Volltextveröffentlichungen (11)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

• openjur.de
• IWW

  § 69 Abs. 1 SGB IX; § 86b Abs. 2 S. 2 SGG

 
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Keine Merkzeichen oder höherer

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Feststellung eines Grads der Behinderung im Eilverfahren; Fehlender Anordnungsgrund; Fälle der besonderen Härte; Keine Feststellung des Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren

• rewis.io

  Keine Merkzeichen und kein höherer GdB im einstweiligen Rechtsschutz

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Keine Feststellung des Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren

• rechtsportal.de

  Keine Feststellung des Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  Merkzeichen und höherer GdB nicht im einstweiligen Rechtsschutz

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (5)

• LSG Bayern, 12.03.2009 - L 15 SB 30/09

  Neufeststellungsantrag zur Erhöhung des GdB sowie Zuerkennung der Merkzeichens G …

  Auszug aus LSG Bayern, 14.06.2016 - L 15 SB 97/16

  Denn ein solcher könnte nur in ganz eng begrenzten Ausnahmefällen (…vgl. auch Dau, in: jurisPR-SozR 1/2011, Anm. 3, der in Auswertung der Rspr. darauf hinweist, dass Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz durch Regelungsanordnung im Feststellungsverfahren nach § 69 Abs. 1 SGB IX bisher - soweit ersichtlich - ausnahmslos keinen Erfolg gehabt haben) angenommen werden, nämlich dann, wenn eine besondere Härte vorliegt (vgl. Beschlüsse des Senats vom 10.03.2009, Az.: L 15 SB 35/09 B ER, und vom 12.03.2009, Az.: L 15 SB 30/09 ER).
• BVerfG, 30.10.2009 - 1 BvR 2442/09

  Keine Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch grundsätzliche Verneinung des …

  Auszug aus LSG Bayern, 14.06.2016 - L 15 SB 97/16

  Da der dem Verfahren zugrunde liegende, beim Beklagten am 03.11.2015 eingegangene Neufeststellungsantrag des Klägers vom 30.10.2015 beide Merkzeichen nicht umfasst, ist der Antrag des Beschwerdeführers im einstweiligen Rechtsschutz beim SG schon mangels eines zuvor beim Beschwerdegegner gestellten Antrags und daher fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig gewesen (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 30.10.2009, Az.: 1 BvR 2442/09).
• LSG Sachsen-Anhalt, 21.09.2015 - L 7 SB 48/14

  Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G und aG - einstweiliger Rechtsschutz - kein …

  Auszug aus LSG Bayern, 14.06.2016 - L 15 SB 97/16

  Es ist schon fraglich, ob die vom Beschwerdeführer angestrebten Feststellungen als Statusfeststellungen überhaupt einer Regelung im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes gemäß § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG zugänglich sind (vgl. z. B. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21.09.2015, Az.: L 7 SB 48/14 B ER).
• LSG Bayern, 10.03.2009 - L 15 SB 35/09

  Einstweilige Anordnung - Keinen Anordnungsanspruch auf einen höheren GdB und die …

  Auszug aus LSG Bayern, 14.06.2016 - L 15 SB 97/16

  Denn ein solcher könnte nur in ganz eng begrenzten Ausnahmefällen (…vgl. auch Dau, in: jurisPR-SozR 1/2011, Anm. 3, der in Auswertung der Rspr. darauf hinweist, dass Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz durch Regelungsanordnung im Feststellungsverfahren nach § 69 Abs. 1 SGB IX bisher - soweit ersichtlich - ausnahmslos keinen Erfolg gehabt haben) angenommen werden, nämlich dann, wenn eine besondere Härte vorliegt (vgl. Beschlüsse des Senats vom 10.03.2009, Az.: L 15 SB 35/09 B ER, und vom 12.03.2009, Az.: L 15 SB 30/09 ER).
• VK Arnsberg, 26.03.2013 - VK 4/13

  Nachforderung von Erklärungen muss eindeutig sein!

  Auszug aus LSG Bayern, 14.06.2016 - L 15 SB 97/16

  Denn infolge des Verfahrensabschlusses in der ersten Instanz könnte der Beschwerdeführer aus einem aufhebenden und Prozesskostenhilfe gewährenden Beschluss des Beschwerdegerichts keinerlei Nutzen mehr ziehen, da er im erstinstanzlichen Verfahren nicht anwaltlich vertreten war (vgl. Beschluss des Senats vom 10.02.2014, Az.: L 15 VK 4/13 B PKH).

• LSG Bayern, 26.10.2016 - L 15 SB 151/16

  Keine erneute Anhörungsrüge

  Die mit dem am 12.09.2016 beim Bayer. Landessozialgericht eingegangenen Schreiben erhobene erneute Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 14.06.2016, Az.: L 15 SB 97/16 B ER, wird als unzulässig verworfen.

