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   LSG Bayern, 13.12.2012 - L 15 SF 325/11 B E   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,44130
LSG Bayern, 13.12.2012 - L 15 SF 325/11 B E (https://dejure.org/2012,44130)
LSG Bayern, Entscheidung vom 13.12.2012 - L 15 SF 325/11 B E (https://dejure.org/2012,44130)
LSG Bayern, Entscheidung vom 13. Dezember 2012 - L 15 SF 325/11 B E (https://dejure.org/2012,44130)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de
  • openjur.de

    Das Einscannen muss im Rahmen von Nr. 7000 Ziff. 1 lit. a VV RVG wie das traditionelle Fotokopieren als Ablichten behandelt werden.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Anspruch auf Leistung einer Dokumentenpauschale für das Einscannen von Behördenakten im Vergleich zum traditionellen Fotokopieren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 33; RVG § 56; VV RVG Nr. 7000
    Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Entstehen einer Dokumentenpauschale für das Einscannen von Behördenakten

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2013, 399 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Bayern, 09.08.2018 - L 12 SF 296/18

    Lediglich Reproduktionen einer Vorlage sind Kopien im Sinne des Kostenrechts

    Überwiegend wurde in Rechtsprechung und Literatur (so auch BayLSG, Beschluss vom 13. Dezember 2012 - L 15 SF 325/11 B E) angenommen, dass durch Einscannen eine Ablichtung im Sinne der bisherigen Fassung von VV 7000 entstanden war und damit zu einem Ersatzanspruch nach Nr. 1 führen konnte.
  • SG Nordhausen, 27.06.2016 - S 13 SF 2009/14

    Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Gebühren und Auslagen anhand der

    So haben beispielsweise das Bayerische Landessozialgericht (Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 13. Dezember 2012 - L 15 SF 325/11 B E -, juris) und das Oberlandesgericht Bamberg (OLG Bamberg, Beschluss vom 26. Juni 2006 - 1 Ws 261/06 -) die Auffassung vertreten, der Dokumentenscan sei der körperlichen Herstellung des Dokumentes gleichzustellen.
  • LSG Thüringen, 29.08.2018 - L 1 SF 855/16

    Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren

    Soweit Teile von Rechtsprechung und Literatur (vgl. z.B. Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 13. Dezember 2012 - L 15 SF 325/11 B E, nach juris; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 20. Auflage, VV 7000, Rn. 6 m.w.N.) die Ansicht vertreten, durch das Einscannen sei eine Ablichtung im Sinne von Nr. 7000 VV RVG a.F. entstanden, folgt der Senat dieser Ansicht nicht.
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