Rechtsprechung
   LSG Bayern, 03.02.2015 - L 15 SF 18/14 E   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,3437
LSG Bayern, 03.02.2015 - L 15 SF 18/14 E (https://dejure.org/2015,3437)
LSG Bayern, Entscheidung vom 03.02.2015 - L 15 SF 18/14 E (https://dejure.org/2015,3437)
LSG Bayern, Entscheidung vom 03. Februar 2015 - L 15 SF 18/14 E (https://dejure.org/2015,3437)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vergütung von Dolmetscherleistungen durch die Staatskasse; Dolmetscherkosten als Auslagen des Anwalts; Sparsamkeitsgrundsatz im Kostenrecht; Notwendigkeit eines Dolmetschers

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Erstattungsfähigkeit von Dolmetscherkosten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2015, 319
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 15.06.2015 - III R 17/13

    Anspruch des PKH-Anwalts auf Ersatz von Reisekosten bei Teilnahme an mündlicher

    Erforderlich i.S. des § 46 Abs. 2 Satz 1 RVG ist jede Reise, die ein verständiger Beteiligter in der maßgebenden Situation zur Führung des Rechtsstreits und zum Erreichen des erstrebten Prozesserfolges als sachdienlich ansehen darf (vgl. Beschluss des Bayerischen Landesozialgerichts vom 3. Februar 2015 L 15 SF 18/14 E, Rz 19; vgl. Fölsch in Schneider/Wolf, AnwK, § 46 RVG Rz 9).
  • LSG Bayern, 22.05.2015 - L 15 SF 115/14

    Erinnerungen nach § 55 RVG

    Aus Sicht des Senats dürfte mit Blick auf den das Kostenrecht allgemein beherrschenden Sparsamkeitsgrundsatz und das daraus folgende Gebot sparsamer Prozessführung (vgl. z.B. Beschluss des Senats vom 03.02.2015, Az.: L 15 SF 18/14 E, m.w.N.), auf den der Beschwerdeführer zu Recht hingewiesen hat, die Entstehung einer fiktiven Terminsgebühr dann ausgeschlossen sein.
  • VG Kassel, 19.10.2016 - 3 O 1493/16

    Ein Rechtsanwalt hat jedenfalls dann keinen Anspruch auf Erstattung von

    Es kann insbesondere die Frage offen bleiben, ob aus dem das Kostenrecht allgemein beherrschenden Sparsamkeitsgrundsatz (Hartmann, KostR, 45. Aufl. 2015, § 46 RVG Rn. 14) und dem daraus folgenden Gebot sparsamer Prozessführung folgt, dass ein Beteiligter zunächst auf alternative Übersetzungsmöglichkeiten durch Verwandte und Bekannte zu verweisen ist (in diesem Sinne BayLSG, Beschl. v. 03.02.2015 - L 15 SF 18/14 E, juris, Rn. 22 ff. m.w.N.) oder ob dem Rechtsanwalt als Organ der Rechtspflege insoweit ein weiter Einschätzungsspielraum zukommt, der ihm grundsätzlich die Einschaltung eines (professionellen) Dolmetschers ermöglicht (in diesem Sinne Fölsch, in: Schneider/Wolf, RVG, 7. Aufl. 2014, § 46 Rn. 36).

    Ein daraus resultierender Anspruch kommt bereits dem Wortlaut nach nicht in Betracht, weil danach lediglich angeklagten Personen ein Anspruch auf einen Dolmetscher zukommt (BayLSG, Beschl. v. 03.02.2015 - L 15 SF 18/14 E, juris, Rn. 27).

  • VG Cottbus, 22.02.2016 - 1 KE 16/15

    Dolmetscher, Dolmetscherkosten, Asylverfahren, Erinnerung, Prozesskostenhilfe

    Dieser Verpflichtung genügt die Vergütungsfestsetzung vom 16. Juli 2015 mit dem alleinigen Hinweis auf den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 03. Februar 2015 (L 15 SF 18/14 E - juris) nicht.
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