Rechtsprechung
| LSG Bayern, 23.12.2009 - L 15 SF 352/09 |
Zitiervorschläge
Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
- openjur.de
Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Dreimonatsfrist - Fristversäumnis - nachträgliche Geltendmachung der Umsatzsteuer - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - fehlender Einfluss des Sachverständigen auf Rechnungserstellung - Zurechenbarkeit eines ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Pflicht eines Sachverständigen zur vollständigen Bezifferung seines Vergütungsanspruchs nach Grund und Höhe innerhalb der Drei-Monats-Frist des § 2 Abs. 1 Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG); Ermittlung der Zuständigkeit für die Entscheidung über Anträge ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Kalkulationsirrtum bei und fehlendem Einfluss des Sachverständigen auf die Rechnungserstellung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (6)
- LSG Bayern, 06.10.2015 - L 15 SF 323/14
Nachträgliche Reduzierung der Vergütungsforderung eines Sachverständigen bei …
Die Geltendmachung einer Nachforderung unterliegt den selben rechtlichen Anforderungen wie die erstmalige Geltendmachung der Vergütungsforderung (vgl. Beschluss des Senats vom 23.12.2009, Az.: L 15 SF 352/09; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 29.04.2013, Az.: 9 W 34/13). - LSG Bayern, 03.01.2013 - L 15 SF 255/10
Sozialgerichtliches Verfahren: Entschädigung eines Sachverständigen; Zulässigkeit …
11 Ohne rechtliche Relevanz ist es bei der Erlöschensregelung des § 2 Abs. 1 Satz 1 JVEG, wenn zuvor - fristgerecht - bereits eine Rechnung gestellt worden ist und diese Rechnung nur abgeändert werden soll (vgl. dazu - überwiegend zur nachträglichen Geltendmachung der Umsatzsteuer - Beschlüsse des Senats vom 23.12.2009, Az.: L 15 SF 352/09, vom 22.12.1009, Az.: L 15 SF 348/09, vom 14.11.2008, Az.: L 15 SF 189/08 R KO, vom 05.05.2008, Az.: L 15 SF 17/08 R KO, L 15 SF 18/08 U KO; Landessozialgericht - LSG - für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.07.2012, Az.: L 18 SF 391/11 E; Thüringer LSG, Beschluss vom 18.06.2007, Az.: L 6 B 77/07 SF). - OLG Jena, 07.11.2011 - 1 Ws 398/11
Kosten-Strafsachen, Sachverständiger, Vergütung, Umsatzsteuer, Geltendmachung …
Mit der Kostenrechnung nicht geltend gemachte Umsatzsteuer kann er danach nur noch unter der Voraussetzung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 2 Abs. 2 Satz 1 JVEG erhalten (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 16.09.2009, 1 Ws 472/09; Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 18.06.2007, L 6 BN 77/07 SF; Bayerisches Landessozialgericht, Beschlüsse vom 22. und 23.12.2009, L 15 SF 348/09 und L 15 SF 352/09).
- LSG Bayern, 22.12.2009 - L 15 SF 348/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Dreimonatsfrist - …
Auch wenn der Sachverständige bzw. sein für ihn abrechnender Dienstherr den entstandenen Vergütungsanspruch abgetreten hat und dem Sachverständigen ein Drittverschulden nicht zugerechnet werden kann (Beschluss des 15. Senats des BayLSG vom 23.12.09, Az.: L 15 SF 352/09), schließt die in § 2 Abs. 2 Satz 2 JVEG normierte Frist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus. - LSG Baden-Württemberg, 08.01.2019 - L 10 KO 4348/18
Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Vergütungsantrag - …
Zwar wird durch eine grundsätzlich zulässige (Bayerisches LSG, Beschluss vom 23.12.2009, L 15 SF 352/09, Thüringer LSG, Beschluss vom 12.10.2011, L 6 SF 212/11 B, KG Berlin, Beschluss vom 04.05.2017, u.a. 1 Ws 3/17, alle in juris;… Schneider, JVEG, 3. Auflage, § 2 Rdnr. 15, Meyer/Höver/Bach/Overlack/Jahnke, JVEG, 27. Auflage, § 2 Rdnr. 6) Abtretung des Vergütungsanspruches der Abtretungsempfänger Inhaber der Forderung (vgl. § 398 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB -) und damit Berechtigter im o.g. Sinn. - SG Würzburg, 28.07.2010 - S 2 SF 52/10
Erstattung der Sachverständigenentschädigung für ein Gutachten innerhalb der …
Er weise außerdem auf eine Entscheidung des Bayerischen LSG hin (L 15 SF 352/09).
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