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   LSG Niedersachsen-Bremen, 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER   

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https://dejure.org/2012,3899
LSG Niedersachsen-Bremen, 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER (https://dejure.org/2012,3899)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER (https://dejure.org/2012,3899)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 04. April 2012 - L 15 AS 77/12 B ER (https://dejure.org/2012,3899)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine Eingliederungsvereinbarung i.R. eines Anspruchs auf Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs im sozialgerichtlichen Verfahren gegen eine Eingliederungsvereinbarung beim Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

    Ein Eingliederungsverwaltungsakt muss insgesamt rechtmäßig sein

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Eingliederungsvereinbarung ohne genaue Festlegung von Bewerbungskostenerstattung ist nichtig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2012, 474 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (46)

  • LSG Rheinland-Pfalz, 28.04.2015 - L 3 AS 99/15

    Kinder- und Seniorenbetreuung nicht ohne Qualifikation

    Stellt sich vor diesem Hintergrund eine Eingliederungsvereinbarung bzw. ein sie ersetzender Verwaltungsakt als das Instrument einer auf den Einzelfall angepassten Eingliederungsstrategie mit einer Vielzahl aufeinander abgestimmter Maßnahmen dar, ist die für die Teilbarkeit eines derartigen Verwaltungsakts erforderliche Annahme, dass dieser von der Behörde auch ohne die als rechtswidrig erkannten Regelungen erlassen worden wäre, grundsätzlich nicht gerechtfertigt (so überzeugend LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER).

    Diese Gesichtspunkte müssen im Anordnungsverfahren nach § 86 Abs. 1 Satz 2 SGG dazu führen, dass die aufschiebende Wirkung ganz angeordnet wird (vgl. überzeugend LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER; a.A. LSG Hamburg, Beschluss vom 10.04.2013 - L 4 AS 93/13 B ER).

  • LSG Hessen, 13.05.2015 - L 6 AS 134/14

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Wird in der Eingliederungsvereinbarung die Pflicht zu Bewerbungsbemühungen individuell durch eine festgelegte Anzahl nachzuweisender Bewerbungen bestimmt, so muss die Eingliederungsvereinbarung auch eine entsprechende Konkretisierung zur Kostenerstattung enthalten (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 4. April 2012 - L 15 AS 77/12 B ER - juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31. Oktober 2012 1 L 7 AS 2193/12 B ER, L 7 AS 2194/12 B - www.sozialgerichtsbarkeit.de; Beschluss vom 17. Januar 2013 - L 7 AS 2045/12 B - juris (zum Eingliederungsverwaltungsakt); Valgolio, in: Hauck/Noftz, SGB II, § 31, Rn. 84).

    Der Kläger ist durch die fragliche Regelung auch benachteiligt, da sie ihm - ohne klarstellenden Hinweis 1 die Obliegenheit zur vorherigen Beantragung der Kostenerstattung auferlegt und sie zudem in Verbindung mit den weiteren Regelungen dazu führt, dass der Kläger die erforderlichen Eigenbemühungen mit entsprechendem Kostenrisiko durchzuführen hat (so auch in anderem Kontext LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 4. April 2012 - L 15 AS 77/12 B ER - juris).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.06.2013 - L 7 AS 332/13

    Absenkung des Arbeitslosengeld II - Unzulässigkeit einer Minderung in Höhe von 60

    Das reicht jedoch für die Wirksamkeit einer Eingliederungsvereinbarung nicht aus (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 4. April 2012 - L 15 AS 77/12 B ER -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2012 - L 19 AS 1045/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    In der Literatur (Berlit., a.a.O. , § 15 Rn 24) sowie in der Rechtsprechung (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2012 L 15 AS 77/12 B ER zu Bewerbungskosten) wird die Auffassung vertreten, dass in dem Eingliederungsverwaltungsakt genau bestimmt sein muss, welche Leistungen die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person zur Eingliederung in Arbeit erhält.

    In diesem Fall ist in einem Eingliederungsverwaltungsakt festzulegen, ob und ggf. in welche Höhe die Kosten für schriftliche Bewerbungen erstattet werden (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2011 L 15 AS 77/12 B ER ).

    Selbst wenn die Festlegung der Pflichten des Antragsgegners im angefochtenen Eingliederungsverwaltungsakt teilweise als nicht hinreichend konkret und damit als rechtswidrig angesehen wird, ist in der Rechtsprechung noch nicht geklärt, es sich bei einem Eingliederungsverwaltungsakt um einen unteilbaren oder teilbaren Verwaltungsakt handelt (vgl. hierzu LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2011 L 15 AS 77/12 B ER ).

