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   LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2015 - L 15 SF 23/15 EK AS PKH   

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LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2015 - L 15 SF 23/15 EK AS PKH (https://dejure.org/2015,103738)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 19.11.2015 - L 15 SF 23/15 EK AS PKH (https://dejure.org/2015,103738)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 19. November 2015 - L 15 SF 23/15 EK AS PKH (https://dejure.org/2015,103738)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

  • SG Oldenburg - S 33 AS 4/13
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2015 - L 15 SF 23/15 EK AS PKH
 
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (25)

  • EGMR, 08.06.2006 - 75529/01

    Verschleppter Prozess - Mann prozessiert seit 16 Jahren um Entschädigung nach …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2015 - L 15 SF 23/15
    Indessen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage des Europäischen Rechts bereits seit den 1980er Jahren (vgl. etwa Urteil vom 10. August 1980, Nr. 6232/73) in zahlreichen Fällen zu Entschädigungen auch immaterieller, durch eine überlange Verfahrensdauer verursachter Schäden verurteilt, dabei bereits mit seinem Urteil vom 8. Juni 2006 (Nr. 75529/01) festgestellt, dass es in der Bundesrepublik keinen den Anforderungen des Art. 13 EMRK genügenden Rechtsschutz gegen eine mit Art. 6 Abs. 1 EMRK unvereinbare Verfahrensdauer gebe und zuletzt mit seinem Urteil vom 2. September 2010 (Nr. 46344/06) unter Bezugnahme auf den seinerzeit bereits eingebrachten Entwurf des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 17. November 2010 (BT-Drs 17/3802) die Verabschiedung effektiver gesetzlicher Regelungen angemahnt.

    Neben dem Interesse betroffener ALG II - Bezieher, über die für eine Verletzung ihres Anspruchs auf Justizgewährleistung zuzusprechende Entschädigung tatsächlich verfügen zu können, spricht hierfür auch die europarechtliche Notwendigkeit, für die Effizienz der vom EGMR in seinem Urteil vom 8. Juni 2006 (Nr. 75529/01) eingeforderten nationalen Maßnahmen zur Sicherstellung einer angemessen Verfahrensdauer, die mit der durch § 198 Abs. 1 GVG eingeführten Entschädigungspflicht bei Überlänge ohnedies nur indirekt gefördert werden kann (…vgl. dazu die Gesetzesbegründung, BT-Drs 17/3802, S. 1 unter A zur präventiven Wirkung der Entschädigung), auch bei den zahlreichen Gerichtsverfahren Sorge zu tragen, die der Durchsetzung von Leistungsansprüchen nach dem SGB II gelten und prinzipiell nur von Anspruchstellern geführt werden können, die im Fall der Überlänge von dem Anspruchsübergang nach § 33 Abs. 1 SGB II betroffen sind.

  • BSG, 12.02.2015 - B 10 ÜG 11/13 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - keine Begrenzung der …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2015 - L 15 SF 23/15
    Der Anspruch auf Geldentschädigung nach § 198 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 S. 1, 3 und 4 GVG dient demgegenüber allein der Kompensation der durch die eingetretene Überlänge eines Gerichtsverfahrens verursachten immateriellen Nachteile, deren Schwere - unter Berücksichtigung der vom Gericht zu verantwortenden Verursachungsanteile - nach § 198 Abs. 1 S. 2 und Abs. 2 S. 4 GVG zugleich den Billigkeitsmaßstab für ihre Höhe bildet (…BSG, Urt. v. 03.09.2014, Az. B 10 ÜG 9/13 R, Rn. 27, 29, 37; Urt. v. 12.02.2015, Az. B 10 ÜG 11/13 R, Rn. 22, 24, 26 und 35 ff).

    Soweit dies die Gleichzeitigkeit des Entschädigungsanspruchs und der vom Jobcenter H. erbrachten Leistungen voraussetzt, wäre ein Anspruch auf Entschädigung in Geld bereits mit der Erfüllung der gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen entstanden und fällig geworden (…vgl. Steinbeiß / Winkelmann, aaO, § 198 Rn. 67), nach den vorstehenden Ausführungen also in der Zeit zwischen Februar 2014 und Januar 2015 in monatlichen Schritten von jeweils 100 EUR sukzessiv angewachsen (zum Kalendermonat als kleinster Einheit der entschädigungspflichtigen Verzögerung vgl. BSG, Urt. v. 12.02.2015, Az. B 10 ÜG 11/13 R, im Leitsatz).

  • BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2015 - L 15 SF 23/15
    Unter Berücksichtigung einer nach der Rechtsprechung des BSG einzuräumenden, nicht durch konkrete Schritte der Verfahrensförderung ausgefüllten Überlegungszeit von 12 Monaten (BSG, Urt. v. 03.09.2014, Az. B 10 ÜG 2/13 R, Rn. 46) ergibt sich hieraus eine zu berücksichtigende Verzögerung bis zur Erhebung der Verzögerungsrüge von 10 Monaten.
     
  • BSG, 13.05.2009 - B 4 AS 29/08 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Insolvenzgeld - …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2015 - L 15 SF 23/15
    Auch das Bundessozialgericht (BSG) geht insoweit bei der Anwendung von § 11 Abs. 1 S. 1 SGB II in langjähriger und bislang fortgesetzter Rechtsprechung durchgängig davon aus, dass jede Einnahme in Geld oder Geldeswert als Einkommen zu berücksichtigen ist, wenn es sich bei ihr nicht um eine der im SGB II oder der ALGII-V konkret bezeichneten Einkommensarten handelt (…so zur Berücksichtigung der Erwerbsunfähigkeitsrente auf Zeit BSG, Urt. v. 16.05.2007, B 11b AS 27/06 R, Rn. 20;… zur Berücksichtigung der Berufsunfähigkeitsrente Urt. v. 05.09.2007, Az. B 11b AS 51/06 R, Rn. 16-17;… zur Berücksichtigung der Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung Urt. v. 05.09.2007, Az. B 11b AS 15/06 R, Rn. 20 bis 22 unter ausdrücklichem Ausschluss einer erweiternden Auslegung;… zur Berücksichtigung der Berufsunfähigkeitsrente Urt. v. 05.09.2007, Az. B 11b AS 51/06 R, Rn. 16-17;… zum Übergangsgeld Urt. v. 07.05.2009, Az. B 14 AS 13/08 R, Rn. 18; zum Insolvenzgeld Urt. v. 13.05.2009, Az. B 4 AS 29/08 R, Rn. 13-14;… zu Übergangsleistungen nach § 5 BKV Urt. v. 18.02.2010, Az. B 14 AS 76/08 R, Rn. 15-16;… zu steuerfreien Zuschlägen für Sonn- und Feiertagsarbeit Urt. v. 01.06.2010, Az. B 4 AS 89/09 R, Rn. 15-16;… zu freiwilligen Zuwendungen Urt. v. 20.12.2011, Az. B 4 AS 200/10 R, Rn. 13 ff;… zur Nichtberücksichtigung der Entschädigung eines schwerbehinderten Menschen wegen Benachteiligung im Bewerbungsverfahren Urt. v. 22.08.2012, Az. B 14 AS 164/11 R, Rn. 15).
  • BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 27/06 R

    Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistung

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2015 - L 15 SF 23/15
    Auch das Bundessozialgericht (BSG) geht insoweit bei der Anwendung von § 11 Abs. 1 S. 1 SGB II in langjähriger und bislang fortgesetzter Rechtsprechung durchgängig davon aus, dass jede Einnahme in Geld oder Geldeswert als Einkommen zu berücksichtigen ist, wenn es sich bei ihr nicht um eine der im SGB II oder der ALGII-V konkret bezeichneten Einkommensarten handelt (so zur Berücksichtigung der Erwerbsunfähigkeitsrente auf Zeit BSG, Urt. v. 16.05.2007, B 11b AS 27/06 R, Rn. 20;… zur Berücksichtigung der Berufsunfähigkeitsrente Urt. v. 05.09.2007, Az. B 11b AS 51/06 R, Rn. 16-17;… zur Berücksichtigung der Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung Urt. v. 05.09.2007, Az. B 11b AS 15/06 R, Rn. 20 bis 22 unter ausdrücklichem Ausschluss einer erweiternden Auslegung;… zur Berücksichtigung der Berufsunfähigkeitsrente Urt. v. 05.09.2007, Az. B 11b AS 51/06 R, Rn. 16-17;… zum Übergangsgeld Urt. v. 07.05.2009, Az. B 14 AS 13/08 R, Rn. 18;… zum Insolvenzgeld Urt. v. 13.05.2009, Az. B 4 AS 29/08 R, Rn. 13-14;… zu Übergangsleistungen nach § 5 BKV Urt. v. 18.02.2010, Az. B 14 AS 76/08 R, Rn. 15-16;… zu steuerfreien Zuschlägen für Sonn- und Feiertagsarbeit Urt. v. 01.06.2010, Az. B 4 AS 89/09 R, Rn. 15-16;… zu freiwilligen Zuwendungen Urt. v. 20.12.2011, Az. B 4 AS 200/10 R, Rn. 13 ff;… zur Nichtberücksichtigung der Entschädigung eines schwerbehinderten Menschen wegen Benachteiligung im Bewerbungsverfahren Urt. v. 22.08.2012, Az. B 14 AS 164/11 R, Rn. 15).
  • BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvL 84/86

