Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 20.06.2017 - L 15 SO 104/17 B ER, L 15 SO 105/17 B ER PKH   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 1 EuFürsAbk, Art 2 EuFürsAbk, Art 11a S 1 EuFürsAbk, § 2 Abs 2 Nr 1a FreizügG/EU, § 3 Abs 2 Nr 2 FreizügG/EU
    EU-Ausländer - Freizügigkeitsrecht - Aufenthaltsrecht - laufende Hilfen zum Lebensunterhalt - Europäisches Fürsorgeabkommen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts eines Aufenthaltsberechtigten; Erwerbsfähigkeit der Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft bzgl. Leistungsausschlusses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2018 - L 7 AS 2299/17  

    Bewilligung von existenzsichernden Leistungen

    Der Senat weist darauf hin, dass nach neuerer obergerichtlicher Rechtsprechung (LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 20.06.2017 - L 15 SO 104/17 B ER) jedenfalls fraglich ist, ob die Anwendung des § 23 Abs. 3 Satz 6 SGB XII in jedem Fall eine Ausreiseabsicht des Hilfebedürftigen voraussetzt.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2018 - L 7 AS 115/18  

    SGB-XII -Leistungen

    Es lässt sich aber nicht feststellen, dass der Gesetzgeber Unionsbürger gerade dann leistungslos lassen wollte, wenn die Verweisung (nur) auf Überbrückungsleistungen sich auch für einen längeren Zeitraum als unzumutbare Härte darstellt, mithin die den Leistungsausschluss begründende Rückkehroption sich gerade nicht ohne Weiteres verwirklichen lässt (in diesem Sinne auch LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 20.06.2017 - L 15 SO 104/17 B ER).
  • LSG Hamburg, 21.02.2018 - L 4 SO 10/18  

    Keine Aufhebung eines Beschlusses im sozialgerichtlichen Verfahren nach der

    Auch nach Auffassung des Senats ist es nicht Voraussetzung eines derartigen Anspruchs, dass sich ein Ausreisewille positiv feststellen lässt (wie hier Coseriu, jurisPK-SGB XII, § 23 Rn. 4.13, LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.6.2017 - L 15 SO 104/17 B ER u.a.; Hessisches LSG, Beschluss vom 13.6.2017 - L 4 SO 79/17 B ER und Beschluss vom 20.6.2017 - L 4 SO 70/17; a.A. BayLSG, Beschluss vom 24.4.2017 - L 8 SO 77/17 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.2.2017 - L 23 SO 30/17 B ER).
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