Volltextveröffentlichungen (6)

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  Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

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Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (13)

• BSG, 29.01.1992 - 9a RVs 4/90

  Nachteilsausgleich aG - Kind - Anfallsleiden

  Auszug aus LSG Bayern, 28.02.2013 - L 15 SB 113/11

  Der Senat hat bereits entschieden, daß weder Orientierungsstörungen (…BSG SozR 3870 § 3 Nr. 18) noch zeitweise Anfälle (BSG, Urteil vom 29. Januar 1992 - 9a RVs 4/90 - br 1992, 91) den Anspruch auf "aG" begründen.

  Ein solcher Zustand wäre etwa erreicht, wenn eine verantwortungsbewußte Begleitperson den Behinderten wegen der Selbstgefährdung und der Gefährdung anderer nicht mehr führen, sondern regelmäßig nur noch im Rollstuhl bewegen würde (vgl BSG, Urteil vom 29. Januar 1992 - 9a RVs 4/90 - br 1992, 91).".

  Urteil vom 29.01.1992, Az.: 9a RVs 4/90.

  Sofern die Bevollmächtigten darauf hinweisen, dass im Urteil des BSG vom 29.01.1992, Az.: 9a RVs 4/90, die Situation insofern anders gewesen sei als die des Klägers hier, weil dort die Anfälle auch tagsüber und nicht nur nachts aufgetreten seien, liegt es sogar nahe, die Beeinträchtigung des Klägers hier als geringer einzuschätzen, weil zumindest eine durch den unmittelbaren Zustand eines Anfalls liegende Beeinträchtigung sowie eine durch akute Anfälle bedingte Sturzgefahr beim Kläger nicht gegeben sind.

  Der geltend gemachte Anspruch des Klägers scheitert daran, dass der Kläger - um mit den Worten des BSG zu sprechen - nicht "dauernd" (vgl. Urteil vom 29.01.1992, Az.: 9a RVs 4/90) nicht "Beine und Füße gebrauchen" (vgl. Urteil vom 13.12.1994, Az.: 9 RVs 3/94) kann.

  Das BSG hat dies gesehen und im Urteil vom 29.01.1992, Az.: 9a RVs 4/90, Folgendes dazu ausgeführt:.

• BSG, 11.03.1998 - B 9 SB 1/97 R

  Nachteilsausgleich aG - Hüftgelenksprothese - drohende Leidensverschlimmerung

  Auszug aus LSG Bayern, 28.02.2013 - L 15 SB 113/11

  Im Urteil vom 11.03.1998, Az.: B 9 SB 1/97 R, hat sich das BSG mit der Frage auseinander gesetzt, inwieweit ein erst bevorstehendes Krankheitsstadium die Zuerkennung des Merkzeichens aG rechtfertigen kann.

  Eine erweiternde Auslegung der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen aG, wie sie das BSG im Urteil vom 11.03.1998, Az.: B 9 SB 1/97 R, vorgenommen hat, lässt sich daher schwerlich in Einklang mit dem Wortlaut des Gesetzes bringen.

  Wegen der begrenzten städtebaulichen Möglichkeiten, Raum für Parkerleichterungen zu schaffen, sind hohe Anforderungen zu stellen, um den Kreis der Begünstigten klein zu halten (BSGE 82, 37, 39 = SozR 3-3870 § 4 Nr. 23).

  Abschließend und der Vollständigkeit halber weist der Senat darauf hin, dass auch dann, wenn dem Urteil des BSG vom 11.03.1998, Az.: B 9 SB 1/97 R, gefolgt würde, die gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen aG in der Person des Klägers nicht festzustellen wären.

  Obwohl der Senat die Argumentation des BSG im Urteil vom 11.03.1998, Az.: B 9 SB 1/97 R, kritisiert hat, ergibt sich daraus keine Divergenz, da die zugrunde liegenden Sachverhalte nicht vergleichbar sind.

• BSG, 10.12.2002 - B 9 SB 7/01 R

  Schwerbehindertenrecht - außergewöhnliche Gehbehinderung - Nachteilsausgleich aG …

  Auszug aus LSG Bayern, 28.02.2013 - L 15 SB 113/11

  Der Maßstab zur Gleichstellung muss sich daher strikt an dem der einschlägigen Regelung vorangestellten Obersatz - Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung - orientieren (vgl. BSG, Urteile vom 29.03.2007, Az.: B 9a SB 1/06 R, vom 10.12.2002, Az.: B 9 SB 7/01 R, vom 13.12.1994, Az.: 9 RVs 3/94, und vom 03.02.1988, Az.: 9/9a RVs 19/86).

