Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - Rechtswidrigkeit einzelner Regelungen eines Ersetzungsbescheides - unzureichende Festlegung der Leistungen für Bewerbungskosten

  • nwb
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs im sozialgerichtlichen Verfahren gegen eine Eingliederungsvereinbarung beim Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine Eingliederungsvereinbarung i.R. eines Anspruchs auf Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

    Ein Eingliederungsverwaltungsakt muss insgesamt rechtmäßig sein

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Eingliederungsvereinbarung ohne genaue Festlegung von Bewerbungskostenerstattung ist nichtig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2012, 474 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (23)  

  • LSG Hessen, 13.05.2015 - L 6 AS 134/14  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Wird in der Eingliederungsvereinbarung die Pflicht zu Bewerbungsbemühungen individuell durch eine festgelegte Anzahl nachzuweisender Bewerbungen bestimmt, so muss die Eingliederungsvereinbarung auch eine entsprechende Konkretisierung zur Kostenerstattung enthalten (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 4. April 2012 - L 15 AS 77/12 B ER - juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31. Oktober 2012 1 L 7 AS 2193/12 B ER, L 7 AS 2194/12 B - www.sozialgerichtsbarkeit.de; Beschluss vom 17. Januar 2013 - L 7 AS 2045/12 B - juris (zum Eingliederungsverwaltungsakt); Valgolio, in: Hauck/Noftz, SGB II, § 31, Rn. 84).

    Der Kläger ist durch die fragliche Regelung auch benachteiligt, da sie ihm - ohne klarstellenden Hinweis 1 die Obliegenheit zur vorherigen Beantragung der Kostenerstattung auferlegt und sie zudem in Verbindung mit den weiteren Regelungen dazu führt, dass der Kläger die erforderlichen Eigenbemühungen mit entsprechendem Kostenrisiko durchzuführen hat (so auch in anderem Kontext LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 4. April 2012 - L 15 AS 77/12 B ER - juris).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2012 - L 19 AS 1045/12  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    In der Literatur (Berlit., a.a.O. , § 15 Rn 24) sowie in der Rechtsprechung (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2012 L 15 AS 77/12 B ER zu Bewerbungskosten) wird die Auffassung vertreten, dass in dem Eingliederungsverwaltungsakt genau bestimmt sein muss, welche Leistungen die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person zur Eingliederung in Arbeit erhält.

    In diesem Fall ist in einem Eingliederungsverwaltungsakt festzulegen, ob und ggf. in welche Höhe die Kosten für schriftliche Bewerbungen erstattet werden (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2011 L 15 AS 77/12 B ER ).

    Selbst wenn die Festlegung der Pflichten des Antragsgegners im angefochtenen Eingliederungsverwaltungsakt teilweise als nicht hinreichend konkret und damit als rechtswidrig angesehen wird, ist in der Rechtsprechung noch nicht geklärt, es sich bei einem Eingliederungsverwaltungsakt um einen unteilbaren oder teilbaren Verwaltungsakt handelt (vgl. hierzu LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2011 L 15 AS 77/12 B ER ).

  • SG Aachen, 05.08.2015 - S 14 AS 702/15  
    (1) Ähnlich (vgl. SG Stuttgart, Beschluss vom 07. Juli 2014 - S 18 AS 3048/14 ER -, Rn. 107, juris; SG Aachen, Beschluss vom 16. Juni 2015 - S 14 AS 513/15 ER -, Rn. 34, juris; Kador, in: Eicher, SGB II, 3. Aufl., 2013, § 15 Rn. 39) wie die Eigenbemühungen des Hilfebedürftigen nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 SGB II zu konkretisieren sind, sind auch die Leistungen, die der Hilfebedürftige nach § 16 SGB II zur Eingliederung in Arbeit vom Träger erhalten soll, nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 SGB II verbindlich und konkret zu bezeichnen (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 4. April 2012 - L 15 AS 77/12 B ER - info also 2012, 220 = juris, Rn. 6; LSG Ba-Wü, Urteil vom 14. Juli 2010 - L 3 AS 4018/09 -, Rn. 21, juris.; Berlit, in: LPK-SGB II, 5. Aufl. 2013, § 15, Rn. 29; Sonnhoff, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 3. Aufl., 2012, § 15 Rn. 92).

    (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 26. Februar 2015 - L 7 AS 781/14 -, Rn. 52, juris; Bayerisches LSG, Beschluss vom 05.06.2013 - L 11 AS 272/13 B ER - Rn. 13, juris; LSG NRW, Beschluss vom 17. Oktober 2014 - L 2 AS 1460/14 B ER -, Rn. 4, juris; LSG NRW, Beschluss vom 26. September 2014 - L 7 AS 201/14 NZB -, Rn. 11, juris; zu letztgenanntem Aspekt: LSG NRW, Beschluss vom 16.11.2012 - L 19 AS 2098/12 B ER - Rn. 17, juris; weitgehender noch: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04. April 2012 - L 15 AS 77/12 B ER -, Rn. 6, juris: Die übernahmefähigen Kosten müssen konkret festgelegt werden, die Verwendung des Begriffes der Angemessenheit sei insofern zu unverbindlich; LSG NRW, Beschluss vom 21. Juni 2012 - L 19 AS 1045/12 B ER, L 19 AS 1046/12 B ER -, Rn. 31, juris).

