Rechtsprechung
   LSG Bayern, 18.05.2015 - L 15 VG 17/09 ZVW   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,27352
LSG Bayern, 18.05.2015 - L 15 VG 17/09 ZVW (https://dejure.org/2015,27352)
LSG Bayern, Entscheidung vom 18.05.2015 - L 15 VG 17/09 ZVW (https://dejure.org/2015,27352)
LSG Bayern, Entscheidung vom 18. Mai 2015 - L 15 VG 17/09 ZVW (https://dejure.org/2015,27352)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Gewaltopferentschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz ; Freie Beweiswürdigung und Beweislast für die Rechtswidrigkeit eines tätlichen Angriffs; Erfordernis der unabhängigen Beweiswürdigung im sozialgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz; Vorsätzlicher rechtswidriger tätlicher Angriff; Begriff der Verletzungshandlung; Anspruch auf Gewaltopferentschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz; Freie Beweiswürdigung und Beweislast für die Rechtswidrigkeit eines tätlichen Angriffs; Erfordernis der unabhängigen Beweiswürdigung im sozialgerichtlichen Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz bei Nachbarschaftsauseinandersetzung mangels rechtswidrigen Angriffs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    OEG § 1 Abs. 1 S. 1; OEG § 2 Abs. 1 S. 1
    Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • LSG Bayern, 26.01.2016 - L 15 VG 30/09

    Opferentschädigungsgesetz - Nachweis von Missbrauchssituationen im Kindesalter

    Wie der Senat wiederholt (vgl. z. B. Urteile vom 05.05.2015, Az.: L 15 VG 31/12, 18.05.2015, Az. L 15 VG 17/09 ZVW, und 20.10.2015, a. a. O.) unterstrichen hat, sind nach den Grundsätzen im sozialgerichtlichen Verfahren die einen Anspruch begründenden Tatsachen grundsätzlich im Vollbeweis, d. h. mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, nachzuweisen (vgl. BSG, Urteil vom 15.12.1999, Az.: B 9 VS 2/98 R).

    Zum einen gehört die Würdigung von Aussagen nicht nur Erwachsener, sondern auch kindlicher oder jugendlicher Zeugen zum Wesen richterlicher Rechtsfindung und ist daher grundsätzlich dem Tatrichter anvertraut (st. Rspr. des Senats, vgl. Urteile vom 05.02.2013, a. a. O., 21.04.2015, a. a. O., 18.05.2015, a. a. O., und 20.10.2015, a. a. O.).

  • LSG Bayern, 10.12.2018 - L 15 VG 29/17

    Anerkannter Sachverständiger, besondere berufliche Betroffenheit,

    Wie der Senat wiederholt (vgl. z.B. die Urteile vom 05.05.2015 - L 15 VG 31/12, 18.05.2015 - L 15 VG 17/09 ZVW, 20.10.2015 - L 15 VG 23/11 und 26.01.2016 - L 15 VG 30/09) unterstrichen hat, sind nach den Grundsätzen im sozialgerichtlichen Verfahren die einen Anspruch begründenden Tatsachen grundsätzlich im Vollbeweis, d.h. mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, nachzuweisen (vgl. BSG, Urteil vom 15.12.1999 - B 9 VS 2/98 R).
  • LSG Bayern, 05.07.2016 - L 15 VG 20/11

    Zurückgewiesene Berufung

    Die Tatbestandsmäßigkeit indiziert die Rechtswidrigkeit (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Urteile vom 17.08.2011 - L 15 VG 21/10 - und 18.05.2015 - L 15 VG 17/09 ZVW, m. w. N.).

    Auch das Fehlen rechtfertigender Gründe muss im Vollbeweis erwiesen sein (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Urteile vom 17.08.2011 - L 15 VG 21/10 - und 18.05.2015 - L 15 VG 17/09 ZVW -, m. w. N.), wobei der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 128 Abs. 1 Satz 1 SGG) greift.

