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   LSG Bayern, 17.03.2009 - L 16 AS 67/09 B ER   

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LSG Bayern, 17.03.2009 - L 16 AS 67/09 B ER (https://dejure.org/2009,22025)
LSG Bayern, Entscheidung vom 17.03.2009 - L 16 AS 67/09 B ER (https://dejure.org/2009,22025)
LSG Bayern, Entscheidung vom 17. März 2009 - L 16 AS 67/09 B ER (https://dejure.org/2009,22025)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Annahme eines Anordnungsgrundes für Zeiträume vor einer gerichtlichen Entscheidung i.R.d. Glaubhaftmachung eines gegenwärtig schweren, irreparablen und unzumutbaren Nachteils; Gewährung eines Mehrbedarfs nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88

    Eidespflicht

    Auszug aus LSG Bayern, 17.03.2009 - L 16 AS 67/09
    Das ist dann der Fall, wenn den Bf. ohne eine solche Anordnung schwere, unzumutbare, nicht anders abwendbare Nachteile entstehen, zu deren Beseitigung eine Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. Bundesverfassungsgericht in BVerfGE 79, 69 ff).
  • LSG Bayern, 14.06.2005 - L 11 B 206/05

    Verwertbarkeit einer Kapitallebensversicherung im Sozialhilferecht als Vermögen

    Auszug aus LSG Bayern, 17.03.2009 - L 16 AS 67/09
    Daran fehlt es auch in Verfahren nach dem SGB II, wenn Leistungen für die Vergangenheit, also für eine Zeit vor Eingang des Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz begehrt werden (vgl. u. a. LSG Bayern Beschluss vom 14.06.2005, Az. L 11 B 206/05 SO ER, Meyer-Ladewig, SGG, 9. Auflage, 2008, § 86b Rdnr. 29a).
  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    Auszug aus LSG Bayern, 17.03.2009 - L 16 AS 67/09
    Bei der erforderlichen Überprüfung der Sach- und Rechtslage ist im Bereich der Leistungen nach des SGB II die Erfolgsaussicht der Hauptsache nicht nur summarisch, sondern abschließend zu prüfen (vgl. Bundesverfassungsgericht, vom 12.05.2005, Az. 1 BvR 569/05).
  • LSG Hessen, 29.10.2008 - L 6 AS 336/07

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfassungswidrigkeit der Höhe der …

    Auszug aus LSG Bayern, 17.03.2009 - L 16 AS 67/09
    Zwar habe das Hessische Landessozialgericht mit Beschluss vom 29.10.2008 (Az. L 6 AS 336/07) die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze für Kinder dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vorgelegt, dieses Verfahren sei jedoch noch nicht abgeschlossen.
  • LSG Hamburg, 16.07.2009 - L 5 AS 17/06

    Bestehen einer Anspruchsgrundlage für die Erstattung von Kosten für Fahrten mit …

    Grundsätzlich sind die Kosten für Fahrten zu ärztlichen und sonstigen medizinischen Behandlungen in der Regelleistung enthalten (Bayerisches LSG, Beschluss vom 17.3.2009 - L 16 AS 67/09 B ER).
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