Rechtsprechung
   LSG Bayern, 01.03.2016 - L 15 RF 28/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,4243
LSG Bayern, 01.03.2016 - L 15 RF 28/15 (https://dejure.org/2016,4243)
LSG Bayern, Entscheidung vom 01.03.2016 - L 15 RF 28/15 (https://dejure.org/2016,4243)
LSG Bayern, Entscheidung vom 01. März 2016 - L 15 RF 28/15 (https://dejure.org/2016,4243)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,4243) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Höhe der Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz wegen der Teilnahme an einem Gerichtstermin; Keine Entschädigung bei selbstständiger Tätigkeit mit nur geringem zeitlichem Umfang und Bezug von Leistungen nach dem SGB II ; Voraussetzungen für ...

  • rechtsportal.de

    Höhe der Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz wegen der Teilnahme an einem Gerichtstermin; Keine Entschädigung bei selbstständiger Tätigkeit mit nur geringem zeitlichem Umfang und Bezug von Leistungen nach dem SGB II ; Voraussetzungen für ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Entschädigung für die Teilnahme an einem Güterichtertermin; Entschädigung für Verdienstausfall; Mit zeitlich reduziertem Aufwand ausgeübte selbständige Tätigkeit; Höhe der Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz wegen der Teilnahme an einem ...

Papierfundstellen

  • NZS 2016, 320
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Celle, 01.07.2020 - 4 StE 1/17

    Gerichtliche Festsetzung der Entschädigung eines Zeugen für Zeitversäumnis,

    Gerade der vorliegende Fall, in dem eine gerichtliche Festsetzung wegen eines Disputs zwischen der Kostenbeamtin und der Vertreterin der Staatskasse über die Rechtslage erfolgt, zeigt, dass eine gerichtliche Festsetzung auch dann angemessen sein kann, wenn die Sache weder besonders schwierig ist noch grundsätzliche Bedeutung hat, also nach dem Willen des Gesetzgebers, wie er sich in der Regelung des § 4 Abs. 7 JVEG manifestiert, der Einzelrichter entscheiden soll (wie hier, also Einzelrichterentscheidung auch bei Anwendung von § 4 Abs. 1 Satz 1 letzte Variante, z.B. auch LSG Bayern, Beschluss vom 1. März 2016 - L 15 RF 28/15; BeckRS 2016, 67298).

    Davon ist auszugehen, wenn der auswärtige Zeuge ohne Übernachtung seine Anreise an seinem Wohn- beziehungsweise Aufenthaltsort bei Benutzung von regelmäßig verkehrenden öffentlichen Verkehrsmitteln vor 06.00 Uhr morgens am Vernehmungstag hätte antreten müssen oder wenn der Zeuge - im Falle einer Anschlussübernachtung - bei einer Rückreise noch am Vernehmungstag nach Abschluss seiner Vernehmung erst nach 24.00 Uhr, also erst am Folgetag, wieder an seinem Wohn- beziehungsweise Aufenthaltsort zurückgekehrt wäre (vgl. LSG Bayern, Beschluss vom 4. November 2014 - L 15 SF 198/14, BeckRS 2014, 74010; LSG Bayern, Beschluss vom 1. März 2016 - L 15 RF 28/15; BeckRS 2016, 67298; Binz , in: Binz/Dörndorfer/Zimmermann, GKG/FamGKG/JVEG, 4. Aufl. 2019, § 6 JVEG Rn. 4).

    Vielmehr sind (Mehr-)Ausgaben für Nahrungsmittel und Getränke durch die Pauschbeträge des dem Zeugen zu gewährenden Tagegelds nach § 6 Abs. 1 JVEG abgedeckt (LSG Bayern, Beschluss vom 4. November 2014 - L 15 SF 198/14, BeckRS 2014, 74010; LSG Bayern, Beschluss vom 1. März 2016 - L 15 RF 28/15; BeckRS 2016, 67298).

  • SG Karlsruhe, 02.08.2016 - S 1 KO 2507/16

    Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigung eines Beteiligten für seine

    Der Höhe nach ist die Entschädigung für den Verdienstausfall auch eines Selbständigen auf den in § 22 S. 1 JVEG gesetzlich festgelegten Betrag von höchstens 21, 00 EUR begrenzt (vgl. LSG Baden-Württemberg vom 21.05.2010 - L 12 KO 4969/09 -, Bay. LSG vom 02.02.2009 - L 15 SF 12/07 AL KO - vom 04.12.2013 - L 15 SF 246/11 - und vom 01.03.2016 - L 15 RF 28/15 - sowie OLG Hamm vom 15.12.2005 - 4 Ws 357/05 - ).

