Rechtsprechung
   LSG Bayern, 16.07.2012 - L 15 SF 42/11   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de
  • openjur.de

    1. Ein Betreuer, der nach Anordnung des persönlichen Erscheinens durch das Gericht an einem Gerichtstermin teilnimmt, hat keinen Anspruch auf Entschädigung für Verdienstausfall gem. § 22 JVEG. Die Teilnahme am Gerichtstermin ist im Rahmen seiner pauschal gemäß §§ 4, 5 VBVG vergüteten Tätig

  • sozialrecht-heute.de

    Entschädigung von Betreuern im sozialgerichtlichen Verfahren; Anspruch auf Verdienstausfall und Entschädigung für Zeitversäumnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entschädigung von Betreuern im sozialgerichtlichen Verfahren; Anspruch auf Verdienstausfall und Entschädigung für Zeitversäumnis

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Grundsätze zur Entschädigung von Betreuern im sozialgerichtlichen Verfahren; Geltendmachung eines Anspruchs auf Verdienstausfall und Entschädigung für Zeitversäumnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse




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Wird zitiert von ... (5)  

  • LSG Bayern, 04.11.2014 - L 15 SF 198/14  

    Übernachtungskosten

    Auf die tatsächlich entstandenen Kosten des Berechtigten kommt es aufgrund der vom Gesetzgeber gewählten Regelung einer Pauschalierung nicht an (ständige Rspr. des Senats, vgl. z.B. Beschluss vom 16.07.2012, Az.: L 15 SF 42/11), unabhängig davon, ob die tatsächlichen Kosten die Pauschale nicht erreichen oder übersteigen.
  • LSG Bayern, 02.11.2012 - L 15 SF 82/12  

    Begleitperson, Begutachtungstermin, Zeitversäumnis, Beförderungsmittel,

    Aufgrund der getroffenen gesetzlichen Regelung kommt es nicht auf die tatsächlich entstandenen Kosten an (vgl. Bayer. LSG, Beschluss vom 16.07.2012, Az.: L 15 SF 42/11).
  • LSG Bayern, 17.07.2012 - L 15 SF 29/12  

    Sozialgerichtliches Verfahren - keine Entschädigung eines Betreuers als

    14 Auch eine Entschädigung des Antragstellers als Betreuer nach den Regelungen des JVEG, das über die Verweisungsnorm des § 191 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zur Anwendung kommt, wenn ein Betreuer in seinem Aufgabenkreis als Betreuer tätig geworden ist und deshalb wie ein Beteiligter im Sinne des § 69 SGG zu behandeln ist (vgl. Beschluss des Kostensenats vom 16.07.2012, Az.: L 15 SF 42/11 - m.w.N.), kommt vorliegend nicht in Betracht.
  • OLG Dresden, 21.03.2016 - 2 Ws 121/16  

    Umfang des einem als selbständiger Betreuer tätigen Schöffen zu ersetzenden

    Es ist für ein Pauschalvergütungsmodell geradezu typisch und unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten hinzunehmen, dass Überschreitungen oder Unterschreitungen der Durchschnittszeiten nicht zu vermeiden sind (vgl. auch Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 16. Juli 2012 - L 15 SF 42/11 -, juris).
  • OLG Koblenz, 09.05.2016 - 13 WF 430/16  

    Anforderungen an das Abhilfeverfahren nach Einlegung der sofortigen Beschwerde

    Das Beschwerdegericht kann die angefochtene Entscheidung nur dahin überprüfen, ob das Amtsgericht sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat; insbesondere darf nicht eine eigene Ermessensentscheidung des Beschwerdegerichts Grundlage der Entscheidung werden, wenn Ermessensfehler nicht vorliegen (vgl. statt aller: OLG Brandenburg, JurBüro 2012, 602 m.w.N.).
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