichtigung -

    Das LSG Baden-Württemberg hat demgemäß bei einem durch Testamentsvollstreckung beschränkten Vermächtnis in Form eines Geldbetrages, aus dem der Testamentsvollstrecker nach seinem billigen Ermessen dem Vermächtnisnehmer neben seinen "normalen" Einnahmen für seine Lebensführung und den Lebensunterhalt die notwendigen Beträge zu überlassen hatte, unter Heranziehung auch aller Umstände außerhalb des Testaments angenommen, dass nicht der allgemeine Lebensunterhalt finanziert werden soll, und das Vorliegen von verwertbarem Vermögen iS von § 12 Abs. 1 SGB II verneint (LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 9.10.2007 - L 7 AS 3528/07 ER-B - juris RdNr 10 ff; ähnlich LSG Hamburg Urteil vom 13.9.2012 - L 4 AS 167/10; im Ergebnis ebenso LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 13.11.2014 - L 15 AS 457/12 - juris RdNr 29 ff, das nur die vom Testamentsvollstrecker dem dortigen Kläger zugewiesenen Mittel aus der Erbschaft als bereite Mittel berücksichtigte; dem zustimmend: Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, Stand der Einzelkommentierung September 2008, § 12 RdNr 118e) .
  • SG Düsseldorf, 27.05.2020 - S 15 AS 602/19
    Damit war es der Kammer nicht möglich zu ermitteln, wann und in welchem Umfang die Klägerin bisher Beträge durch den Testamentsvollstrecker erhalten hat und inwieweit der Bedarf der Klägerin bereits mit diesen gedeckt wurde (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 13.11.2014 - L 15 AS 457/12, Rn. 28 ff., juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 04.11.2020 - L 2 AS 1268/19

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit -

    Eine entsprechende Testamentsbestimmung ist nicht sittenwidrig i. S. d. § 138 BGB zu Lasten des Grundsicherungsträgers bzw. Wahrnehmungszuständigen, wenn sie einer sittlichen Verpflichtung des Erblassers (z. B. Elternteil) betreffend das Wohl des Vermächtnisnehmers (z. B. Kind) entspricht und in dessen gesundheitlicher Situation begründet ist (vgl. zum SGB II: LSG Baden-Württemberg 9.10.2007 - L 7 AS 3528/07 Rz 10 ff. m. w. N.; LSG Hamburg 13.9. 2012 - L 4 AS 167/10; im Ergebnis ebenso LSG Niedersachsen-Bremen 13.11.2014 - L 15 AS 457/12 Rz 29 ff.; vgl. zu § 6a BKGG: BSG 17.2. 2015 - B 14 KG 1/14 R Rz 22 ff. = SozR 4 vorgesehen < Erbschaft i. S. d. § 1922 Abs. 1 BGB, Dauertestamentsvollstreckung >).
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