    Verfassungsmäßigkeit der Ratenzahlung bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2015 - L 15 SF 23/15
    Schon aus verfassungsrechtlichen Gründen ist bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten eine nicht zu strenge Prüfung geboten; denn Art. 3 Abs. 1, 20 Abs. 3 und 19 Abs. 4 GG gebieten eine weitgehende Gleichstellung von bemittelten und unbemittelten Personen hinsichtlich ihrer jeweiligen Möglichkeiten, effektiven Rechtsschutz in Anspruch nehmen zu können (BVerfG, Beschl. v. 26. April 1988, Az. 1 BvL 84/86, BVerfGE 78, 104).
  • BGH, 23.01.2014 - III ZR 37/13

    Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens: …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2015 - L 15 SF 23/15
    Zur Feststellung einer unangemessenen Verfahrensdauer ist nämlich das Entschädigungsgericht unter den Voraussetzungen des § 198 Abs. 4 GVG lediglich ermächtigt, nicht aber verpflichtet; weil sie einer negativen tatbestandlichen Voraussetzung des Anspruchs auf Geldentschädigung gilt, kann die Feststellung etwaiger Überlänge auch nur von Amts wegen erfolgen und von den Beteiligten des zugrunde liegenden Verfahrens nicht klageweise verlangt werden (vgl. zu alledem BGH, Urteil vom 23. Januar 2014, Az. III ZR 37/13, Rn. 65 ff).
  • BSG, 06.12.2007 - B 14/7b AS 16/06 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2015 - L 15 SF 23/15
    Insbesondere handelt es sich bei der Entschädigung von immateriellen Nachteilen gem. § 198 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 S. 1 u.3 GVG nicht um eine zweckgebundene Leistung im Sinne von § 11a Abs. 3 SGB II. Zweckbindung in diesem Sinne setzt bei Leistungen, die von öffentlichen Stellen aufgrund einer gesetzlichen Grundlage gewährt werden, die Existenz eines dabei vorausgesetzten, wenn auch nicht notwendigerweise ausdrücklich geregelten oder den Empfänger bindenden Verwendungszwecks voraus (BSG, Urt. v. 06.12.2007, Az. B 14/7b AS 16/06 R, Rn. 18 ff;… Urt. v. 30.09.2008, Az. B 4 AS 19/07 R, Rn. 16 bis 19;… Urt. v. 28.10.2014, Az. B 14 AS 36/13 R, Rn. 34).
  • BSG, 30.09.2008 - B 4 AS 19/07 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Eigenheimzulage …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2015 - L 15 SF 23/15
    Insbesondere handelt es sich bei der Entschädigung von immateriellen Nachteilen gem. § 198 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 S. 1 u.3 GVG nicht um eine zweckgebundene Leistung im Sinne von § 11a Abs. 3 SGB II. Zweckbindung in diesem Sinne setzt bei Leistungen, die von öffentlichen Stellen aufgrund einer gesetzlichen Grundlage gewährt werden, die Existenz eines dabei vorausgesetzten, wenn auch nicht notwendigerweise ausdrücklich geregelten oder den Empfänger bindenden Verwendungszwecks voraus (…BSG, Urt. v. 06.12.2007, Az. B 14/7b AS 16/06 R, Rn. 18 ff; Urt. v. 30.09.2008, Az. B 4 AS 19/07 R, Rn. 16 bis 19;… Urt. v. 28.10.2014, Az. B 14 AS 36/13 R, Rn. 34).
  • EGMR, 02.09.2010 - 46344/06