  • LSG Bayern, 21.07.2016 - L 15 VG 31/14

    Medizinischer Eingriff und Opferentschädigung

    Auch das Fehlen rechtfertigender Gründe muss im Vollbeweis erwiesen sein (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Urteile vom 17.08.2011 - L 15 VG 21/10 - und 18.05.2015 - L 15 VG 17/09 ZVW -, m. w. N.), wobei der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 128 Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz - SGG) greift.
  • LSG Bayern, 09.01.2018 - L 15 VG 7/11

    Beschädigtenrente - Beweismaßstab beim sexuellen Missbrauch

    Wie der Senat wiederholt (vgl. z.B. die Urteile vom 05.05.2015 - L 15 VG 31/12, 18.05.2015 - L 15 VG 17/09 ZVW, 20.10.2015 - L 15 VG 23/11 und 26.01.2016 - L 15 VG 30/09) unterstrichen hat, sind nach den Grundsätzen im sozialgerichtlichen Verfahren die einen Anspruch begründenden Tatsachen grundsätzlich im Vollbeweis, d.h. mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, nachzuweisen (vgl. BSG, Urteil vom 15.12.1999 - B 9 VS 2/98 R).
  • LSG Hamburg, 31.05.2016 - L 3 VE 6/14

    Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG); Anerkennung eines

    Aus dieser Aufklärung kann unmittelbar - ohne weitere Zwischenschritte - abgeleitet werden, dass der Kläger nicht Opfer eines rechtswidrigen Angriffs im Sinne von § 1 OEG durch H. geworden ist bzw. dass nicht auszuschließen ist, sondern vielmehr sogar einiges dafür spricht, dass eine Nothilfesituation für den H. bestanden hat (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 18. Mai 2015 - L 15 VG 17/09 ZVW -, Juris).
  • LSG Bayern, 10.05.2016 - L 15 VG 39/12

    Strafbarkeit von ärztlichen Eingriffen als vorsätzliche Körperverletzung

    Auch das Fehlen rechtfertigender Gründe muss im Vollbeweis erwiesen sein (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Urteile vom 17.08.2011 - L 15 VG 21/10 - und 18.05.2015 - L 15 VG 17/09 ZVW -, m.w.N.), wobei der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 128 Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz - SGG) greift.
  • LSG Sachsen-Anhalt, 09.03.2017 - L 4 AS 818/13

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)

    Überdies gibt es nach herrschender Meinung nicht einmal im Strafprozessrecht einen so weit reichenden Grundsatz, dass allgemein bei der Beweisaufnahme das sachnächste Beweismittel genutzt werden müsste (Bayerisches Landessozialgericht [LSG], Urteil vom 18. Mai 2015 - L 15 VG 17/09 ZVW, juris; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 14. Dezember 2016 - L 7 VE 19/13).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 14.12.2016 - L 7 VE 19/13

    Soziales Entschädigungsrecht (VE)

    Überdies gibt es nach herrschender Meinung nicht einmal im Strafprozessrecht einen so weit reichenden Grundsatz, dass allgemein bei der Beweisaufnahme das sachnächste Beweismittel genutzt werden müsste (Bayerisches LSG, Urteil vom 18. Mai 2015 - L 15 VG 17/09 ZVW).
  • LSG Baden-Württemberg, 22.09.2016 - L 6 VG 1977/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung ohne Unterschrift - Hinweispflicht des

    Somit ist der angeschuldigte rechtswidrige Angriff, auch in Anbetracht einer möglicherweise dann fehlenden Rechtswidrigkeit, die ebenso im Maßstab des Vollbeweises erwiesen sein muss (Bayerisches LSG, Urteil vom 18. Mai 2015 - L 15 VG 17/09 -, juris, Rz. 50 ff.), lediglich möglich, aber nicht überwiegend wahrscheinlich.
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