Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 04.11.2022 - L 15 AY 13/22 B ER, L 15 AY 14/22 B ER PKH   

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https://dejure.org/2022,33164
LSG Berlin-Brandenburg, 04.11.2022 - L 15 AY 13/22 B ER, L 15 AY 14/22 B ER PKH (https://dejure.org/2022,33164)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 04.11.2022 - L 15 AY 13/22 B ER, L 15 AY 14/22 B ER PKH (https://dejure.org/2022,33164)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 04. November 2022 - L 15 AY 13/22 B ER, L 15 AY 14/22 B ER PKH (https://dejure.org/2022,33164)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Asylbewerberleistungsgesetz

  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 61 AufenthG, § 2 AufnG BB, § 4 AufnG BB, § 9 AufnG BB, § 8 AufnGDV BB
    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - Anordnungsanspruch - Asylbewerberleistungen - Analogleistungen - Bereitstellung einer Wohnung außerhalb der Gemeinschaftsunterkunft - Ermessensentscheidung der zuständigen Behörde - ...

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 61 AufenthG, § 2 AufnG BB, § 4 AufnG BB, § 9 AufnG BB, § 8 AufnGDV BB, Art 2 EURL 33/2013, Art 3 EURL 33/2013, Art 21 EURL 33/2013, § 2 AsylbLG, § 3 AsylbLG, § 86b SGG, § 88 SGG
    Wohnsitzauflage - Wohnung außerhalb einer Gemeinschaftsunterkunft als Sachleistung - besondere Belange schutzbedürftiger Personen - Anwendungsbereich der Richtlinie 2013/33/EU - Ermessen - Ermessensreduzierung auf Null - "Untätigkeitsantrag"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - Anordnungsanspruch - Asylbewerberleistungen - Analogleistungen - Bereitstellung einer Wohnung außerhalb der Gemeinschaftsunterkunft - Ermessensentscheidung der zuständigen Behörde - ...

  • rechtsportal.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - Anordnungsanspruch - Asylbewerberleistungen - Analogleistungen - Bereitstellung einer Wohnung außerhalb der Gemeinschaftsunterkunft - Ermessensentscheidung der zuständigen Behörde - ...

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2023, 234
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 02.07.2020 - L 8 AY 37/20

    Zuweisung einer neuen Unterkunft als Leistung nach dem AsylbLG; Notwendigkeit

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 04.11.2022 - L 15 AY 13/22
    Auch nach Auffassung des LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 2. Juli 2020, Az. L 8 AY 37/20 B ER, juris Rn. 14, ist eine (Auswahl-) Ermessensentscheidung über die Form der Leistungen für Unterkunft und Heizung von der Leistungsbehörde bei Leistungsberechtigten nach § 2 Abs. 1 AsylbLG jedenfalls dann zu treffen, wenn die betroffene Person die Zuweisung einer anderen Unterkunft begehrt.
  • LSG Bayern, 15.11.2019 - L 8 AY 43/19

    Ersetzung der Abteilung 7 (Verkehr) durch Sachleistungen nach § 2 Abs. 2 AsylbLG

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 04.11.2022 - L 15 AY 13/22
    § 2 Abs. 2 AsylbLG wird in Rechtsprechung und Literatur zumindest für den Fall als Anspruchsgrundlage gesehen, in denen der leistungsberechtigte Personenkreis des § 2 AsylbLG innerhalb der Gemeinschaftsunterkunft eine andere Unterkunft zugewiesen erhalten möchte (größeres Zimmer, zwei Zimmer, eine Küche oder sanitäre Anlagen etc.) oder wenn der leistungsberechtigte Personenkreis mit der Form der Bedarfsdeckung innerhalb der Gemeinschaftsunterkunft nicht einverstanden ist (vgl. Deibel in GK-AsylbLG, § 2, Stand Juli 2022, Rn. 361; Bayerisches LSG, Beschluss vom 15. November 2019, L 8 AY 43/19 B ER, juris Rn. 35).
  • OVG Schleswig-Holstein, 30.07.2020 - 4 MB 23/20

    Begründeter Eilantrag auf Änderung der in der Duldung vermerkten Wohnsitzauflage

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 04.11.2022 - L 15 AY 13/22
    Der Zweck der Regelung besteht darin, den Ausländer einer bestimmten Kommune zuzuordnen und so die Sozialhilfelasten zwischen den Kommunen angemessen zu verteilen (BeckOK AuslR/Kluth, 34. Edition, Stand 1. Juli 2022, AufenthG § 61 Rn. 26) bzw. eine angemessene Verteilung der Sozialhilfelasten zwischen den Ländern sicherzustellen (Oberverwaltungsgericht - OVG - für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 30. Juli 2020, Az. 4 MB 23/20, juris Rn. 17, unter Hinweis auf BT-Drs. 18/3144, 10, 13).
  • VG Aachen, 07.12.2023 - 4 K 2293/23

    Umverteilung; Unterkunft

    vgl. zu dieser Konstellation: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. November 2022 - L 15 AY 13/22 B ER -, juris; zum Rechtsweg: OVG NRW, Beschluss vom 18. August 2020 - 9 E 649/20 -, juris, Rn. 2 ff.
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