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   LSG Bayern, 31.07.2012 - L 15 SF 214/10 B E   

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https://dejure.org/2012,22174
LSG Bayern, 31.07.2012 - L 15 SF 214/10 B E (https://dejure.org/2012,22174)
LSG Bayern, Entscheidung vom 31.07.2012 - L 15 SF 214/10 B E (https://dejure.org/2012,22174)
LSG Bayern, Entscheidung vom 31. Juli 2012 - L 15 SF 214/10 B E (https://dejure.org/2012,22174)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de
  • openjur.de

    1. Die Verbindung von Verfahren bewirkt grundsätzlich, dass die hinzuverbundenen Verfahren ihre Eigenschaft als Angelegenheiten im Sinn von § 15 RVG verlieren (Fortsetzung von BayLSG, Beschluss vom 04.10.2010 - L 15 B 389/08 AL KO). 2. Hat der Prozessgegner außergerichtliche Kosten ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Grundsätze zur Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Anspruch auf Erstattung außergerichtlicher Kosten bei verbundenen Verfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Erstattung außergerichtlicher Kosten bei verbundenen Verfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • LSG Bayern, 14.10.2016 - L 15 SF 229/14

    Anwaltsvergütung - "Dieselbe Angelegenheit" in SGB II-Verfahren

    Wie der Kostensenat des BayLSG bereits früher entschieden hat (vgl. Beschluss vom 22.08.2012, Az.: L 15 SF 57/11 B E, sowie die Beschlüsse vom 31.07.2012, Az.: L 15 SF 214/10 BE, und vom 04.10.2010, Az.: L 15 B 389/08 AL KO), besteht grundsätzlich Identität zwischen Klageverfahren und vergütungsrechtlicher Angelegenheit.
  • LSG Thüringen, 10.04.2014 - L 6 SF 193/14

    Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine Vermengung

    Mit der Verbindung bilden die verschiedenen Verfahren dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 RVG und Gebühren fallen nur im führenden Verfahren an (vgl. Senatsbeschluss vom 5. August 2011 - L 6 SF 224/11 B; Bayerisches LSG, Beschluss vom 31. Juli 2012 - L 15 SF 214/10 B E, nach juris).
  • LSG Hessen, 23.06.2014 - L 2 AS 568/13
    Gegen dieses Ergebnis wird vorgebracht, dass eine volle Anrechnung nicht erfolgen dürfe, da der Rechtsanwalt insoweit Rückforderungsansprüchen des Prozessgegners ausgesetzt sein könnte und es unangebracht sei, die Staatskasse von nicht rechtmäßigen Zahlungen profitieren zu lassen (Bayerisches Landessozialgericht vom 31. Juli 2012 - L 15 SF 214/10 B E - juris, Rn. 29).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2014 - L 20 SO 317/13

    Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Wahlrecht bei der

    Denn Bevollmächtigte können bei der Abrechnung formal (hier nach § 113 SGG) verbundener Verfahren wählen, ob sie ihre Vergütung (insgesamt) für das verbundene Verfahren oder für die vor der Verbindung noch selbständigen Verfahren und die dort bereits verwirklichten Gebührentatbestände geltend machen wollen (LSG Thüringen, Beschluss vom 10.04.2014 - L 6 SF 193/14 B Rn. 27 m.w.N.; LSG Bayern, Beschluss vom 31.07.2012 - L 15 SF 214/10 B E Rn. 27; BGH, Beschluss vom 10.05.2010 - II ZB 14/09 Rn. 14 ff. m.w.N.; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 21. Auflage 2013, VV 3100 Rn. 41 m.w.N.; Enders in Hartung/Schons/Enders, RVG, 2. Auflage 2.13, § 15 Rn. 18; Straßfeld in Jansen, Sozialgerichtsgesetz, 4. Auflage 2012, § 197 Rn. 19 m.w.N.).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2019 - L 31 AS 1374/16

    Sozialgerichtliches Verfahren - Beschwerde gegen Nichtzulassung der Berufung -

    Daraus lässt sich folgern, dass mehrere Auftraggeber nicht automatisch (gebührenrechtlich) zu mehreren Angelegenheiten führen (vgl. Bayerisches LSG, Beschluss vom 31. Juli 2012, L 15 SF 214/10 B E, zitiert nach juris, Rn. 23).

    Daraus muss geschlossen werden, dass eine Angelegenheit durchaus mehrere Streitgegenstände umfassen kann, sei es (im Klageverfahren) in Form von objektiver und/oder subjektiver Klagehäufung (vgl. Bayerisches LSG, Beschluss vom 31. Juli 2012, a.a.O., Rn. 22, s. a. Allgemeines zum Streitgegenstand, B. Schmidt, a.a.O., § 95 Rn. 4).

  • LSG Bayern, 22.08.2012 - L 15 SF 57/11

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - zwei verschiedenen

    11 Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 04.10.2010 - L 15 B 389/08 AL KO, Beschluss vom 31.07.2012 - L 15 SF 214/10 B E) besteht grundsätzlich Identität zwischen Klageverfahren und vergütungsrechtlicher Angelegenheit.
  • LSG Bayern, 03.05.2018 - L 12 SF 233/15

    Bestimmung der Vergütungshöhe eines Rechtsanwalts im Prozesskostenhilfeverfahren

    Die nach der Verbindung entstandenen Vergütungsansprüche des Rechtsanwalts (vgl. hierzu unter b) fallen sodann nur noch im führenden Verfahren an (so schon BayLSG, Beschluss vom 31.07.2012 - L 15 SF 214/10 B E -, juris).
  • LSG Thüringen, 20.07.2017 - L 6 SF 1115/15

    PKH-Verfahren; Dieselbe Angelegenheit; Erhöhungsgebühr bei Vorliegen einer

    Mit der Verbindung bilden die verschiedenen Verfahren dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 RVG und Gebühren fallen nur im führenden Verfahren an (vgl. Senatsbeschluss vom 5. August 2011 - L 6 SF 224/11 B; Bayerisches LSG, Beschluss vom 31. Juli 2012 - L 15 SF 214/10 B E, nach juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2017 - L 19 AS 871/17

    Einigungsgebühr als Erfolgsgebühr

    Der Anspruch gegen den erstattungspflichtigen Gegner im Hauptsacheverfahren ist in Höhe der tatsächlichen Zahlung an den beigeordneten Rechtsanwalt auf dessen Prozesskostenhilfe-Vergütungsanspruch anzurechnen, weil es bei der Anrechnung der Zahlungen nach § 58 Abs. 2 RVG aus Gründen der Gleichbehandlung mit dem "Wahlanwalt" nicht darauf ankommt, in welcher Höhe Zahlungen geschuldet wurden - also Ansprüche bestehen -, sondern nur darauf, in welcher Höhe Zahlungen tatsächlich geleistet wurden (LSG Sachsen, Beschluss vom 14.07.2016 - L 8 AS 644/14 B KO; LSG Hessen, Beschluss vom 23.06.2014 - L 2 AS 568/13 B a.A. LSG Bayern, Beschluss vom 31.07.2012 - L 15 SF 214/10 B E).
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