    Es würde ein wesentlicher Teil eines konsistenten, auf den Antragsteller zugeschnittenen Eingliederungskonzept (vgl. Berlit, in: LPK-SGB II, 5. Aufl. 2013, § 15, Rn. 2; Sonnhoff in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 15, Rn. 58) fehlen (vgl. Sächsisches LSG, a.a.O.; LSG HB-Nds., Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER - juris; zu einer anderen Einzelfallbeurteilung: SG Stuttgart, Beschluss vom 07. Juli 2014 - S 18 AS 3048/14 ER -, Rn. 105, juris).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2012 - L 19 AS 2098/12  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    In der Literatur (Berlit, a.a.O., § 15 Rn 24; Sonnhoff in jurisPK-SGB II, Stand: 19.12.2011, § 15 Rn 92) sowie in der Rechtsprechung (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER = juris Rn 11ff zu Bewerbungskosten; offen gelassen im Beschluss des Senats vom 02.05.2011 - L 19 AS 344/11 B ER, L 19 AS 345/11 B ER = juris Rn 9) wird die Auffassung vertreten, dass in dem Eingliederungsverwaltungsakt genau bestimmt sein muss, welche Leistungen die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person zur Eingliederung in Arbeit erhält.

    Insoweit ist offen, ob bei Auferlegung von kostenträchtigen Bewerbungsbemühungen - vorliegend von 25 schriftlichen Bewerbungen während der Gültigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes - die Höhe der für jede Bewerbung zu erstattenden Kosten vorab festzulegen ist (so anscheinend LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER -).

    Deshalb besteht nach der im einstweiligen Rechtschutzverfahren möglichen Prüfungsdichte gegen die Festlegung eines Höchstbetrags der übernahmefähigen Bewerbungskosten von 50, 00 EUR keine Bedenken, zumal der Antragsteller selbst eingeräumt hat, dass 5 Bewerbungen inklusive Porto und Bewerbungsmappe im Rahmen der Einlösung des Beratungsscheins erstellt worden sind ... Selbst wenn die Festlegung der Pflichten des Antragsgegners im angefochtenen Eingliederungsverwaltungsakt teilweise als nicht hinreichend konkret und damit als rechtswidrig angesehen wird, ist in der Rechtsprechung noch nicht geklärt, es sich bei einem Eingliederungsverwaltungsakt um einen unteilbaren oder teilbaren Verwaltungsakt handelt (vgl. hierzu LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2011 L 15 AS 77/12 B ER).

  • LSG Hessen, 13.05.2015 - L 6 AS 133/14  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Wird in der Eingliederungsvereinbarung die Pflicht zu Bewerbungsbemühungen individuell durch eine festgelegte Anzahl nachzuweisender Bewerbungen bestimmt, so muss die Eingliederungsvereinbarung auch eine entsprechende Konkretisierung zur Kostenerstattung enthalten (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 4. April 2012 - L 15 AS 77/12 B ER - juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31. Oktober 2012 - L 7 AS 2193/12 B ER, L 7 AS 2194/12 B - www.sozialgerichtsbarkeit.de; Beschluss vom 17. Januar 2013 - L 7 AS 2045/12 B - juris (zum Eingliederungsverwaltungsakt); Valgolio, in: Hauck/Noftz, SGB II, § 31, Rn. 84).

    Der Kläger ist durch die fragliche Regelung auch benachteiligt, da sie ihm - ohne klarstellenden Hinweis - die Obliegenheit zur vorherigen Beantragung der Kostenerstattung auferlegt und sie zudem in Verbindung mit den weiteren Regelungen dazu führt, dass der Kläger die erforderlichen Eigenbemühungen mit entsprechendem Kostenrisiko durchzuführen hat (so auch in anderem Kontext LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 4. April 2012 - L 15 AS 77/12 B ER - juris).

  • LSG Hessen, 13.05.2015 - L 6 AS 132/14  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Wird in der Eingliederungsvereinbarung die Pflicht zu Bewerbungsbemühungen individuell durch eine festgelegte Anzahl nachzuweisender Bewerbungen bestimmt, so muss die Eingliederungsvereinbarung auch eine entsprechende Konkretisierung zur Kostenerstattung enthalten (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 4. April 2012 - L 15 AS 77/12 B ER - juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31. Oktober 2012 - L 7 AS 2193/12 B ER, L 7 AS 2194/12 B - www.sozialgerichtsbarkeit.de; Beschluss vom 17. Januar 2013 - L 7 AS 2045/12 B - juris (zum Eingliederungsverwaltungsakt); Valgolio, in: Hauck/Noftz, SGB II, § 31, Rn. 84).

