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   LSG Bayern, 20.01.2009 - L 15 VG 20/08   

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https://dejure.org/2009,20746
LSG Bayern, 20.01.2009 - L 15 VG 20/08 (https://dejure.org/2009,20746)
LSG Bayern, Entscheidung vom 20.01.2009 - L 15 VG 20/08 (https://dejure.org/2009,20746)
LSG Bayern, Entscheidung vom 20. Januar 2009 - L 15 VG 20/08 (https://dejure.org/2009,20746)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

  • openjur.de

    Erfordernis des Vorverfahrens

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf eine Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGG § 78 Abs. 1
    Zulässigkeit der Klage im sozialgerichtlichen Verfahren, Erfordernis eines Vorverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (1)

  • BFH, 08.04.1983 - VI R 209/79

    Lohnsteuer - Anfechtung - Antrag

    Auszug aus LSG Bayern, 20.01.2009 - L 15 VG 20/08
    Diesbezüglich vertritt der Senat die Auffassung, dass die unzulässige Klage des Klägers nicht dadurch zulässig wird, dass das fehlende Verwaltungsverfahren nach Erhebung der Klage nunmehr durchgeführt worden ist (vgl. hierzu Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 08.04.1983, Az.: VI R 209/79; Leitherer in Meyer-Ladewig, Kommentar zum Sozialgerichtsgesetz, 9. Aufl. 2008, § 87 Rn. 4c).
  • LSG Baden-Württemberg, 17.12.2015 - L 7 SO 1475/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Sozialhilfe - Grundsicherung

    Die Berufung des Klägers betreffend die Übernahme der Versicherungsprämien für seine "Nulltarif-Versicherungen" mit einer Vertragslaufzeit ab 1. September 2015 bei der H. ist bereits deshalb unbegründet, weil die Klage insoweit von Anfang an unzulässig gewesen ist.Vor Bekanntgabe des Verwaltungsakts ist die Klage mangels gegenwärtiger Beschwer nicht zulässig; eine "Heilung" tritt selbst durch eine spätere Bekanntgabe nicht ein (Senatsurteil vom 16. Oktober 2014 - L 7 AS 5359/11 - Bayerisches LSG, Urteil vom 20. Januar 2009 - L 15 VG 20/08 - juris Rdnr. 10).
  • SG Berlin, 16.05.2012 - S 205 AS 11726/09

    Sozialgerichtliches Verfahren - Aufhebung und Ersetzung eines

    Die insoweit unzulässige Klage wird nicht dadurch zulässig, dass das fehlende Widerspruchsverfahren nach Erhebung der Klage nachgeholt wird ( vgl. BayLSG, B. v. 20.1.2009 - L 15 VG 20/08; Hintz, aaO, § 78 Rn. 4 ).
  • LSG Baden-Württemberg, 01.10.2015 - L 7 SO 3008/13
    Vor Bekanntgabe des Verwaltungsakts ist die Klage mangels gegenwärtiger Beschwer nicht zulässig; eine "Heilung" träte selbst durch eine spätere Bekanntgabe nicht ein (Senatsurteil vom 16. Oktober 2014 - L 7 AS 5359/11 - Bayerisches LSG, Urteil vom 20. Januar 2009 - L 15 VG 20/08 - juris Rdnr. 10).
  • LSG Baden-Württemberg, 04.08.2016 - L 7 SO 2406/16
    Auch tritt eine "Heilung" selbst durch eine spätere Bekanntgabe nicht ein (vgl. Senatsurteil vom 16. Oktober 2014 - L 7 AS 5359/11 - Bayerisches LSG, Urteil vom 20. Januar 2009 - L 15 VG 20/08 - juris Rdnr. 10).
  • LSG Baden-Württemberg, 01.10.2018 - L 7 SO 3008/13
    Vor Bekanntgabe des Verwaltungsakts ist die Klage mangels gegenwärtiger Beschwer nicht zulässig; eine "Heilung" träte selbst durch eine spätere Bekanntgabe nicht ein (Senatsurteil vom 16. Oktober 2014 - L 7 AS 5359/11 - Bayerisches LSG, Urteil vom 20. Januar 2009 - L 15 VG 20/08 - juris Rdnr. 10).
  • LSG Baden-Württemberg, 04.08.2016 - L 7 SO 2446/16
    Auch tritt eine "Heilung" selbst durch eine spätere Bekanntgabe nicht ein (vgl. Senatsurteil vom 16. Oktober 2014 - L 7 AS 5359/11 - Bayerisches LSG, Urteil vom 20. Januar 2009 - L 15 VG 20/08 - juris Rdnr. 10).
  • LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 7 SO 750/18
    Auch tritt eine "Heilung" selbst durch eine spätere Bekanntgabe nicht ein (vgl. Senatsurteil vom 16. Oktober 2014 - L 7 AS 5359/11 - Bayerisches LSG, Urteil vom 20. Januar 2009 - L 15 VG 20/08 - juris Rdnr. 10).
  • LSG Baden-Württemberg, 28.05.2020 - L 7 SO 3894/19
    39a in Mannheim gegenüber dem Kläger bekanntgegeben hat, würde die unzulässige Klage nicht zulässig; eine "Heilung" der Unzulässigkeit tritt durch eine spätere Bekanntgabe des (ablehnenden) Verwaltungsaktes nicht ein (ständige Senatsrechtsprechung, z.B. Senatsurteil vom 16. Oktober 2014 - L 7 AS 5359/11 - (n.v.); Bayerisches LSG, Urteil vom 20. Januar 2009 - L 15 VG 20/08 - juris Rdnr. 10).
  • LSG Baden-Württemberg, 14.12.2017 - L 7 SO 51/17
    Eine Heilung tritt auch nicht durch eine spätere Bekanntgabe ein, denn der Sache nach handelt es sich um eine unter der Bedingung der Bekanntgabe erhobene Klage; eine bedingte Klageerhebung ist jedoch unzulässig (vgl. das zwischen den Beteiligten ergangene Urteil des Senats vom 1. Oktober 20015 - L 7 SO 3008/13 - und das im Verfahren des Klägers gegen die Stadt Ulm - L 7 SO 4541/15 - ergangene Senatsurteil vom 17. Dezember 2015; ebenso Bayerisches LSG, Urteil vom 20. Januar 2009 - L 15 VG 20/08 - juris; Jaritz in Roos/Wahrendorf, SGG, 2014, § 87 Rdnr. 62; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 12. Aufl. 2017, § 87 Rdnr. 4c; Wolf-Dellen in Breitkreutz/Fichte, SGG, 2. Aufl. 2014, § 87 Rdnr. 14; Binder in Hk-SGG, 5. Aufl. 2017, § 87 Rdnr. 7).
  • LSG Baden-Württemberg, 09.07.2020 - L 7 SO 1337/20
    Eine "Heilung" der Unzulässigkeit tritt durch eine spätere Bekanntgabe eines ablehnenden Verwaltungsakts nicht ein (ständige Senatsrechtsprechung, z.B. Senatsurteil vom 21. Juni 2018 - L 7 SO 1357/18 - n.v.; Senatsurteil vom 16. Oktober 2014 - L 7 AS 5359/11 - n.v.; Bayerisches LSG, Urteil vom 20. Januar 2009 - L 15 VG 20/08 - juris Rdnr. 10).
  • LSG Baden-Württemberg, 28.05.2020 - L 7 SO 101/20
  • LSG Baden-Württemberg, 04.08.2016 - L 7 SO 2526/16
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