Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 05.04.2017 - L 15 SO 353/16 B ER   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährung von Leistungen der Grundsicherung wegen Hilfebedürftigkeit eines Ausländers i.R.d. Aufenthaltsrechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • LSG Berlin-Brandenburg, 06.06.2017 - L 15 SO 112/17  

    EU-Ausländer - verfestigter Aufenthalt - Leistungsausschluss - Rückausnahme

    Wie der Senat zur Parallelregelung des § 7 Abs. 1 Sätze 4 und 5 Sozialgesetzbuch/Zweites Buch (SGB II) bereits entschieden hat, kann die Dauer des Aufenthalts aber auch auf andere Weise als durch eine melderechtliche Anmeldung belegt und glaubhaft gemacht werden (und muss es unter Umständen sogar, Beschluss vom 5. April 2017 - L 15 SO 353/16 B ER -, veröffentlicht).
  • LSG Schleswig-Holstein, 04.05.2018 - L 6 AS 59/18  

    Angelegenheiten nach dem SGB II

    Deshalb ist aber auch nahezu ausgeschlossen, dass der Antragsteller ein Daueraufenthaltsrecht erworben haben könnte, für dessen Entstehen § 4a Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU -  anders als § 7 Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 1 SGB II (dazu LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5. April 2017 - L 15 SO 353/16 B ER, juris) - die Rechtmäßigkeit des fünfjährigen (gewöhnlichen) Aufenthalts voraussetzt.
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