  • LSG Hessen, 13.05.2015 - L 6 AS 132/14

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Wird in der Eingliederungsvereinbarung die Pflicht zu Bewerbungsbemühungen individuell durch eine festgelegte Anzahl nachzuweisender Bewerbungen bestimmt, so muss die Eingliederungsvereinbarung auch eine entsprechende Konkretisierung zur Kostenerstattung enthalten (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 4. April 2012 - L 15 AS 77/12 B ER - juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31. Oktober 2012 - L 7 AS 2193/12 B ER, L 7 AS 2194/12 B - www.sozialgerichtsbarkeit.de; Beschluss vom 17. Januar 2013 - L 7 AS 2045/12 B - juris (zum Eingliederungsverwaltungsakt); Valgolio, in: Hauck/Noftz, SGB II, § 31, Rn. 84).

    Der Kläger ist durch die fragliche Regelung auch benachteiligt, da sie ihm - ohne klarstellenden Hinweis - die Obliegenheit zur vorherigen Beantragung der Kostenerstattung auferlegt und sie zudem in Verbindung mit den weiteren Regelungen dazu führt, dass der Kläger die erforderlichen Eigenbemühungen mit entsprechendem Kostenrisiko durchzuführen hat (so auch in anderem Kontext LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 4. April 2012 - L 15 AS 77/12 B ER - juris).

  • SG Aachen, 05.08.2015 - S 14 AS 702/15

    Aufschiebende Wirkung eines Widerspruches gegen einen eine

    (1) Ähnlich (vgl. SG Stuttgart, Beschluss vom 07. Juli 2014 - S 18 AS 3048/14 ER -, Rn. 107, juris; SG Aachen, Beschluss vom 16. Juni 2015 - S 14 AS 513/15 ER -, Rn. 34, juris; Kador, in: Eicher, SGB II, 3. Aufl., 2013, § 15 Rn. 39) wie die Eigenbemühungen des Hilfebedürftigen nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 SGB II zu konkretisieren sind, sind auch die Leistungen, die der Hilfebedürftige nach § 16 SGB II zur Eingliederung in Arbeit vom Träger erhalten soll, nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 SGB II verbindlich und konkret zu bezeichnen (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 4. April 2012 - L 15 AS 77/12 B ER - info also 2012, 220 = juris, Rn. 6; LSG Ba-Wü, Urteil vom 14. Juli 2010 - L 3 AS 4018/09 -, Rn. 21, juris.; Berlit, in: LPK-SGB II, 5. Aufl. 2013, § 15, Rn. 29; Sonnhoff, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 3. Aufl., 2012, § 15 Rn. 92).

    (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 26. Februar 2015 - L 7 AS 781/14 -, Rn. 52, juris; Bayerisches LSG, Beschluss vom 05.06.2013 - L 11 AS 272/13 B ER - Rn. 13, juris; LSG NRW, Beschluss vom 17. Oktober 2014 - L 2 AS 1460/14 B ER -, Rn. 4, juris; LSG NRW, Beschluss vom 26. September 2014 - L 7 AS 201/14 NZB -, Rn. 11, juris; zu letztgenanntem Aspekt: LSG NRW, Beschluss vom 16.11.2012 - L 19 AS 2098/12 B ER - Rn. 17, juris; weitgehender noch: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04. April 2012 - L 15 AS 77/12 B ER -, Rn. 6, juris: Die übernahmefähigen Kosten müssen konkret festgelegt werden, die Verwendung des Begriffes der Angemessenheit sei insofern zu unverbindlich; LSG NRW, Beschluss vom 21. Juni 2012 - L 19 AS 1045/12 B ER, L 19 AS 1046/12 B ER -, Rn. 31, juris).

    Es würde ein wesentlicher Teil eines konsistenten, auf den Antragsteller zugeschnittenen Eingliederungskonzept (vgl. Berlit, in: LPK-SGB II, 5. Aufl. 2013, § 15, Rn. 2; Sonnhoff in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 15, Rn. 58) fehlen (vgl. Sächsisches LSG, a.a.O.; LSG HB-Nds., Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER - juris; zu einer anderen Einzelfallbeurteilung: SG Stuttgart, Beschluss vom 07. Juli 2014 - S 18 AS 3048/14 ER -, Rn. 105, juris).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2012 - L 19 AS 2098/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    In der Literatur (Berlit, a.a.O., § 15 Rn 24; Sonnhoff in jurisPK-SGB II, Stand: 19.12.2011, § 15 Rn 92) sowie in der Rechtsprechung (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER = juris Rn 11ff zu Bewerbungskosten; offen gelassen im Beschluss des Senats vom 02.05.2011 - L 19 AS 344/11 B ER, L 19 AS 345/11 B ER = juris Rn 9) wird die Auffassung vertreten, dass in dem Eingliederungsverwaltungsakt genau bestimmt sein muss, welche Leistungen die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person zur Eingliederung in Arbeit erhält.

    Insoweit ist offen, ob bei Auferlegung von kostenträchtigen Bewerbungsbemühungen - vorliegend von 25 schriftlichen Bewerbungen während der Gültigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes - die Höhe der für jede Bewerbung zu erstattenden Kosten vorab festzulegen ist (so anscheinend LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER -).

    Deshalb besteht nach der im einstweiligen Rechtschutzverfahren möglichen Prüfungsdichte gegen die Festlegung eines Höchstbetrags der übernahmefähigen Bewerbungskosten von 50, 00 EUR keine Bedenken, zumal der Antragsteller selbst eingeräumt hat, dass 5 Bewerbungen inklusive Porto und Bewerbungsmappe im Rahmen der Einlösung des Beratungsscheins erstellt worden sind ... Selbst wenn die Festlegung der Pflichten des Antragsgegners im angefochtenen Eingliederungsverwaltungsakt teilweise als nicht hinreichend konkret und damit als rechtswidrig angesehen wird, ist in der Rechtsprechung noch nicht geklärt, es sich bei einem Eingliederungsverwaltungsakt um einen unteilbaren oder teilbaren Verwaltungsakt handelt (vgl. hierzu LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2011 L 15 AS 77/12 B ER).

  • LSG Hessen, 13.05.2015 - L 6 AS 133/14

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Wird in der Eingliederungsvereinbarung die Pflicht zu Bewerbungsbemühungen individuell durch eine festgelegte Anzahl nachzuweisender Bewerbungen bestimmt, so muss die Eingliederungsvereinbarung auch eine entsprechende Konkretisierung zur Kostenerstattung enthalten (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 4. April 2012 - L 15 AS 77/12 B ER - juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31. Oktober 2012 - L 7 AS 2193/12 B ER, L 7 AS 2194/12 B - www.sozialgerichtsbarkeit.de; Beschluss vom 17. Januar 2013 - L 7 AS 2045/12 B - juris (zum Eingliederungsverwaltungsakt); Valgolio, in: Hauck/Noftz, SGB II, § 31, Rn. 84).

    Der Kläger ist durch die fragliche Regelung auch benachteiligt, da sie ihm - ohne klarstellenden Hinweis - die Obliegenheit zur vorherigen Beantragung der Kostenerstattung auferlegt und sie zudem in Verbindung mit den weiteren Regelungen dazu führt, dass der Kläger die erforderlichen Eigenbemühungen mit entsprechendem Kostenrisiko durchzuführen hat (so auch in anderem Kontext LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 4. April 2012 - L 15 AS 77/12 B ER - juris).

  • LSG Hessen, 16.01.2014 - L 9 AS 846/13

    Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt im Grundsicherungsrecht;

    Eine Eingliederungsvereinbarung bzw. ein sie ersetzender Verwaltungsakt stellt sich als das Instrument einer auf den Einzelfall angepassten Eingliederungsstrategie mit einer Vielzahl aufeinander abgestimmter Maßnahmen dar, so dass die für die Teilbarkeit eines derartigen Verwaltungsakts erforderliche Annahme, dass dieser von der Behörde auch ohne die als rechtswidrig erkannten Regelungen erlassen worden wäre, grundsätzlich nicht gerechtfertigt ist (Beschluss des erkennenden Senats vom 30. Juli 2013 s.o.; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 4. April 2012 - L 15 AS 77/12 B ER - info also 2012, 220; a. M. LSG Hamburg, Beschluss vom 10. April 2013 - L 4 AS 93/13 B ER - Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011, § 15 Rdnr. 61).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2018 - L 7 AS 415/16
    Dies entspreche der Beurteilung im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (LSG) vom 4. April 2012 zum Aktenzeichen L 15 AS 77/12 B ER.

    Insoweit lägen auch unterschiedliche landessozialgerichtliche Entscheidungen vor, in denen teilweise eine konkrete Zusage innerhalb der Eingliederungsvereinbarung verlangt werde (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 4. April 2012 - L 15 AS 77/12 B ER -) und teilweise die Bindung des Grundsicherungsträgers an die gemäß § 16 SGB II zu treffende Ermessensentscheidung als ausreichend angesehen werde (Bayerisches LSG, Beschluss vom 21. August 2009 - L 16 AS 9/09 NZB).

