Weitere Entscheidung unten: LSG Bayern, 21.03.2016

Rechtsprechung
   LSG Bayern, 22.03.2016 - L 15 RF 6/16   

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https://dejure.org/2016,8423
LSG Bayern, 22.03.2016 - L 15 RF 6/16 (https://dejure.org/2016,8423)
LSG Bayern, Entscheidung vom 22.03.2016 - L 15 RF 6/16 (https://dejure.org/2016,8423)
LSG Bayern, Entscheidung vom 22. März 2016 - L 15 RF 6/16 (https://dejure.org/2016,8423)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • BAYERN | RECHT

    JVEG § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 4 Abs. 1, § 8 Abs. 1 Nr. 1, § 9 Abs. 1
    Sachverständigenvergütung für Stellungnahme zu gutachtens- sowie zu befangenheitsbezogenen Äußerungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    JVEG § 4 Abs. 1; JVEG § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
    Vergütung für eine Stellungnahme zu einem Befangenheitsantrag

  • rechtsportal.de

    JVEG § 1 ; JVEG § 4 Abs. 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
    Keine Vergütung für Sachverständige im sozialgerichtlichen Verfahren für eine Stellungnahme ausschließlich zu einem Befangenheitsgesuch im Rahmen einer Anhörung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vergütung für eine Stellungnahme zu einem Befangenheitsantrag; Sachverständige Stellungnahme; Äußerung lediglich zu einem Befangenheitsantrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Bayern, 10.11.2016 - L 15 RF 29/16

    Sachverständigenvergütung § 109 SGG - Vorschussüberschreitung - Zusatzgutachten

    Bei der Auslegung gerichtlicher Schreiben sind die gleichen Maßstäbe zugrunde zu legen, wie sie auch für die Auslegung von Prozesserklärungen der Beteiligten gelten (vgl. Beschlüsse des Senats vom 02.03.2016, Az.: L 15 SB 237/15 B, vom 14.03.2016, Az.: L 15 RF 2/16, vom 22.03.2016, Az.: L 15 RF 6/16, vom 10.08.2016, Az.: L 15 SF 160/16 E, und vom 11.08.2016, Az.: L 15 SF 168/16 E).
  • LSG Bayern, 10.08.2016 - L 15 SF 160/16

    Gerichtskosten für Verfahren zur Durchsetzung einer Entschädigung wegen

    Bei der Auslegung gerichtlicher Schreiben sind die gleichen Maßstäbe zugrunde zu legen, wie sie auch für die Auslegung von Prozesserklärungen der Beteiligten gelten (vgl. Beschlüsse des Senats vom 02.03.2016, Az.: L 15 SB 237/15 B, vom 14.03.2016, Az.: L 15 RF 2/16, und vom 22.03.2016, Az.: L 15 RF 6/16).
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Rechtsprechung
   LSG Bayern, 21.03.2016 - L 15 RF 6/16   

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https://dejure.org/2016,15463
LSG Bayern, 21.03.2016 - L 15 RF 6/16 (https://dejure.org/2016,15463)
LSG Bayern, Entscheidung vom 21.03.2016 - L 15 RF 6/16 (https://dejure.org/2016,15463)
LSG Bayern, Entscheidung vom 21. März 2016 - L 15 RF 6/16 (https://dejure.org/2016,15463)
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Volltextveröffentlichung

  • BAYERN | RECHT

    JVEG § 1; JVEG § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; JVEG § 4; JVEG § 4 Abs. 1, IV S. 3, VII S. 1, VIII; JVEG § 8 Abs. 1 Nr. 1; JVEG § 9 Abs. 1, Abs. 1 S. 3; JVEG § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, Nr. 3, Nr. 4
    Vergütung eines Sachverständigen für eine Stellungnahme anlässlich eines Befangenheitsantrags

Verfahrensgang

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