Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Sozialhilfeleistung wegen eines Mehrbedarfs auf Grund krankheitsbedingt kostenaufwändiger Ernährung; Konkretisierung des Mehrbedarfs durch Heranziehung der "Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge für die Gewährung von ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (10)

• LSG Berlin-Brandenburg, 08.01.2007 - L 15 B 261/06

  Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Mehrbedarf für …

  Es sei ihm zuzumuten, den Differenzbetrag zwischen dem begehrten und dem bereits gewährten Mehrbedarfsbetrag in Höhe von monatlich 15, 51 Euro (bzw. 15, 69 Euro unter Berücksichtigung des früher gezahlten Betrages von 52, 31 Euro) vorübergehend aus dem Anspar-Anteil der laufenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes aufzuwenden, soweit er hierfür tatsächlich Aufwendungen habe (Hinweis auf den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Juli 2006 - L 15 B 114/06 SO ER -).

  12 Der erkennende Senat hat bereits in mehreren Beschlüssen ausgeführt, dass es sachgerecht ist, bei der Prüfung, ob und in welchem Umfang gemäß § 30 Abs. 5 SGB XII ein ernährungsbedingter Mehrbedarf anzuerkennen ist, die Empfehlungen für die Gewährung von Krankenkostenzulagen in der Sozialhilfe des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge heranzuziehen, die eine unter Beteiligung von medizinischen und ernährungswissenschaftlichen Sachverständigen entstandene, an typisierten Fallgestaltungen ausgerichtete praktische Entscheidungshilfe bieten ( vgl. u.a. Beschluss vom 7.September 2005 - L 15 B 66/05 SO - betr. Hyperurikämie sowie Beschlüsse vom 12. Juli 2006 - L 15 B 113/06 SO ER - betr. Krebs und - L 15 B 114/06 SO ER - betr. Hyperlipidämie, Hypertonie und Diabetes mellitus Typ II a bei Übergewicht).

  Dem bereits genannten Beschluss des erkennenden Senats vom 12. Juli 2006 - L 15 B 114/06 SO ER -, auf den das Sozialgericht seine abweichende Auffassung stützt, lag insoweit keine vergleichbare Ausgangssituation zugrunde, denn der dortige Antragsteller war ein Diabetiker mit deutlichem Übergewicht, der deshalb nach den Empfehlungen des Deutschen Vereins bzw. der Senatsverwaltung nicht ohne weiteres die Voraussetzungen für die Gewährung einer Krankenkostzulage erfüllt und der zumindest im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes auch nicht ansatzweise vorgetragen hat, welche Art von kostenaufwändiger Ernährung er aus medizinischer Sicht benötigt.

• LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2009 - L 10 AS 1717/09

  Nichtzulassungsbeschwerde, Mehrbedarf für Kostenaufwändige Ernährung; …

  Soweit sich eine Abweichung von der vom Kläger herangezogenen Entscheidung des 15. Senats des LSG Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 12. Juli 2006 - L 15 B 114/06 SO ER, juris) zu der mit § 21 Abs. 5 SGB II im Wesentlichen inhaltsgleichen Norm des § 30 Abs. 5 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch ergibt, begründet dies keine Divergenz.
• LSG Bayern, 08.08.2008 - L 8 B 554/08

  Anspruch auf Gewährung von Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung wegen eines …

  Er ist daher insbesondere fachkundig im Hinblick auf die Frage, welcher Ernährungsaufwand im Regelsatz enthalten ist und ob und in welcher Höhe bei den durch die verschiedenen Krankheitsformen hervorgerufenen besonderen Kostformen demgegenüber ein höherer Bedarf erforderlich ist (…LSG Niedersachsen Bremen vom 13.10.2006, L 8 SO 97/06 ER juris Rn. 10; ebenso LSG Land Nordrhein-Westfalen vom 20.01.2006, L 20 (9) B 34/05 SO ER; LSG Berlin-Brandenburg vom 12.07.2006, L 15 B 114/06 SO ER).

 
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2007 - L 15 B 293/07

  Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Mehrbedarf für …

  7 Der erkennende Senat hat bereits in mehreren Beschlüssen ausgeführt, dass es sachgerecht ist, bei der Prüfung, ob und in welchem Umfang gemäß § 30 Abs. 5 SGB XII ein ernährungsbedingter Mehrbedarf anzuerkennen ist, die Empfehlungen für die Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge heranzuziehen, die eine unter Beteiligung von medizinischen und ernährungswissenschaftlichen Sachverständigen entstandene, an typisierten Fallgestaltungen ausgerichtete praktische Entscheidungshilfe mit grundsätzlicher Gewähr für Richtigkeit bieten (vgl. u. a. Beschluss vom 7. September 2005 - L 15 B 66/05 SO - betreffend Hyperurikämie sowie Beschlüsse vom 12. Juli 2006 - L 15 B 113/06 SO ER - betreffend Krebs und - L 15 B 114/06 SO ER - betreffend Hyperlididämie, Hypertonie und Diabetes mellitus Typ II a bei Übergewicht).
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.05.2007 - L 15 B 265/06

