Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 21.12.2016 - L 15 SO 301/16 B ER, L 15 SO 302/16 B ER PKH   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 86a SGG, § 86b SGG, § 45 SGB 10, § 48 SGB 10, § 19 SGB 12
    Sozialhilferecht - Grundsicherung im Alter und bei Partnerbindung - Hilfe zur Pflege - "Kick-Back-Zahlungen" - Aufhebung der Leistungsgewährung - Absetzung einer laufenden Leistung - Anordnung der sofortigen Vollziehung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unzulässige Absetzung von laufenden Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gegenüber einem Asylbewerber

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gewinn aus strafbarem Pflegebetrug mindert nicht Sozialhilfe

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 02.02.2017)

    Keine Sozialhilfekürzung wegen Pflegebetrugs

  • aerztezeitung.de (Pressebericht, 07.02.2017)

    Pflegebetrug: Kick-backs mindern nicht die Sozialhilfe

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.01.2017 - L 15 SO 345/16

    Aufhebungs- und Erstattungsbescheid - Anordnung der sofortigen Vollziehung -

    Dahingestellt bleiben kann daher, ob dies auch aus anderen Gründen zu geschehen hätte; vgl. zur Problematik der Aufhebung der Bewilligung von Grundsicherungsleistungen wegen laut Antragsgegner bezogener sogenannter "kick-back-Zahlungen" den Beschluss des Senats vom 21. Dezember 2016, Az. L 15 SO 301/16 B ER, dokumentiert in juris und in www.sozialgerichtsbarkeit.de.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht