Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 13.07.2006 - L 15 B 143/06 SO ER   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 31 Abs 1 Nr 1 SGB 12, § 31 Abs 2 S 1 SGB 12, § 31 Abs 2 S 2 SGB 12
    Sozialhilfe - einmalige Bedarfe - Erstausstattung einer Wohnung - Notwendigkeit

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Darlehensweise Gewährung einer Beihilfe für Möbel und Hausrat im Wege einstweiliger Anordnung; Fehlende Notwendigkeit für laufende Leistungen zum Lebensunterhalt wegen Erhalt einer Erwerbsminderungsrente und Wohngeld; Nichtausreichen der Einkünfte mit einer Grundausstattung an Möbeln und Hausrat als Anspruchsbegründung; Notwendigkeit der Erstausstattung einer Wohnung ; Ablehnung des Anpruchs auf Grund des Abbruchs der bewilligte Langzeittherapie in einer Einrichtung für Suchtkranke und der Ablehnung einer im Anschluss geplanten Unterbringung und Betreuung; Berücksichtigung des Bankguthabens bei der Berechnung der Höhe der Leistung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • LSG Sachsen-Anhalt, 14.02.2007 - L 2 B 261/06

    Ist eine Wohnungserstausstattung für 1.100 Euro möglich?

    Insoweit verweist der Senat auch auf die Rechtsprechung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 13.07.2006, Az.: L 15 B 143/06 SO, zit. n. Juris), das einen Pauschalbetrag für die Erstausstattung der Wohnung bei einem Ein-Personen-Haushalt von 1.063,00 EUR nicht beanstandet und den dortigen Antragsteller wegen der Gegenstände, die nicht zum anzuerkennenden notwendigsten Bedarf gehören, ebenfalls auf den Ansparanteil des Regelsatzes verwiesen hat.
  • SG Frankfurt/Main, 28.05.2009 - S 17 AS 388/06

    Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - gebrauchter

    21 Auch ein Fernsehgerät zählt jedoch zur Erstausstattung; es stellt ein Einrichtungsgerät dar, das üblicherweise in Haushalten unterer Einkommensgruppen vorhanden und im Sinne des § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB II zur geordneten Haushaltsführung erforderlich ist (so im Ergebnis auch SG Magdeburg, B. v. 15.06.2005, S 27 AS 196/05 ER; Münder , a.a.O., § 23 Rnr. 31; vgl. auch - jedoch nicht eindeutig - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, B. v. 18.12.2008, L 2 B 449/08 AS ER, juris Rnr. 19; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 02.03.2009, L 19 AS 78/08, juris 24 und SG Oldenburg, B. v. 12.01.2006, S 47 AS 1027/05 ER, juris Rnr. 58; a.A. - ohne nähere Begründung - in Bezug auf § 31 Abs. 1 SGB XII SG Hamburg, Gerichtsbescheid v. 14.11.2006, S 56 SO 187/06, juris Rnr. 32 - siehe aber demgegenüber zum Erstausstattungsanspruch nach dem SGB XII Landesozialgericht Berlin-Brandenburg, B. v. 13.7.2006, L 15 B 143/06 SO ER, juris Rnr. 6 ff. und Landessozialgericht Schleswig-Holstein, Urt. v. 08.08.2007, L 9 B 426/07 NZB, juris Rnr. 9).

    Ein Betrag von 60 EUR für einen gebrauchten Fernseher ist jedenfalls angemessen (siehe Landesozialgericht Berlin-Brandenburg, B. v. 13.7.2006, L 15 B 143/06 SO ER, juris Rnr. 7).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 24.11.2011 - L 2 AS 81/08

    Grundsicherung für Arbeitsuchende: Übernahme der Kosten für die Erstausstattung

    Insoweit verweist der Senat auch auf die Rechtsprechung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 13.07.2006, Az.: L 15 B 143/06 SO, zit. n. Juris), das einen Pauschalbetrag für die Erstausstattung der Wohnung bei einem Ein-Personen-Haushalt von 1.063,00 EUR nicht beanstandet und den dortigen Antragsteller wegen der Gegenstände, die nicht zum anzuerkennenden notwendigsten Bedarf gehören, ebenfalls auf den Ansparanteil des Regelsatzes verwiesen hat.
  • LSG Hessen, 23.11.2006 - L 9 AS 239/06

    Leistungen für eine Erstausstattung der Wohnung nach dem SGB 2 durch

    Die Notwendigkeit der Erstausstattung einer Wohnung ist nämlich bereits dann zu bejahen, wenn der Hilfesuchende - aus welchen Gründen auch immer - über keine entsprechenden Gegenstände verfügt (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Juli 2006 - L 15 B 143/06 SO ER - SAR 2006, 110).
  • SG Frankfurt/Main, 28.05.2009 - S 17 AS 87/08

    Anspruch auf Leistungen für die Anschaffung eines Fernsehgerätes im Rahmen der

    22 Auch ein Fernsehgerät zählt jedoch zur Erstausstattung; es stellt ein Einrichtungsgerät dar, das üblicherweise in Haushalten unterer Einkommensgruppen vorhanden und im Sinne des § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB II zur geordneten Haushaltsführung erforderlich ist (so im Ergebnis auch SG Magdeburg, B. v. 15.06.2005, S 27 AS 196/05 ER; Münder , a.a.O., § 23 Rnr. 31; vgl. auch - jedoch nicht eindeutig - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, B. v. 18.12.2008, L 2 B 449/08 AS ER, juris Rnr. 19; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 02.03.2009, L 19 AS 78/08, juris 24 und SG Oldenburg, B. v. 12.01.2006, S 47 AS 1027/05 ER, juris Rnr. 58; a.A. - ohne nähere Begründung - in Bezug auf § 31 Abs. 1 SGB XII SG Hamburg, Gerichtsbescheid v. 14.11.2006, S 56 SO 187/06, juris Rnr. 32 - siehe aber demgegenüber zum Erstausstattungsanspruch nach dem SGB XII Landesozialgericht Berlin-Brandenburg, B. v. 13.7.2006, L 15 B 143/06 SO ER, juris Rnr. 6 ff. und Landessozialgericht Schleswig-Holstein, Urt. v. 08.08.2007, L 9 B 426/07 NZB, juris Rnr. 9).
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