  Denn auch bei den Regelbeispielen sind durchaus Fälle denkbar, in denen der Behinderte trotz seines Leidens nicht so stark beeinträchtigt wäre, dass er sich praktisch von den ersten Schritten außerhalb seines Kraftfahrzeuges an (vgl. BSG, Urteile vom 29.03.2007, Az.: B 9a SB 5/05 R, und vom 10.12.2002, Az.: B 9 SB 7/01 R) dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung bewegen kann.

  Derartigen Überlegungen ist jedoch das BSG bereits mit Urteil vom 10.12.2002, Az.: B 9 SB 7/01 R, entgegen getreten, indem es dort erläutert hat:.

  Wie der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 10. Dezember 2002 (Az B 9 SB 7/01 R; BSGE 90, 180 ff = SozR 3-3250 § 69 Nr. 1) ausgeführt hat, lässt sich ein anspruchsausschließendes Restgehvermögen griffig weder quantifizieren noch qualifizieren.

  So hat das BSG beispielsweise später nicht nur im Urteil vom 10.12.2002, Az.: B 9 SB 7/01 R, sondern auch in den Urteilen vom 29.03.2007, Az.: B 9a SB 5/05 R und B 9a SB 1/06 R, das Erfordernis einer engen Auslegung betont und dabei - sogar wiederholt - Folgendes ausgeführt:.

 
• BSG, 13.12.1994 - 9 RVs 3/94

  Nachteilsausgleich aG - Störung der Orientierungsfähigkeit - Anfallsleiden

  Auszug aus LSG Bayern, 28.02.2013 - L 15 SB 113/11

  Der Maßstab zur Gleichstellung muss sich daher strikt an dem der einschlägigen Regelung vorangestellten Obersatz - Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung - orientieren (vgl. BSG, Urteile vom 29.03.2007, Az.: B 9a SB 1/06 R, vom 10.12.2002, Az.: B 9 SB 7/01 R, vom 13.12.1994, Az.: 9 RVs 3/94, und vom 03.02.1988, Az.: 9/9a RVs 19/86).

  Urteil vom 13.12.1994, Az.: 9 RVs 3/94.

  Der geltend gemachte Anspruch des Klägers scheitert daran, dass der Kläger - um mit den Worten des BSG zu sprechen - nicht "dauernd" (vgl. Urteil vom 29.01.1992, Az.: 9a RVs 4/90) nicht "Beine und Füße gebrauchen" (vgl. Urteil vom 13.12.1994, Az.: 9 RVs 3/94) kann.

  Ähnlich hat sich das BSG auch im Urteil vom 13.12.1994, Az.: 9 RVs 3/94, geäußert und erläutert, dass Sinn und Zweck des Merkzeichens aG nicht ist, der Begleitperson, deren Erforderlichkeit bereits durch die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens B Rechnung getragen ist, eine weitere Erleichterung zu verschaffen:.

• BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 5/05 R

  Schwerbehindertenrecht - außergewöhnliche Gehbehinderung - gesundheitliche …

  Auszug aus LSG Bayern, 28.02.2013 - L 15 SB 113/11

  Denn auch bei den Regelbeispielen sind durchaus Fälle denkbar, in denen der Behinderte trotz seines Leidens nicht so stark beeinträchtigt wäre, dass er sich praktisch von den ersten Schritten außerhalb seines Kraftfahrzeuges an (vgl. BSG, Urteile vom 29.03.2007, Az.: B 9a SB 5/05 R, und vom 10.12.2002, Az.: B 9 SB 7/01 R) dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung bewegen kann.

  Dazu, wann von einem auf das Schwerste eingeschränkten Gehvermögen auszugehen ist, hat sich das BSG im Urteil vom 29.03.2007, Az.: B 9a SB 5/05 R, wie folgt geäußert:.

  So hat das BSG beispielsweise später nicht nur im Urteil vom 10.12.2002, Az.: B 9 SB 7/01 R, sondern auch in den Urteilen vom 29.03.2007, Az.: B 9a SB 5/05 R und B 9a SB 1/06 R, das Erfordernis einer engen Auslegung betont und dabei - sogar wiederholt - Folgendes ausgeführt:.

• BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 1/06 R

  Schwerbehindertenrecht - außergewöhnliche Gehbehinderung - gesundheitliche …

  Auszug aus LSG Bayern, 28.02.2013 - L 15 SB 113/11

  Der Maßstab zur Gleichstellung muss sich daher strikt an dem der einschlägigen Regelung vorangestellten Obersatz - Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung - orientieren (vgl. BSG, Urteile vom 29.03.2007, Az.: B 9a SB 1/06 R, vom 10.12.2002, Az.: B 9 SB 7/01 R, vom 13.12.1994, Az.: 9 RVs 3/94, und vom 03.02.1988, Az.: 9/9a RVs 19/86).

  So hat das BSG beispielsweise später nicht nur im Urteil vom 10.12.2002, Az.: B 9 SB 7/01 R, sondern auch in den Urteilen vom 29.03.2007, Az.: B 9a SB 5/05 R und B 9a SB 1/06 R, das Erfordernis einer engen Auslegung betont und dabei - sogar wiederholt - Folgendes ausgeführt:.

• LSG Bayern, 27.05.2010 - L 15 SB 155/07

  Schwerbehindertenrecht - Nachteilsausgleich aG - Nachteilsaugleich G - …

  Auszug aus LSG Bayern, 28.02.2013 - L 15 SB 113/11

  Das BSG vertritt damit unzweifelhaft die Auffassung, dass eine erweiternde Auslegung der hier maßgeblichen straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften nach dem Zweck des Schwerbehindertenrechts nicht zulässig ist (vgl. BSG vom 03.02.1988, 9/9a RVs 19/86; Urteil des Senats vom 27.05.2010, Az.: L 15 SB 155/07).

  Daraus wird deutlich: Zur Lösung dieser "breitenbedingten Parkplatznot" eines Behinderten ist das Merkzeichen aG nicht gedacht und kann nicht zugesprochen werden (vgl. auch Bayer. Landessozialgericht, Urteile vom 29.02.2012, Az.: L 16 SB 151/11, und vom 27.05.2010, Az.: L 15 SB 155/07).

• BSG, 16.03.1982 - 9a/9 RVs 8/81

  Rechtswegzuweisung im Schwerbehindertenrecht - Feststellung gesundheitlicher …

  Auszug aus LSG Bayern, 28.02.2013 - L 15 SB 113/11

  Der erforderliche Zustand der Hilflosigkeit bei den Verrichtungen des täglichen Lebens (BSG SozR 3870 § 3 Nr. 14) wird auch dann anerkannt, wenn dauernd eine Hilfskraft bereitstehen muß (…BSGE 20, 205, 206 f = SozR Nr. 14 zu § 35 BVG).
• LSG Bayern, 29.02.2012 - L 16 SB 151/11

  Das Bedürfnis eines einseitig Oberschenkelamputierten, zum Ein- und Aussteigen …

  Auszug aus LSG Bayern, 28.02.2013 - L 15 SB 113/11

  Daraus wird deutlich: Zur Lösung dieser "breitenbedingten Parkplatznot" eines Behinderten ist das Merkzeichen aG nicht gedacht und kann nicht zugesprochen werden (vgl. auch Bayer. Landessozialgericht, Urteile vom 29.02.2012, Az.: L 16 SB 151/11, und vom 27.05.2010, Az.: L 15 SB 155/07).
• LSG Bayern, 19.12.2012 - L 15 SB 26/10

  Erkrankung, Funktionsbehinderung, Merkzeichen, Neufeststellung, …

  Auszug aus LSG Bayern, 28.02.2013 - L 15 SB 113/11

  Dies hat der Senat - damals im Zusammenhang mit dem Merkzeichen RF - bereits im Urteil vom 19.12.2012, Az.: L 15 SB 26/10, zum Ausdruck gebracht.
• BSG, 19.02.1964 - 10 RV 1223/61
• BSG, 27.02.2002 - B 9 SB 9/01 R

  Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - Gehfähigkeit - beidseitige …
• BSG, 23.04.2009 - B 9 SB 3/08 R