    Demgegenüber bezieht sich die zitierte Entscheidung des BSG (a.a.O.) - wie im Übrigen auch die vom Beklagten angeführten Beschlüsse des LSG Niedersachsen-Bremen vom 4. April 2012 zum Aktenzeichen L 15 AS 77/12 B ER und des Bayerischen LSG vom 21. August 2009 zum Aktenzeichen L 16 AS 9/09 NZB - gar nicht auf die im Verfahren des Klägers streitige Leistungsabsenkung wegen Nichtaufnahme einer Beschäftigung gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II, sondern auf eine streitige Leistungsabsenkung wegen Verstoßes gegen die in einer Eingliederungsleistung vereinbarten Pflichten gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II, hier konkret auf die Rechtsfrage der Wirksamkeit einer Eingliederungsvereinbarung und insbesondere auf die Frage, welche Anforderungen an die erforderlichen Regelungen zu individuellen, konkreten und verbindlichen Unterstützungsleistungen, auch zur Übernahme von Bewerbungskosten, für in der Eingliederungsvereinbarung bestimmte individuelle, konkrete und verbindliche Bewerbungsbemühungen zu stellen sind, um eine Nichtigkeit iS des § 58 Abs. 3 SGB X wegen Verstoßes gegen das sog. Koppelungsverbot nach § 58 Abs. 2 Nr. 4 SGB X wegen Vereinbarung einer unzulässigen Gegenleistung iS des § 55 SGB X zu vermeiden.

  • LSG Baden-Württemberg, 14.07.2015 - L 9 AS 609/15

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anforderungen an den Inhalt einer

  • SG Oldenburg, 03.04.2013 - S 42 AS 82/13
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 03.07.2013 - L 9 AS 259/13
  • LSG Hessen, 30.07.2013 - L 9 AS 490/13
  • LSG Thüringen, 12.01.2015 - L 4 AS 1231/14

    Sozialgerichtliches Verfahren - Sozialdatenschutz - Entfernung eines vom

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2012 - L 19 AS 923/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • LSG Sachsen, 27.02.2014 - L 3 AS 639/10
  • SG Stuttgart, 07.07.2014 - S 18 AS 3048/14

    Einstweiliger Rechtsschutz - teilweise Anordnung der aufschiebenden Wirkung des

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2014 - L 7 AS 201/14

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung; Inhaltliche Bestimmtheit einer

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 01.08.2012 - L 15 AS 235/12

    Anforderungen an die Bestimmtheit einer Eingliederungsvereinbarung hinsichtlich

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 01.07.2013 - L 7 AS 662/13
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2013 - L 7 AS 2045/12
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2013 - L 15 AS 307/12
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2014 - L 11 AS 168/13
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2012 - L 7 AS 2193/12
  • LSG Hessen, 27.08.2012 - L 6 AS 129/09

    Voraussetzungen für den Erlass eines Eingliederungsbescheides; Voraussetzungen

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.07.2015 - L 9 AS 966/15
  • SG Aachen, 16.06.2015 - S 14 AS 513/15

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Sanktions- und Aufhebungsentscheidung in

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 11.04.2017 - L 15 AS 20/16
  • LSG Hamburg, 10.04.2013 - L 4 AS 93/13

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 06.04.2016 - L 15 AS 38/16
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2015 - L 15 AS 235/15
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2017 - L 15 AS 16/17
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2016 - L 15 AS 138/16
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2014 - L 7 AS 964/13
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2013 - L 7 AS 910/13
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.10.2017 - L 15 AS 183/14
  • LSG Baden-Württemberg, 27.01.2017 - L 9 AS 4708/16
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2016 - L 15 AS 254/16
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 05.05.2014 - L 15 AS 144/14
  • SG Aurich, 17.01.2013 - S 55 AS 308/11

    Absenkung des Arbeitslosengeld II - Nichterfüllung von Pflichten aus einer

  • SG Hannover, 31.05.2016 - S 43 AS 1514/16
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.09.2014 - L 7 AS 711/14
  • SG Bremen, 09.05.2014 - S 28 AS 1366/13
  • LSG Baden-Württemberg, 12.06.2012 - L 1 AS 765/12
  • LSG Baden-Württemberg, 05.06.2018 - L 9 AS 1043/18
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