  Mehrbedarfszuschlag für kostenaufwändige Ernährung

  18 Der erkennende Senat hat bereits in mehreren Beschlüssen ausgeführt, dass es sachgerecht ist, bei der Prüfung, ob und in welchem Umfang gemäß § 30 Abs. 5 SGB XII ein ernährungsbedingter Mehrbedarf anzuerkennen ist, die Empfehlungen für die Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge heranzuziehen, die eine unter Beteiligung von medizinischen und ernährungswissenschaftlichen Sachverständigen entstandene, an typisierten Fallgestaltungen ausgerichtete praktische Entscheidungshilfe bieten (vgl. u. a Beschluss vom 07. September 2005 - L 15 B 66/05 SO - betreffend Hyperurikämie sowie Beschlüsse vom 12. Juli 2006 - L 15 B 113/06 SO ER - betreffend Krebs und - L 15 B 114/06 SO ER - betreffend Hyperlipidemie, Hypertonie und Diabetes mellitus Typ 2 a bei Übergewicht).
• SG Hannover, 28.11.2006 - S 51 SO 331/06
  Auch nach der Rechtssprechung des Landessozialgerichts Berlin- Brandenburg sowie des Sächsischen Landessozialgerichtes sind zur sachgerechten Konkretisierung der in § 30 Abs. 5 SGB XII genannten Merkmale "bedürfen" und "angemessen" die Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge für die Gewährung von Kran-kenkostzulagen in der Sozialhilfe heranzuziehen (vgl. Landessozialgericht Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 12.07.2006, Az: L 15 B 114/06 SO ER; Sächsisches Landessozialgericht Beschluss vom 26.01.2006, Az: L 3 B 299/05 AS ER).
• SG Düsseldorf, 21.05.2007 - S 29 (35) SO 86/05

  Sozialhilfe

  vgl. Hess. Landessozialgericht (LSG), Beschluss vom 14.11.2006 - L 9 SO 62/06 ER -, Juris Rn. 11 ff.; Sächs. LSG, Urteil vom 07.09.2006 - L 3 AS 11/06 -, Juris Rn. 101 ff.; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.07.2006 - L 15 B 114/06 SO ER -, Juris Rn. 8; Schleswig-Holst.
• SG Hannover, 14.02.2007 - S 51 SO 65/07
  Auch nach der Rechtssprechung des Landessozialgerichts Berlin- Brandenburg sowie des Sächsischen Landessozialgerichtes sind zur sachgerechten Konkretisierung der in § 30 Abs. 5 SGB XII genannten Merkmale "bedürfen" und "angemessen" die Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge für die Gewährung von Kran-kenkostzulagen in der Sozialhilfe heranzuziehen (vgl. Landessozialgericht Berlin- Bran-denburg, Beschluss vom 12.07.2006, Az: L 15 B 114/06 SO ER; Sächsisches Landesso-zialgericht Beschluss vom 26.01.2006, Az: L 3 B 299/05 AS ER).
• SG Hannover, 03.04.2007 - S 51 SO 434/06
  Auch nach der Rechtssprechung des Landessozialgerichts Berlin- Brandenburg sowie des Sächsischen Landessozialgerichtes sind zur sachgerechten Konkretisierung der in § 30 Abs. 5 SGB XII genannten Merkmale "bedürfen" und "angemessen" die Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge für die Gewährung von Kran-kenkostzulagen in der Sozialhilfe heranzuziehen (vgl. Landessozialgericht Berlin- Bran-denburg, Beschluss vom 12.07.2006, Az: L 15 B 114/06 SO ER; Sächsisches Landesso-zialgericht Beschluss vom 26.01.2006, Az: L 3 B 299/05 AS ER).
• SG Hannover, 14.11.2006 - S 51 SO 532/06
  Auch nach der Rechtssprechung des Landessozialgerichts Berlin- Brandenburg sowie des Sächsischen Landessozialgerichtes sind zur sachgerechten Konkretisierung der in § 30 Abs. 5 SGB XII genannten Merkmale "bedürfen" und "angemessen" die Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge für die Gewährung von Kran-kenkostzulagen in der Sozialhilfe heranzuziehen (vgl. Landessozialgericht Berlin- Bran-denburg, Beschluss vom 12.07.2006, Az: L 15 B 114/06 SO ER; Sächsisches Landesso-zialgericht Beschluss vom 26.01.2006, Az: L 3 B 299/05 AS ER).