    Der Kläger ist durch die fragliche Regelung auch benachteiligt, da sie ihm - ohne klarstellenden Hinweis - die Obliegenheit zur vorherigen Beantragung der Kostenerstattung auferlegt und sie zudem in Verbindung mit den weiteren Regelungen dazu führt, dass der Kläger die erforderlichen Eigenbemühungen mit entsprechendem Kostenrisiko durchzuführen hat (so auch in anderem Kontext LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 4. April 2012 - L 15 AS 77/12 B ER - juris).

  • LSG Hessen, 30.07.2013 - L 9 AS 490/13  
    Erforderlich sei aber, die Leistungen für entstehende Bewerbungskosten individuell und eindeutig unter Benennung der für die Gewährung maßgeblichen Gründe festzulegen (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 4. April 2012 - L 15 AS 77/12 B ER - info also 2012, 220; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. Juni 2012 - L 19 AS 1045/12 B ER, L 19 AS 1046/12 B ER -).

    Eine Eingliederungsvereinbarung bzw. ein sie ersetzender Verwaltungsakt stellt sich als das Instrument einer auf den Einzelfall angepassten Eingliederungsstrategie mit einer Vielzahl aufeinander abgestimmter Maßnahmen dar, so dass die für die Teilbarkeit eines derartigen Verwaltungsakts erforderliche Annahme, dass dieser von der Behörde auch ohne die als rechtswidrig erkannten Regelungen erlassen worden wäre, grundsätzlich nicht gerechtfertigt ist (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 4. April 2012 - L 15 AS 77/12 B ER - info also 2012, 220; a. M. LSG Hamburg, Beschluss vom 10. April 2013 - L 4 AS 93/13 B ER - Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011, § 15 Rdnr. 61).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2012 - L 19 AS 923/12  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    In der Literatur (Berlit, in LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011, § 15 Rn 24) sowie in der Rechtsprechung (LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER = juris Rn 5 - zu Bewerbungskosten) wird die Auffassung vertreten, dass in dem Eingliederungsverwaltungsakt genau bestimmt sei muss, welche Leistungen die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person zur Eingliederung in Arbeit erhält.

    Die bloße Nennung der Fördermöglichkeit - Erstattung von Bewerbungskosten nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II iV.m. § 45 SGB III - wird nach dieser Rechtsauffassung nicht als ausreichend angesehen (so ausdrücklich LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER = juris Rn 5 zu einer wortgleichen Klausel; vgl. zu diese Entscheidung auch den Beschluss des Senats vom 21.06.2012 - L 19 AS 1045/12 B ER, L 19 AS 1046/12).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.06.2013 - L 7 AS 332/13  

    Absenkung des Arbeitslosengeld II - Unzulässigkeit einer Minderung in Höhe von 60

    Das reicht jedoch für die Wirksamkeit einer Eingliederungsvereinbarung nicht aus (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 4. April 2012 - L 15 AS 77/12 B ER -).
  • LSG Baden-Württemberg, 14.07.2015 - L 9 AS 609/15  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anforderungen an den Inhalt einer

    Stellt sich aber wie ausgeführt eine Eingliederungsvereinbarung bzw. ein sie ersetzender Verwaltungsakt als das Instrument einer auf den Einzelfall angepassten Eingliederungsstrategie mit einer Vielzahl aufeinander abgestimmter Maßnahmen dar, ist die für die Teilbarkeit eines derartigen Verwaltungsakts erforderliche Annahme, dass dieser von der Behörde auch ohne die als rechtswidrig erkannten Regelungen erlassen worden wäre, grundsätzlich nicht gerechtfertigt (ebenso LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER - ).
  • LSG Thüringen, 12.01.2015 - L 4 AS 1231/14  

    Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren gegen auferlegte

  • LSG Hessen, 16.01.2014 - L 9 AS 846/13  

    Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt im Grundsicherungsrecht;

  • LSG Sachsen, 27.02.2014 - L 3 AS 639/10  
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2014 - L 7 AS 201/14  

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung; Inhaltliche Bestimmtheit einer

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2013 - L 7 AS 2045/12  
  • LSG Baden-Württemberg, 30.10.2014 - L 9 AS 3351/14  
  • SG Stuttgart, 07.07.2014 - S 18 AS 3048/14  

    Zu den Voraussetzungen der Ersetzung einer Eingliederungsvereinbarung durch

  • LSG Hamburg, 10.04.2013 - L 4 AS 93/13  
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2012 - L 7 AS 2193/12  
  • LSG Hessen, 27.08.2012 - L 6 AS 129/09  

    Voraussetzungen für den Erlass eines Eingliederungsbescheides; Voraussetzungen

  • SG Aachen, 16.06.2015 - S 14 AS 513/15  

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Sanktions- und Aufhebungsentscheidung in

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 01.08.2012 - L 15 AS 235/12  

    Anforderungen an die Bestimmtheit einer Eingliederungsvereinbarung hinsichtlich

  • SG Aurich, 17.01.2013 - S 55 AS 308/11  

    Absenkung des Arbeitslosengeld II - Nichterfüllung von Pflichten aus einer

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