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   LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2013 - L 15 AS 477/12 B   

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https://dejure.org/2013,7407
LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2013 - L 15 AS 477/12 B (https://dejure.org/2013,7407)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 20.03.2013 - L 15 AS 477/12 B (https://dejure.org/2013,7407)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 20. März 2013 - L 15 AS 477/12 B (https://dejure.org/2013,7407)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung - Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Neubemessung der Regelbedarfe - weiteres Betreiben des Widerspruchsverfahrens trotz Anhängigkeit der Rechtsfrage beim BSG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren über die Verfassungsmäßigkeit der Neubemessung der Regelbedarfe beim Anspruch auf Arbeitslosengeld II

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren über die Verfassungsmäßigkeit der Neubemessung der Regelbedarfe beim Anspruch auf Arbeitslosengeld II

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2013, 559 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • LSG Hessen, 27.11.2019 - L 6 AS 444/19

    1. Mutwilligkeit kann nicht ausschließlich dann angenommen werden, wenn die im

    Denkbar ist dies vielmehr auch, wenn die Rechtsfrage (nur) Gegenstand anderer instanzgerichtlicher Verfahren ist, weil auch diese unter Umständen wertvolle Erkenntnisse für das eigene Verfahren liefern und damit dessen (weitere) Durchführung entbehrlich machen können (vgl. zu entspr. Gesichtspunkten bei der Beurteilung der Mutwilligkeit BGH, Beschluss vom 21. November 2013 - III ZA 28/13 -, JurBüro 2014, 203; LSG Nds.-Bremen, Beschluss vom 20. März 2013 - L 15 AS 477/12 B - Seiler, in: Thomas/Putzo, ZPO, 38. Aufl. 2017, § 114 Rn. 7a).

    Es ist nicht erkennbar, dass dieses in relevantem Maße anders gelagert wäre als das hiesige Verfahren, so dass es nicht nur wertvolle Erkenntnisse für die Auseinandersetzung der hiesigen Beteiligten erwarten lassen, sondern ein streitiges Verfahren vor Gericht mit einiger Wahrscheinlichkeit auch ganz entbehrlich hätten machen können (zu vglb. Überlegungen BGH, Beschluss vom 21. November 2013 - III ZA 28/13 -, JurBüro 2014, 203; LSG Nds.-Bremen, Beschluss vom 20. März 2013 - L 15 AS 477/12 B - Seiler, in: Thomas/Putzo, ZPO, 38. Aufl. 2017, § 114 Rn. 7a).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2013 - L 6 AS 1177/13
    Zur Begründung hat das Sozialgericht im Wesentlichen auf die Ausführungen des LSG Niedersachsen-Bremen in seinem Beschluss vom 20.3.2013 L 15 AS 477/12 B verwiesen.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.08.2013 - L 11 AS 207/13

    Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussichten - Arbeitslosengeld II -

    Der Senat lässt offen, ob ein Widerspruchsführer, der weitere Widerspruchs- bzw. Klageverfahren in parallel gelagerten Fällen führt (hier: Klagen auf höhere Leistungen für KdU infolge eines "Zuschlags für Alleinerziehende" für frühere Bewilligungszeiträume) erst dann mutwillig i.S.d. § 114 ZPO handelt, wenn er einer vom Leistungsträger bzw. vom Sozialgericht vorgeschlagenen Ruhendstellung des Verfahrens nicht zustimmt (so etwa: BVerfG, Beschluss vom 18. November 2009 - 1 BvR 2455/08, NJW 2010, 988; Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 8. August 2012 - L 7 AS 285/12 B; vgl. auch zur Mutwilligkeit einer Rechtsverfolgung bei Aufforderung zur Bescheidung des Widerspruchs innerhalb von drei Monaten anstelle des Abwartens eines Musterverfahrens: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20. März 2013 - L 15 AS 477/12 B), oder auch schon dann, wenn er nicht von sich aus auf eine Ruhendstellung hinwirkt.
  • LSG Hessen, 27.11.2019 - L 6 AS 185/19

