Rechtsprechung
   LSG Bayern, 08.10.2013 - L 15 SF 157/12 B   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,49182
LSG Bayern, 08.10.2013 - L 15 SF 157/12 B (https://dejure.org/2013,49182)
LSG Bayern, Entscheidung vom 08.10.2013 - L 15 SF 157/12 B (https://dejure.org/2013,49182)
LSG Bayern, Entscheidung vom 08. Januar 2013 - L 15 SF 157/12 B (https://dejure.org/2013,49182)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de
  • openjur.de

    Der Nachweis der bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel entstandenen Kosten kann nicht nur durch die Vorlage der Fahrkarte geführt werden.

  • BAYERN | RECHT

    JVEG §§ 5 I, 19 I 1 Nr. 1; § 4 JVEG; § 5 Abs. 1 JVEG; JVEG §§ 5 I, 19 I 1 Nr. 1; § 4 Abs. 3 JVEG
    Fahrtkostenerstattung, Fahrkarte, Nachweis, Glaubhaftmachung, öffentliche Verkehrsmittel, Vollbeweis, Prüfpflicht

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (45)  

  • LSG Bayern, 04.12.2013 - L 15 SF 226/11

    Entschädigung, Gerichtstermin, Verdienstaufall, Vollbeweis, Zeitversäumnis,

    Bei der Überzeugungsbildung, ob ein Verdienstausfall an sich, d.h. unabhängig von der konkreten Höhe, eingetreten ist, dürfen die Anforderungen an die Prüfpflicht der Kostenbeamten und Kostenrichter nicht nur im Sinn der Praktikabilität und Verwaltungsökonomie (Leitgedanke der Rechtsprechung des Senats, vgl. z.B. Beschlüsse vom 14.05.2012, Az.: L 15 SF 276/10 B E, vom 18.05.2012, Az.: L 15 SF 104/11, vom 22.06.2012, Az.: L 15 SF 136/11, vom 30.07.2012, Az.: L 15 SF 439/11, vom 08.04.2013, Az.: L 15 SF 305/10, und vom 08.10.2013, Az.: L 15 SF 157/12 B), sondern insbesondere auch um zu vermeiden, dass die gesetzliche Regelung des § 22 JVEG für Selbständige ins Leere läuft, nicht überspannt werden.

    Eine derartige Ausnahmeregelung gibt es im JVEG nicht, sodass es beim Beweismaßstab des Vollbeweises verbleibt (vgl. Beschluss des Senats vom 08.10.2013, Az.: L 15 SF 157/12 B).

    Dies ist jedenfalls dann angezeigt, wenn der Vortrag des Beteiligten glaubhaft, also wahrheitsgemäß und überzeugend, erscheint, wobei der Begriff der Glaubhaftigkeit im vorgenannten Sinn der Beweiswürdigung nicht zu verwechseln ist mit den in § 294 ZPO beschriebenen Beweisanforderungen (vgl. Beschluss des Senats vom 08.10.2013, Az.: L 15 SF 157/12 B).

  • LSG Bayern, 08.05.2014 - L 15 SF 42/12

    Zur Kostenerstattung bei Benutzung eines Taxis:

    - Die vom Senat vorgenommene Auslegung steht in Übereinstimmung mit seinem die gesamte Rechtsprechung zum JVEG durchziehenden Leitgedanken, wonach aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität und Handhabbarkeit die Anforderungen an die Prüfpflicht der Kostenbeamten und Kostenrichter nicht überspannt werden dürfen (vgl. z.B. Grundsatzbeschlüsse vom 14.05.2012, Az.: L 15 SF 276/10 B E, vom 18.05.2012, Az.: L 15 SF 104/11, vom 22.06.2012, Az.: L 15 SF 136/11, vom 30.07.2012, Az.: L 15 SF 439/11, vom 08.04.2013, Az.: L 15 SF 305/10, vom 08.10.2013, Az.: L 15 SF 157/12 B, vom 04.12.2013, Az.: L 15 SF 226/11, und vom 17.12.2013, Az.: L 15 SF 275/13).
  • LSG Bayern, 29.11.2016 - L 15 SF 97/16

    Fehlende Voraussetzungen für das Entstehen einer fiktiven Terminsgebühr

    Das Beschwerdegericht als neue Tatsacheninstanz hat im Rahmen der Beschwerdeentscheidung in vollem Umfang anstelle des Erstgerichts zu entscheiden (vgl. den Beschluss des Senats vom 15.06.2016, Az.: L 15 SF 92/14 E, ferner den Beschluss vom 08.10.2013, Az.: L 15 SF 157/12 B - allerdings zum JVEG).
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