    Beschwerderecht gegen lange Verfahren gefordert

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2015 - L 15 SF 23/15
    Indessen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage des Europäischen Rechts bereits seit den 1980er Jahren (vgl. etwa Urteil vom 10. August 1980, Nr. 6232/73) in zahlreichen Fällen zu Entschädigungen auch immaterieller, durch eine überlange Verfahrensdauer verursachter Schäden verurteilt, dabei bereits mit seinem Urteil vom 8. Juni 2006 (Nr. 75529/01) festgestellt, dass es in der Bundesrepublik keinen den Anforderungen des Art. 13 EMRK genügenden Rechtsschutz gegen eine mit Art. 6 Abs. 1 EMRK unvereinbare Verfahrensdauer gebe und zuletzt mit seinem Urteil vom 2. September 2010 (Nr. 46344/06) unter Bezugnahme auf den seinerzeit bereits eingebrachten Entwurf des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 17. November 2010 (BT-Drs 17/3802) die Verabschiedung effektiver gesetzlicher Regelungen angemahnt.
  • BSG, 05.09.2007 - B 11b AS 49/06 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - britische …

  • BSG, 05.09.2007 - B 11b AS 51/06 R

    Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - Berufsunfähigkeitsrente - …

  • BSG, 07.05.2009 - B 14 AS 13/08 R

    Arbeitslosengeld II - anteilige Unterkunftsleistungen ab Antragstellung bei …

  • LSG Hessen, 17.08.2015 - L 9 AS 618/14

    Von der Anrechnung als Einkommen nach § 11a Abs. 2 SGB II ausgenommen sind …

  • BSG, 18.02.2010 - B 14 AS 76/08 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …

  • BSG, 10.07.2014 - B 10 ÜG 8/13 R

    Überlange Verfahrensdauer - Entschädigungsklage - sozialrechtliches …

  • BSG, 01.06.2010 - B 4 AS 89/09 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - steuerfreie …

  • BSG, 05.09.2007 - B 11b AS 15/06 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente …

  • BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 9/13 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …

  • BSG, 28.10.2014 - B 14 AS 36/13 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …

  • BVerfG, 07.04.2000 - 1 BvR 81/00

    Verletzung von GG Art 3 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Ablehnung von …

  • BSG, 22.08.2012 - B 14 AS 164/11 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …

  • BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 17/06 B

    Grundsicherung für Arbeitsuchende, Einkommensberücksichtigung, Zuflussprinzip, …

  • BSG, 20.12.2011 - B 4 AS 200/10 R

    Revisionsbegründung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …

  • BSG, 12.02.2015 - B 10 ÜG 7/14 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …

  • LSG Bayern, 18.04.2016 - L 15 SF 99/16

    Erfolglose Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung

    In dem der weiteren Anhörungsrüge vorhergehenden Beschluss vom 12.08.2015, Az.: L 15 SF 23/15, ist der Erinnerungsführer explizit darauf hingewiesen worden, dass dieser Beschluss unanfechtbar sei.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.08.2017 - L 10 SF 10/17

    Zahlung einer Entschädigung wegen unangemessener Dauer der Entscheidung über das …

    Die gegenteilige Auffassung in dem von dem Beklagten zitierten Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 19. November 2015 (Az.: L 15 SF 23/15 EK AS PKH) enthält - jedenfalls zu diesem Aspekt - keine zwingenden Argumente (…kritisch dazu auch Schweigler, SGb 2017, 314 und Söhngen a.a.O. Rn 38.2).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2018 - L 15 SF 10/16 EK AS Zugestellt
    Für derartige Streitigkeiten habe der Senat bereits mit Beschluss vom 19. November 2015 - L 15 SF 23/15 EK AS (PKH) - entschieden, dass eine Entschädigung in Geld bei einem faktisch lediglich im Interesse eines Rechtsanwalts geführten Rechtsstreit nicht erforderlich sei.

    Da nach alledem ein auf Entschädigung in Geld gerichteter Anspruch der Klägerinnen nach § 198 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 S. 1 und 3 GVG zu verneinen ist, bedarf es vorliegend keiner Entscheidung mehr, ob dieser etwa wegen des Bezuges von unterhaltssichernden Leistungen nach dem SGB II im Wege des § 33 SGB II auf das Jobcenter übergegangen ist (prinzipiell bejahend der erkennende Senat, Beschluss vom 19. November 2015 - L 15 SF 23/15 EK AS (PKH) -).

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