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   LSG Bayern, 25.09.2014 - L 15 VK 3/13   

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https://dejure.org/2014,32277
LSG Bayern, 25.09.2014 - L 15 VK 3/13 (https://dejure.org/2014,32277)
LSG Bayern, Entscheidung vom 25.09.2014 - L 15 VK 3/13 (https://dejure.org/2014,32277)
LSG Bayern, Entscheidung vom 25. September 2014 - L 15 VK 3/13 (https://dejure.org/2014,32277)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Entscheidung über einen Befangenheitsantrag in der mündlichen Verhandlung bei Abwesenheit des Klägers; Rechtmäßigkeit einer Berechnung von Ausgleichsrente und Ehegattenzuschlag

  • rechtsportal.de

    Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Entscheidung über einen Befangenheitsantrag in der mündlichen Verhandlung bei Abwesenheit des Klägers; Rechtmäßigkeit einer Berechnung von Ausgleichsrente und Ehegattenzuschlag

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • LSG Bayern, 21.07.2016 - L 15 SB 97/15

    Urteil in Abwesenheit der Klägerin - Grad der Behinderung

    Auf die Frage, wann die Klägerin vom Beschluss zum Befangenheitsantrag Kenntnis erlangt, kommt es nicht an, da eine personenbezogene und kenntnisbegründete Teilwirksamkeit gerichtlicher Entscheidungen dem Grundsatz der durch Verkündung begründeten Öffentlichkeit einer gerichtlichen Entscheidung fremd ist (vgl. Urteile des Senats vom 25.09.2014, Az.: L 15 VK 6/12, L 15 VK 3/13, L 15 VK 6/13, und L 15 VK 7/13).
  • LSG Bayern, 06.12.2018 - L 20 VJ 3/17

    Nachweis des Primärschadens im Vollbeweis erforderlich

    - Eine Beiladung der Bundesrepublik Deutschland gemäß § 75 Abs. 1 Satz 2 SGG hatte nicht zu erfolgen, da dies die Bundesrepublik Deutschland selbst hätte beantragen müssen (vgl. Bayer. LSG, Urteil vom 25.09.2014, L 15 VK 3/13 - m.w.N.).
  • LSG Bayern, 25.09.2014 - L 15 VK 7/13

    Entscheidung über einen Befangenheitsantrag in der mündlichen Verhandlung bei

    Vorgelegen haben zudem die Akten des Bayer. LSG zu den Aktenzeichen L 15 V 55/99 und L 15 VK 3/13.

    Spätestens mit dem Erlass des unter dem Aktenzeichen S 30 V 9/07 ergangenen Gerichtsbescheids vom 06.03.2013, der Gegenstand des Berufungsverfahrens mit dem Aktenzeichen L 15 VK 3/13 geworden ist, hätte dem Kläger klar sein müssen, dass seine Untätigkeitsklage ins Leere läuft.

  • BSG, 13.07.2017 - B 10 ÜG 4/17 B

    Parallelentscheidung zu BSG - B 10 ÜG 1/17 - v. 13.07.2017

    In der Hauptsache begehrt der Kläger Entschädigung wegen überlanger Dauer der Verfahren S 30 (33) VK 9/07 vor dem SG München und L 15 VK 3/13 vor dem Bayerischen LSG.

    Unter Zugrundelegung des Zustellzeitpunktes des Urteils des LSG im Ausgangsverfahren (L 15 VK 3/13) vom 24.10.2014 ergibt sich ein Entschädigungszeitraum vom 6.3.1994 bis 24.10.2014 unter Berücksichtigung der vom Kläger begehrten Ent- schädigung in gesetzlicher Höhe von 1200 Euro pro Jahr.

  • BSG, 05.03.2015 - B 9 V 63/14 B
    L 15 VK 3/13 (Bayerisches LSG).

    Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. September 2014 - L 15 VK 3/13 - wird als unzulässig verworfen.

  • BSG, 05.03.2015 - B 9 V 61/14 B
    Der Bescheid vom 13.7.2009 wurde in das gerichtliche Verfahren vor dem SG München S 30 V 9/07 (nachfolgend Bayerisches LSG - L 15 VK 3/13 und BSG - B 9 V 58/14 B) einbezogen.
  • BSG, 05.03.2015 - B 9 V 58/14 B

    Höhere Ausgleichsrente und höherer Ehegattenzuschlag

    L 15 VK 3/13 (Bayerisches LSG).
  • SG Landshut, 21.10.2015 - S 11 AY 41/15

    Streitigkeiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

    Sie trägt nicht einmal vor, welche Mehrkosten ihr konkret entstanden sind; es besteht daher auch keine weitere Veranlassung für eine von Amts wegen zu erfolgende Überprüfung des Leistungsfalles (LSG Niedersachen-Bremen, a.a.O., Rz. 10; BayLSG, Urteil vom 25. September 2014 - L 15 VK 3/13, Rz. 37).
  • LSG Bayern, 18.11.2014 - L 15 SF 293/14

    Unzulässige Anhörungsrüge

    Vielmehr sind diese Anträge in ganz anderen Verfahren, nämlich in (Berufungs-) Verfahren des Erinnerungsführers auf dem Rechtsgebiet der Kriegsopferversorgung vor dem Bayer. LSG (Az.: L 15 VK 6/12, L 15 VK 3/13, L 15 VK 5/13, L 15 VK 6/13 und L 15 VK 7/13) gestellt worden.
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