    LSG vom 13.08.2013 - L 6 SF 266/13 E - sowie Bay. LSG vom 04.07.2014 - L 15 SF 123/14 - und vom 08.03.2016 - L 15 RF 28/15 - ; ferner Meyer/Höver/Bach/Oberlack, a.a.O., § 4 Rnrn.

  • LSG Bayern, 29.11.2016 - L 15 RF 34/16

    Keine Verdienstausfallentschädigung gem. JVEG für Sozialhilfeempfänger wegen

    Daraus folgt beispielsweise, dass eine Entschädigung für Verdienstausfall ausgeschlossen sein dürfte, wenn Leistungen nach dem SGB II bezogen werden, da der Bezug von Leistungen nach dem SGB II - von seltenen Ausnahmefällen abgesehen - Beleg für die fehlende Regelmäßigkeit und Nachhaltigkeit der selbstständigen Tätigkeit ist; dies gilt jedenfalls bei Leistungsbezug nach dem SGB II in Höhe des Regelsatzes (vgl. Beschlüsse des Senats vom 08.04.2015, Az.: L 15 SF 387/13, vom 16.04.2015, Az.: L 15 SF 330/14, und vom 01.03.2016, Az.: L 15 RF 28/15).
  • SG Karlsruhe, 02.08.2016 - S 1 SF 2507/16

    Entschädigung für die Anreise zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung von

    Der Höhe nach ist die Entschädigung für den Verdienstausfall auch eines Selbständigen auf den in § 22 S. 1 JVEG gesetzlich festgelegten Betrag von höchstens 21, 00 EUR begrenzt (vgl. LSG Baden-Württemberg vom 21.05.2010 - L 12 KO 4969/09 -, Bay. LSG vom 02.02.2009 - L 15 SF 12/07 AL KO - vom 04.12.2013 - L 15 SF 246/11 - und vom 01.03.2016 - L 15 RF 28/15 - sowie OLG Hamm vom 15.12.2005 - 4 Ws 357/05 - ).

    LSG vom 13.08.2013 - L 6 SF 266/13 E - sowie Bay. LSG vom 04.07.2014 - L 15 SF 123/14 - und vom 08.03.2016 - L 15 RF 28/15 - ; ferner Meyer/Höver/Bach/Oberlack, a.a.O., § 4 Rnrn.

  • SG Karlsruhe, 21.04.2016 - S 1 KO 1296/16

    Sozialgerichtliches Verfahren - sachverständiger Zeuge - Sachverständiger -

    Nachdem die Erinnerung kein Rechtsbehelf ist (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 46. Aufl. 2016, § 4 JVEG, Rn. 10), gilt das Verschlechterungsverbot (sogenannte reformatio in peius) bei der erstmaligen richterlichen Festsetzung nicht (vgl. u.a. LSG Baden-Württemberg vom 28.05.2015 - L 12 SF 1072/14 - Thüringisches LSG vom 13.08.2013 - L 6 SF 266/13 E - und Bayerisches LSG vom 04.07.2014 - L 15 SF 123/14 - und vom 01.03.2016 - L 15 RF 28/15 - ferner Meyer/Höver/Bach/Oberlack, JVEG, 26. Aufl. 2014, § 4, Rnrn. 3 und 12 sowie Hartmann, a.a.O.).
  • VG Kassel, 07.12.2016 - 1 K 6/16
    Jedoch lassen sich aus ihnen, so die Rechtsprechung (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 1. März 2016 - L 15 RF 28/15 -, Beschluss vom 4. November 2014 - L 15 SF 198/14 - VG München, Gerichtsbescheid vom 07. August 2007 - M 17 K 06.3137 -, jeweils zit. nach juris), Auslegungshilfen bei unbestimmten Rechtsbegriffen ableiten, vorliegend also zu der generellen Voraussetzung der Notwendigkeit der entstandenen Kosten (vgl. den Wortlaut des § 10 Abs. 1 BRKG).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2016 - L 12 R 58/13
    Ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht ist der Rechtsordnung fremd (ständige Rspr. des BVerfG, vgl. z.B. Beschlüsse vom 17.01.1979, Az.: 1 BvL 25/77, und vom 12.09.2007, Az.: 2 BvR 1413/06; vgl. auch BayLSG Beschluss vom 1.3.2016 - L 15 RF 28/15 -, juris Rn. 39 m.w.N.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht