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   LSG Bayern, 29.07.2015 - L 15 VG 19/15 B PKH   

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https://dejure.org/2015,24263
LSG Bayern, 29.07.2015 - L 15 VG 19/15 B PKH (https://dejure.org/2015,24263)
LSG Bayern, Entscheidung vom 29.07.2015 - L 15 VG 19/15 B PKH (https://dejure.org/2015,24263)
LSG Bayern, Entscheidung vom 29. Juli 2015 - L 15 VG 19/15 B PKH (https://dejure.org/2015,24263)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Aussicht auf Erfolg; Objektiver Grund für die Einholung eines Befundberichts

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Opferentschädigungsanspruch; Begriff der hinreichenden Erfolgsaussicht im PKH-Verfahren; Bedeutung einer objektiv erforderlichen Beweisaufnahme; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussicht; Beweiswert ärztlicher Gutachten

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 05.05.2022 - L 3 AS 109/22

    PKH-Beschwerde - Zeitpunkt der Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussichten

    Davon abweichend soll aber dann auf einen früheren Zeitpunkt, nämlich den Zeitpunkt der Entscheidungsreife, abzustellen sein, wenn die Entscheidung durch den Prozessgegner (z.B. durch eine verzögerte Aktenvorlage) oder das Gericht grundlos verzögert worden ist (vgl. z.B. Schmidt, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG Kommentar, 13. Aufl. 2020, § 73a Rn. 7d, Bayerisches LSG, Beschluss vom 29. Juli 2015 - L 15 VG 19/15 B PKH -, Rn. 15, Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 03. Juni 2005 - 1 O 55/05 -, Rn. 8 ff.; beide zitiert nach Juris, m. w. N.).

    Dies bedeutet, dass es nicht in Betracht kommt, bei der Beurteilung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf einen früheren Zeitpunkt als denjenigen der gerichtlichen Entscheidung abzustellen (vgl. auch Bayerisches LSG, Beschluss vom 29. Juli 2015 - L 15 VG 19/15 B PKH -, Rn. 17, Juris, m. w. N).

  • LSG Bayern, 11.07.2017 - L 15 VJ 6/14

    Fehlender Nachweis der Kausalität für Impfschaden bei Sechsfachimpfung

    Wie der Senat bereits früher hervorgehoben hat (Beschluss vom 29.05.2015 - L 15 VG 19/15 B PKH) weist das BSG in ständiger Rechtsprechung (vgl. z.B. Beschluss vom 26.05.2000 - B 2 U 90/00 B) darauf hin, dass nicht als gerichtliche Sachverständigengutachten erstellte ärztliche Gutachten zwar grundsätzlich einen anderen Beweiswert und eine andere Beweiskraft und somit eine andere Aussagekraft besitzen als gerichtliche Gutachten.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2017 - L 2 AS 891/17

    Einstweiliger Rechtsschutz; PKH-Verfahren; Schwierige bislang ungeklärte

    Würde man dies anders sehen, könnte sich ein Beteiligter durch das Aufstellen unrichtiger Behauptungen PKH verschaffen, die ihm tatsächlich wegen fehlender Erfolgsaussichten nicht zustehen würde (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 01.07.2014 - L 15 SB 33/14, RdNr. 16 bei juris; Beschluss vom 29.07.2015 - L 15 VG 19/15 B, RdNr. 14 bei juris).
  • LSG Bayern, 21.01.2016 - L 15 SB 227/15

    Keine PKH wegen fehlender hinreichender Aussicht auf Erfolg der Berufung

    Dieser Entwicklung nicht im Rahmen des Beschwerdeverfahrens gegen eine Ablehnung von PKH Rechnung zu tragen und stattdessen einen förmlichen Neuantrag auf PKH beim Ausgangsgericht zu verlangen, erscheint dem Senat als ein - nicht nur im Sinn einer klägerfreundlichen Ausgestaltung des Verfahrens, sondern auch zur Entlastung des SG - unnötiger Formalismus (vgl. Beschluss des Senats vom 29.07.2015, Az.: L 15 VG 19/15 B PKH).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2016 - L 7 AS 1210/16

    PKH-Verfahren; Darstellung des Streitverhältnisses; Hinreichende Erfolgsaussicht;

    Dann kommt es auf den Zeitpunkt der Bewilligungsreife an (Bayerisches LSG, Beschluss vom 29.07.2015 - L 15 VG 19/15 B PKH; Beschluss des Senats vom 01.04.2015 - L 7 AS 1904/14 B ER, L 7 AS 1905/14 B).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2019 - L 7 AS 550/19

    Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im

    Dann kommt es auf den Zeitpunkt der Bewilligungsreife an (Beschluss des Senats vom 01.04.2015 - L 7 AS 1904/14 B ER, L 7 AS 1905/14 B; Bayerisches LSG Beschluss vom 29.07.2015 - L 15 VG 19/15 B PKH).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2020 - L 14 R 53/20
    Für die Entscheidung des Beschwerdegerichts ist grundsätzlich die Sach-und Rechtslage im Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgeblich (Bayerisches LSG 29.07.2015, L 15 VG 19/15 B PKH, zitiert nach juris).
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