    1. Mutwilligkeit kann nicht ausschließlich dann angenommen werden, wenn die im

    Denkbar ist dies vielmehr auch, wenn die Rechtsfrage (nur) Gegenstand anderer instanzgerichtlicher Verfahren ist, weil auch diese unter Umständen wertvolle Erkenntnisse für das eigene Verfahren liefern und damit dessen (weitere) Durchführung entbehrlich machen können, so dass ein Beteiligter, der die Kosten des Verfahrens gegebenenfalls aus eigenen Mitteln aufzubringen hätte, mit Blick darauf durchaus geneigt sein kann, die Durchführung des eigenen Verfahrens zumindest zurückzustellen (vgl. zu entspr. Gesichtspunkten bei der Beurteilung der Mutwilligkeit BGH, Beschluss vom 21. November 2013 - III ZA 28/13 -, JurBüro 2014, 203; LSG Nds.-Bremen, Beschluss vom 20. März 2013 - L 15 AS 477/12 B - Seiler, in: Thomas/Putzo, ZPO, 38. Aufl. 2017, § 114 Rn. 7a).
  • SG Kassel, 06.03.2019 - S 7 AS 643/18
    Solange ein Betreiben des eigenen Verfahrens in zumutbarer Weise zurückgestellt beziehungsweise auch formell ruhend gestellt werden kann, ist es hiernach nicht zu beanstanden, wenn die Fachgerichte davon ausgehen, dass eine anwaltliche Vertretung nicht erforderlich ist (BVerfG, Beschluss von 18.11.2009, 1 BvR 2455/08, juris, Rn. 11; ähnlich gelagert vgl. auch Beschlüsse des Sächsischen Landessozialgerichtes vom 22.2.2016, L 7 AS 1267/15 B PKH, und des Landesssozialgerichtes Niedersachsen-Bremen vom 20.3.2013, L 15 AS 477/12 B, beide nach juris).
  • SG Stralsund, 05.01.2017 - S 7 AS 979/16

    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit der

    Bietet die Verwaltungsbehörde einem Widerspruchsführer an, ein Verfahren wegen eines bereits beim Sozialgericht anhängigen Verfahrens der Beteiligten, welches auch die erneut aufgeworfenen (Grundsatz-)Rechtsfragen berührt, ruhend zu stellen, ist die nach Beharren auf der Entscheidung im Widerspruchsverfahren erfolgte Klageerhebung als mutwillig anzusehen (vgl. auch Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 31. August 2009 - L 6 AS 227/09 B -, zitiert nach juris; Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. August 2014 - L 2 AS 1627/13 B -, zitiert nach juris; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 08. August 2012 - L 7 AS 287/12 B -, zitiert nach juris; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20. März 2013 - L 15 AS 477/12 B -, zitiert nach juris; Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 22. Februar 2016 - L 7 AS 1267/15 B PKH -, zitiert nach juris; Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 24. Juli 2012 - L 4 AS 1353/11 B -, juris und Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 09. Juli 2012 - L 6 AS 12/12 B PKH, zitiert nach juris).
  • SG Kassel, 06.06.2019 - S 6 AS 251/19
    Solange ein Betreiben des eigenen Verfahrens in zumutbarer Weise zurückgestellt beziehungsweise auch formell ruhend gestellt werden kann, ist es hiernach nicht zu beanstanden, wenn die Fachgerichte davon ausgehen, dass eine anwaltliche Vertretung nicht erforderlich ist (BVerfG, Beschluss von 18.11.2009, 1 BvR 2455/08, juris, Rn. 11; ähnlich gelagert vgl. auch Beschlüsse des Sächsischen Landessozialgerichtes vom 22.2.2016, L 7 AS 1267/15 B PKH, und des Landesssozialgerichtes Niedersachsen-Bremen vom 20.3.2013, L 15 AS 477/12 B, beide nach juris).
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