  Schwerbehindertenrecht - Nordrhein-Westfalen - Aufgabenübertragung auf die Kreise …

• BSG, 11.08.2015 - B 9 SB 2/14 R

  Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - Gleichstellung mit den in Abschn 2 Nr 1 …

  Nach dem Wortlaut und Zweck der Regelung kommt es dabei im Interesse einer leichten Handhabung in der Praxis nicht auf die individuelle prothetische Versorgung an (…vgl zB BSG Urteil vom 17.12.1997 - 9 RVs 16/96 - SozR 3-3870 § 4 Nr. 22 S 87;… BSGE 82, 37 = SozR 3-3870 § 4 Nr. 23; BSG Urteil vom 5.7.2007 - B 9/9a SB 5/06 R - Juris RdNr 14) , selbst wenn aufgrund eines hervorragenden gesundheitlichen Allgemeinzustands und hoher körperlicher Leistungsfähigkeit bei optimaler prothetischer Versorgung eine gute Gehfähigkeit besteht (vgl Bayerisches LSG Urteil vom 28.2.2013 - L 15 SB 113/11 - Juris RdNr 46 f) .
• LSG Bayern, 20.05.2014 - L 15 SB 226/13

  Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - Gleichstellung mit den in Abschn 2 Nr 1 …

  Der Senat hat bereits im Urteil vom 28.02.2013, Az.: L 15 SB 113/11, erläutert, dass es ihm nicht völlig abwegig erscheinen würde, die gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen aG mit nicht ganz so großer Strenge zu sehen, wie dies das BSG macht, und dies wie folgt begründet:.

  Auch der Senat hat sich mit der Frage der Dauerhaftigkeit der Einschränkung bereits in der Vergangenheit, nämlich im Urteil vom 28.02.2013, Az.: L 15 SB 113/11, befasst und dort Folgendes ausgeführt:.

  L 15 SB 26/10, und später zum Merkzeichen aG im Urteil vom 28.02.2013, Az.: L 15 SB 113/11 wie folgt zum Ausdruck gebracht.

• LSG Bayern, 18.03.2015 - L 15 SB 127/14

  Merkzeichen aG nur unter engen Voraussetzungen

  Der Senat hat bereits im Urteil vom 28.02.2013, Az.: L 15 SB 113/11, erläutert, dass es ihm nicht völlig abwegig erscheinen würde, die gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen aG mit nicht ganz so großer Strenge zu sehen, wie dies das BSG macht.

  Dabei muss es sich um einen Dauerzustand handeln (ständige Rspr. des BSG, vgl. z.B. Urteil vom 29.01.1992, Az.: 9a RVs 4/90; Urteil des Senats vom 28.02.2013, Az.: L 15 SB 113/11).

  Der Senat verweist insofern auf die oben unter Ziff. 2. getätigten Ausführungen und insbesondere auf sein Urteil vom 28.02.2013, Az.: L 15 SB 113/11, in dem er Folgendes ausgeführt hat:.

 
• LSG Bayern, 18.11.2014 - L 3 SB 61/13

  Kleines oder Bayer aG, Ausnahmeregelung nach dem Straßenverkehrsrecht, …

  (Bestätigung von BayLSG, Urteil vom 28.02.2013, L 15 SB 113/11).

  Das BSG vertritt damit unzweifelhaft die Auffassung, dass eine erweiternde Auslegung der hier maßgeblichen straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften nach dem Zweck des Schwerbehindertenrechts nicht zulässig ist (Bayer. Landessozialgericht, Urteile vom 27.05.2010 - L 15 SB 155/07 - und vom 28.02.2013 - L 15 SB 113/11 - Juris).

  Nicht ausreichend ist, wenn die massive Beeinträchtigung der Gehfähigkeit nur zeitweise vorliegt (Bayer. Landessozialgericht (BayLSG), Urteil vom 28.02.2013 - L 15 SB 113/11 - Juris).

