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| LSG Niedersachsen-Bremen, 05.05.2011 - L 15 AS 64/09 |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 05.05.2011 - L 15 AS 64/09 (https://dejure.org/2011,59393)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 05. Mai 2011 - L 15 AS 64/09 (https://dejure.org/2011,59393)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Lüneburg, 18.12.2008 - S 28 AS 13/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.05.2011 - L 15 AS 64/09
- BSG, 16.05.2012 - B 4 AS 154/11 R
Wird zitiert von ... (4)
- LSG Hessen, 31.08.2012 - L 7 AS 312/11
Rückforderung von Arbeitslosengeld II wegen Einkommenserzielung - Anforderungen …
Die Tatsache, dass die Klägerin zunächst auch auf Rückzahlung der sich aus der Rückforderung der Leistungsgewährung bzgl. ihrer Kinder ergebenden Beträge in Anspruch genommen wurde und die Aufhebung dieser Leistungen vollständig gegenüber ihr erfolgte, ist eine Frage der materiellen Rechtmäßigkeit und nicht der Bestimmtheit (siehe hierzu schon Hess. LSG, Urteil vom 12. März 2007, Az.: L 9 AS 33/06; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 5. Mai 2011, Az.: L 15 AS 64/09, nachfolgend BSG, Urteil vom 16. Mai 2012, Az.: B 4 AS 154/11 R - juris -). - LSG Schleswig-Holstein, 16.12.2011 - L 3 AS 12/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anforderungen an die Bestimmtheit eines …
Sofern von einem Vertreter einer Bedarfsgemeinschaft die Erstattung aller an die gesamten Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft zu Unrecht gezahlten Leistungen gefordert wird, soll dies hinsichtlich des überschießenden Teils zwar materiell rechtswidrig sein, aber dem Bestimmtheitsgebot des § 33 SGB X genügen (vgl. so Schleswig-Holsteinisches LSG, 6. Senat, Urteil vom 13. August 2008, L 6 AS 16/07; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 5. Mai 2011, L 15 AS 64/09). - LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2013 - L 13 AS 47/10 Diese Entscheidung des SG Lüneburg war bereits mit Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 5. Mai 2011 (Az.: L 15 AS 64/09) weitgehend aufgehoben worden, das BSG hat die Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen bestätigt.
- SG Lüneburg, 24.07.2012 - S 44 AS 62/09 Demgegenüber spielt es für die Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes keine Rolle, ob sein den Anforderungen des § 33 Abs. 1 SGB X genügender Regelungsgehalt ganz oder teilweise der materiellen Rechtslage widerspricht (Urteil des Landessozialgerichts - LSG - Niedersachsen-Bremen vom 5.5.2011 - L 15 AS 64/09 -, Revision wurde zurückgewiesen, Pressebericht über das Urteil des BSG vom 16.5.2012 - B 4 AS 154/11 R -).