  Mit Beschluss des Senats vom 14.06.2016, Az.: L 15 SB 97/16 B ER, wurde die Beschwerde des Beschwerdeführers und Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Regensburg vom 12.05.2016 zurückgewiesen, mit dem es das SG abgelehnt hatte, den Beschwerdegegner im Weg des einstweiligen Rechtsschutzes zur Feststellung eines Grads der Behinderung von 100 (statt bisher 80) nach § 69 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch und des Vorliegens der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen G sowie zur Aushändigung eines "zuzahlungsfreien Parkscheins" zu verpflichten.

  Das am 12.09.2016 beim LSG eingegangene Schreiben des Beschwerdeführers ist, um dem Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 Grundgesetz auf wirksamen und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt sowie dem damit verbundenen Gebot der Effektivität des Rechtsschutzes gerecht zu werden (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschlüsse vom 30.04.2003, Az.: 1 PBvU 1/02, und vom 03.03.2004, Az.: 1 BvR 461/03), als erneute Anhörungsrüge im Sinn von § 178 a SGG auch zu dem in Sachen des Beschwerdeführers ergangenen Beschluss vom 14.06.2016, Az.: L 15 SB 97/16 B ER, mit dem der Senat die vom Beschwerdeführer gegen den Beschluss des SG A-Stadt vom 14.06.2016, Az.: L 15 SB 97/16 B ER, eingelegte Beschwerde zurückgewiesen hat, zu sehen.

• LSG Bayern, 26.10.2016 - L 15 SB 142/16

  Keine wiederholende Anhörungsrüge

  Mit Beschluss vom 23.08.2016, Az.: L 15 SB 111/16 RG, dem Beschwerdeführer am 31.08.2016 zugestellt, verwarf der Senat die vom Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Senats vom 14.06.2016, Az.: L 15 SB 97/16 B ER, erhobene Anhörungsrüge als unzulässig.

  Das am 12.09.2016 beim LSG eingegangene Schreiben des Beschwerdeführers ist, um dem Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 Grundgesetz auf wirksamen und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt sowie dem damit verbundenen Gebot der Effektivität des Rechtsschutzes gerecht zu werden (vgl. Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschlüsse vom 30.04.2003, Az.: 1 PBvU 1/02, und vom 03.03.2004, Az.: 1 BvR 461/03), als Anhörungsrüge im Sinn von § 178 a SGG zu dem in Sachen des Beschwerdeführers ergangenen Beschluss vom 23.08.2016, Az.: L 15 SB 111/16 RG, mit dem der Senat die vom Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Senats vom 14.06.2016, Az.: L 15 SB 97/16 B ER, erhobene Anhörungsrüge als unzulässig verworfen hat, zu sehen.

• LSG Bayern, 03.12.2020 - L 18 SB 151/20

  Schwerbehindertenrecht: Anforderungen an den Anordnungsgrund im einstweiligen …

  Ein Rechtsschutzbedürfnis für eine einstweilige Anordnung besteht in der Regel jedoch nur, wenn sich der Antragsteller zuvor an die Verwaltung gewandt, dort einen Antrag gestellt hat und die normale Bearbeitungszeit abgewartet hat (…BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 14.03.2018 - 1 BvR 300/18, Orientierungssatz 2, Rn. 10, zitiert nach juris;… BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30.10.2009 - 1 BvR 2242/09, Orientierungssatz 1, Rn. 3 m.w.N., zitiert nach juris; BayLSG, Beschluss vom 14.06.2016 - L 15 SB 97/16 B ER, juris Rn. 13; LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 24.01.2012 - L 12 AS 1773/11 B ER, juris Rn. 18; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 09.04.2018 - L 23 AY 6/18 B ER, juris Rn. 8;… Krodel/Feldbaum, a.a.O., Rn. 30;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl. 2020, § 86b Rn. 26b m.w.N.).

  Der Erlass einer einstweiligen Anordnung kommt allenfalls dann in Betracht, wenn über die bloße Beschleunigung hinaus eine besondere Härte vorliegt (BayLSG, Beschlüsse vom 14.06.2016, a.a.O., juris Rn. 12;… vom 10.03.2009 - L 15 SB 35/09 B ER -, juris Rn. 12 …und vom 12.03.2009 - L 15 SB 30/09 ER, juris Rn. 12; LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 23.11.2012 - L 8 SB 3897/12 ER - B, juris Rn. 45; vgl. auch LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 21.09.2015 - L 7 SB 48/14 B ER, Leitsatz Ziffer 1 und Rn. 23, zitiert nach juris).

