Rechtsprechung
   LSG Bayern, 01.04.2015 - L 15 SF 259/14 E   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Voraussetzungen einer Terminsgebühr; Bestimmung der billigen Gebühr anhand der Kriterien von § 14 Abs. 1 RVG

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erinnerung gegen die Festsetzung der Höhe eines Rechtsanwaltshonorars; Vergütungsfestsetzung bei Betragsrahmengebühren; Billigkeit einer Gebührenbestimmung; Bewertung einer Terminsgebühr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Nr. 3106 VV RVG
    Sozialsachen: Wartezeiten nach Terminsbeginn sind bei der Terminsgebühr zu berücksichtigen.

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (8)  

  • LSG Schleswig-Holstein, 22.11.2016 - L 5 SF 91/15  

    Sonstiges

    Zur Begründung wiederholt und vertieft er sein Vorbringen aus dem Erinnerungsverfahren unter Bezugnahme auf den Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 26. Juni 2014 - 10 SF 50/14 - und den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 1. April 2015 - L 15 SF 259/14 E -.

    Zwar handelt es sich bei der Wartezeit - auch ab der in der Ladung mitgeteilten Uhrzeit - noch nicht um einen Termin im Sinne des Gebührentatbestands, es besteht jedoch ein enger zeitlicher, örtlicher und verfahrenstechnischer Zusammenhang mit der Verhandlung, der es nicht opportun erscheinen lässt, die zeitliche Inanspruchnahme des Rechtsanwalts bei der Vergütung gänzlich unberücksichtigt zu lassen (Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 1. April 2015 - L 15 SF 259/14 E -, Sozialgericht Kassel, Beschluss vom 26. Juni 2014 - S 10 SF 50/14 E -, a.A. Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 8. Januar 2014 - L 8 AS 585/12 B KO -, alle veröffentlicht in juris).

  • LSG Bayern, 16.12.2016 - L 15 SF 63/15  

    Bestimmte qualitative Anforderungen für die Entstehung der Terminsgebühr bei

    Eine fiktive Terminsgebühr nach Nr. 3106 Nr. 1 Alt. 2 VV RVG ist vorliegend nicht entstanden, da kein Vergleich im Sinne des § 101 Abs. 1 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) vorliegt (vgl. im Einzelnen den Beschluss des Senats vom 29.11.2016, Az.: L 15 SF 97/16 E; vgl. ferner den Beschluss vom 01.04.2015, Az.: L 15 SF 259/14 E).
  • LSG Bayern, 29.04.2016 - L 15 SF 15/14  

    Erinnerungen gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Synergie- und

    In Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung hält der Senat eine vom Rechtsanwalt bestimmte Gebühr für noch verbindlich, wenn sie bis zu 20% von der Gebühr abweicht, die der Kostenbeamte und ggf. das Gericht bzw. Beschwerdegericht für angemessen halten (vgl. die o.g. Entscheidung des Senats, m. w. N.; s. auch den Beschluss des Senats vom 01.04.2015, Az.: 15 SF 259/14 E, m. w. N.).
  • SG Dortmund, 16.11.2015 - S 32 SF 135/15  
    Dabei können solche "Normalfälle" bzw. "Durchschnittsfälle" entweder darauf beruhen, dass sich alle Bemessungskriterien des § 14 RVG als durchschnittlich darstellen, oder dass sie sich letztendlich kompensieren (vgl. Bayerisches LSG, Beschluss vom 01.04.2015 - L 15 SF 259/14 E - juris (Rn. 34)).
  • LSG Bayern, 19.05.2015 - L 15 SF 72/14  

    Erinnerungen nach § 55 RVG

    Bei Betragsrahmengebühren im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 RVG bestimmt der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, nach billigem Ermessen (vgl. im Einzelnen hierzu z.B. den Beschluss des Senats vom 01.04.2015, Az.: L 15 SF 259/14 E).
  • LSG Bayern, 29.01.2016 - L 15 SF 386/13  

    Bestimmung der angemessenen Rechtsanwaltsvergütung in Verfahren nach dem SGB II

    In Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung hält der Senat eine vom Rechtsanwalt bestimmte Gebühr für noch verbindlich, wenn sie bis zu 20% von der Gebühr abweicht, die der Kostenbeamte und ggf. das Gericht bzw. Beschwerdegericht für angemessen halten (vgl. die oben genannte Entscheidung des Senats, m. w. N.; s. auch den Beschluss des Senats vom 01.04.2015, Az.: 15 SF 259/14 E, m. w. N.).
  • LSG Bayern, 23.09.2015 - L 15 SF 273/14  

    Erinnerungen nach § 55 RVG

    Bei Betragsrahmengebühren im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 RVG bestimmt der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers nach billigem Ermessen (vgl. im Einzelnen hierzu z.B. den Beschluss des Senats vom 01.04.2015, Az.: L 15 SF 259/14 E).
  • LSG Thüringen, 02.12.2015 - L 6 SF 932/15  
    Entgegen der Ansicht des Beschwerdegegners kommt es angesichts des klaren Wortlauts des § 14 Abs. 1 RVG für die Bemessung der Gebühr nicht nur auf die Dauer der Verhandlung an (vgl. u.a. Senatsbeschluss vom 11.11.2013 - L 6 SF 230/13 B; Bayerisches LSG, Beschluss vom 1. April 2015 - L 15 SF 259/14 E, nach juris).
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