• LSG Baden-Württemberg, 07.12.2017 - L 6 SB 4071/16

  Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - MdE-Feststellung der gesetzlichen …

  Nach dem Wortlaut und Zweck der Regelung kam es dabei im Interesse einer leichten Handhabung in der Praxis nicht auf die individuelle prothetische Versorgung an (…vgl. BSG, Urteile vom 17. Dezember 1997 - 9 RVs 16/96 -, SozR 3-3870 § 4 Nr. 22, S. 87, vom 11. März 1998 - B 9 SB 1/97 R -, BSGE 82, 37 …und vom 5. Juli 2007 - B 9/9a SB 5/06 R -, juris, Rz. 14), selbst wenn aufgrund eines hervorragenden gesundheitlichen Allgemeinzustandes und hoher körperlicher Leistungsfähigkeit bei optimaler prothetischer Versorgung eine gute Gehfähigkeit bestand (vgl. Bayerisches LSG, Urteil vom 28. Februar 2013 - L 15 SB 113/11 -, juris, Rz. 46 f.).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2020 - L 13 SB 115/18
  Maßgeblich ist danach, ob der Betreffende zu einer der dort genannten Fallgruppen gehört oder im Hinblick auf seine Gehfähigkeit diesen Fallgruppen gleichzustellen ist (vgl. hierzu im Einzelnen BSG…, Urteil vom 11.08.2015 - B 9 SB 2/14 R, juris Rn. 19 ff. (21);… Urteil vom 29.03.2007 - B 9a SB 5/05 R, juris Rn. 11 ff. (14);… Urteil vom 29.03.2007 - B 9a SB 1/06 R, juris Rn. 15 ff. (18); vgl. auch Bayerisches LSG, Urteil vom 28.02.2013 - L 15 SB 113/11, juris).
• LSG Bayern, 18.06.2013 - L 15 SB 183/09

  Rundfunkgebührenpflicht, Befreiung, Gehbehinderung, Merkzeichen

  Der Senat hat bereits im Urteil vom 28.02.2013, Az.: L 15 SB 113/11, erläutert, dass es ihm nicht völlig abwegig erscheinen würde, die gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen aG mit nicht ganz so großer Strenge zu sehen, wie dies das BSG macht.
• LSG Baden-Württemberg, 15.01.2018 - L 6 SB 3758/17
  Nach dem Wortlaut und Zweck der Regelung kam es dabei im Interesse einer leichten Handhabung in der Praxis nicht auf die individuelle prothetische Versorgung an (…vgl. BSG, Urteile vom 17. Dezember 1997 - 9 RVs 16/96 -, SozR 3-3870 § 4 Nr. 22, S. 87, vom 11. März 1998 - B 9 SB 1/97 R -, BSGE 82, 37 …und vom 5. Juli 2007 - B 9/9a SB 5/06 R -, juris, Rz. 14), selbst wenn aufgrund eines hervorragenden gesundheitlichen Allgemeinzustandes und hoher körperlicher Leistungsfähigkeit bei optimaler prothetischer Versorgung eine gute Gehfähigkeit bestand (vgl. Bayerisches LSG, Urteil vom 28. Februar 2013 - L 15 SB 113/11 -, juris, Rz. 46 f.).
• SG Düsseldorf, 30.08.2016 - S 21 SB 1168/14
  Nicht ausreichend ist, wenn die massive Beeinträchtigung der Gehfähigkeit nur zeitweise vorliegt (Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 28. Februar 2013 - L 15 SB 113/11).
• LSG Baden-Württemberg, 23.06.2016 - L 6 SB 321/15
  Nach dem Wortlaut und Zweck der Regelung kommt es dabei im Interesse einer leichten Handhabung in der Praxis nicht auf die individuelle prothetische Versorgung an (…vgl. BSG, Urteile vom 17. Dezember 1997 - 9 RVs 16/96 -, SozR 3-3870 § 4 Nr. 22, S. 87, vom 11. März 1998 - B 9 SB 1/97 R -, BSGE 82, 37 …und vom 5. Juli 2007 - B 9/9a SB 5/06 R -, juris, Rz. 14), selbst wenn aufgrund eines hervorragenden gesundheitlichen Allgemeinzustandes und hoher körperlicher Leistungsfähigkeit bei optimaler prothetischer Versorgung eine gute Gehfähigkeit besteht (vgl. Bayerisches LSG, Urteil vom 28. Februar 2013 - L 15 SB 113/11 -, juris, Rz. 46 f.).
• LSG Baden-Württemberg, 07.07.2016 - L 6 SB 474/15
• LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 6 SB 4494/17