 
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.04.2018 - L 23 AY 6/18

  Ausschluss einer Umdeutung des Antrags auf einstweiligen Rechtschutz in einen …

  Denn hat sich der Rechtsschutzsuchende nicht zuvor an die Behörde gewandt, fehlt es grundsätzlich am Rechtsschutzbedürfnis für die Inanspruchnahme der Gerichte (LSG Bayern v. 14.06.2016 - L 15 SB 97/16 B ER - juris Rn. 13;… LSG Nordrhein-Westfalen v. 24.01.2012 - L 12 AS 1773/11 B ER - juris Rn. 18;… Keller a.a.O. 26b;… Krodel/Feldbaum, Das sozialgerichtliche Eilverfahren, Rn. 30;… Meßling in: Hauck/Behrend, SGG, § 86b Rn. 143, Std. Dezember 2014).
• LSG Baden-Württemberg, 24.06.2019 - L 7 AS 1916/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - unmittelbare …

  Am Rechtsschutzbedürfnis fehlt es grundsätzlich, wenn der Rechtsschutzsuchende sich nicht zuvor an die Behörde gewandt hat (LSG Bayern, Beschluss vom 14. Juni 2016 - L 15 SB 97/16 B ER - juris Rdnr. 13; LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 24. Januar 2012 - L 12 AS 1773/11 B ER - juris Rdnr. 18; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 9. April 2018 - L 23 AY 6/18 B ER - juris Rdnr. 8;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl. 2017, § 86b Rn. 26b;… Krodel/Feldbaum, Das sozialgerichtliche Eilverfahren, 4. Aufl. 2016, Rdnr. 30;… Meßling in Henning, SGG, § 86b Rdnr. 143 [Dezember 2014]).
• LSG Bayern, 25.10.2016 - L 15 SF 281/16

  Erfolgloser Befangenheitsantrag wegen offensichtlicher Unzulässigkeit

  Mit Beschluss vom 23.08.2016, Az.: L 15 SB 111/16 RG, dem Beschwerdeführer am 31.08.2016 zugestellt, verwarf der Senat die vom Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Senats vom 14.06.2016, Az.: L 15 SB 97/16 B ER, erhobene Anhörungsrüge als unzulässig.
• LSG Bayern, 13.10.2022 - L 2 SB 129/22

  Verfahrensrecht: Einstweiliger Rechtsschutz im Schwerbehindertenrecht

  Der Erlass einer einstweiligen Anordnung kommt allenfalls dann in Betracht, wenn über die bloße Beschleunigung hinaus eine besondere Härte vorliegt (…Bayer. LSG, a.a.O.; Beschlüsse vom 11.05.2021 - L 2 SB 58/21 B ER; vom 21.01.2020 - L 2 SB 153/19 B ER; vom 14.06.2016 - L 15 SB 97/16 B ER, Rn. 12 juris; jeweils m.w.N.; LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 23.11.2012 - L 8 SB 3897/12 ER-B, Rn. 45 juris; vgl. auch LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 21.09.2015 - L 7 SB 48/14 B ER, Leitsatz Ziffer 1 und Rn. 23, zitiert nach juris).
• LSG Baden-Württemberg, 26.01.2021 - L 7 SO 3867/20
  Am Rechtsschutzbedürfnis fehlt es grundsätzlich, wenn der Rechtsschutzsuchende sich nicht zuvor an die Behörde gewandt hat (LSG Bayern, Beschluss vom 14. Juni 2016 - L 15 SB 97/16 B ER - juris Rdnr. 13; LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 24. Januar 2012 - L 12 AS 1773/11 B ER - juris Rdnr. 18; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 9. April 2018 - L 23 AY 6/18 B ER - juris Rdnr. 8;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl. 2020, § 86b Rn. 26b;… Krodel/Feldbaum, Das sozialgerichtliche Eilverfahren, 4. Aufl. 2016, Rdnr. 30;… Meßling in Henning, SGG, Stand Dezember 2014, § 86b Rdnr. 143).
• LSG Baden-Württemberg, 03.03.2020 - L 7 SO 496/20
  Am Rechtsschutzbedürfnis fehlt es grundsätzlich, wenn der Rechtsschutzsuchende sich nicht zuvor an die Behörde gewandt hat (Bayerisches LSG, Beschluss vom 14. Juni 2016 - L 15 SB 97/16 B ER - juris Rdnr. 13; LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 24. Januar 2012 - L 12 AS 1773/11 B ER - juris Rdnr. 18; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 9. April 2018 - L 23 AY 6/18 B ER - juris Rdnr. 8;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl. 2017, § 86b Rdnr. 26b;… Krodel/Feldbaum, Das sozialgerichtliche Eilverfahren, 4. Aufl. 2016, Rdnr. 30).
• SG Gelsenkirchen, 22.01.2021 - S 41 AS 140/21
  Denn hat sich der Rechtsschutzsuchende nicht zuvor an die Behörde gewandt, fehlt es grundsätzlich am Rechtsschutzbedürfnis für die Inanspruchnahme der Gerichte (…Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Beschluss vom 09.04.2018 - L 23 AY 6/18 B ER -, BeckRS 2018, 6458 Rn. 8, beck-online; Landessozialgericht Bayern, Beschluss vom 14.06.2016 - L 15 SB 97/16 B ER -, Rn. 13, zitiert nach juris; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 24.01.2012 - L 12 AS 1773/11 B ER -, Rn. 18, zitiert nach juris;… Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG Kommentar, 13. Aufl. 2020, § 86b Rn. 26b).