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   LSG Bayern, 12.05.2010 - L 16 AS 829/09   

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https://dejure.org/2010,16154
LSG Bayern, 12.05.2010 - L 16 AS 829/09 (https://dejure.org/2010,16154)
LSG Bayern, Entscheidung vom 12.05.2010 - L 16 AS 829/09 (https://dejure.org/2010,16154)
LSG Bayern, Entscheidung vom 12. Mai 2010 - L 16 AS 829/09 (https://dejure.org/2010,16154)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Erstattung der Vorverfahrenskosten gem § 63 SGB 10 - Zulässigkeit des Widerspruchs gegen eine Mahnung - Verwaltungsakteigenschaft der Festsetzung von Mahngebühren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2013 - L 11 AL 145/12

    Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren - Notwendigkeit

    Der Kläger verweist auf die Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) vom 02. November 2012 (B 4 AS 97/11 R) und des LSG Bayern vom 12. Mai 2010 (L 16 AS 829/09), wonach für das Widerspruchsverfahren die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten regelmäßig zu bejahen sei.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2013 - L 19 AS 1953/12
    Auch in dem vom BSG entschiedenen Fall war (wohl) der im Widerspruchsverfahren vertretende Prozessbevollmächtigte bereits im Rechtsstreit um die zugrundeliegende Forderung eingeschaltet (Tatbestand des dem Revisionsverfahren vorangehenden Berufungsverfahrens, Urteil des Bayerischen LSG vom 12.05.2010 - L 16 AS 829/09, juris Rn. 13).
  • LSG Baden-Württemberg, 21.02.2011 - L 13 AS 5000/10
    Eine (noch) klärungsbedürftige Rechtsfrage in diesem Sinn wirft die Streitsache nicht auf, denn in Rechtsprechung und Literatur ist geklärt, wann die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes im Sinne des § 63 Abs. 2 SGB X erforderlich ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 11. Mai 2009 - 1 BvR 1517/08 - NZS 2010, 88-91 = juris; siehe auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Oktober 2010 - L 5 KA 5688/09 juris; Bayerisches LSG, Urteil vom 12. Mai 2010 - L 16 AS 829/09 - juris).

    Insoweit tritt das SG auch nicht in Divergenz zum Urteil des Bayerischen LSG (Urteil vom 12. Mai 2010 - L 16 AS 829/09 - juris Rdnr. 26), denn zunächst handelt es sich bei diesem Gericht nicht um das zuständige LSG im Sinne des § 144 Abs. 2 Nr. 2 SGG; im Übrigen hat das SG lediglich im Einzelfall festgestellt, dass die Hinzuziehung des Rechtsanwalts nicht erforderlich war und die Klägerin auch einer Forderung ihres Anwalts nicht ausgesetzt war.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2012 - L 12 AS 1330/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Die Frage der Notwendigkeit der Zuziehung eines Rechtsanwalts im Vorverfahren sei dann zu bejahen, wenn es der Partei nach ihren persönlichen Verhältnissen sowie wegen der Schwierigkeit der Sache nicht zuzumuten sei, das Vorverfahren selbst zu führen bzw. wenn die Partei es aus subjektiver ex-ante-Sicht für erforderlich halten durfte, im Vorverfahren durch einen Rechtsanwalt unterstützt zu werden und diesen dann zugezogen habe (LSG München Urteil vom 12.05.2010 - L 16 AS 829/09 m.w.N.; LSG NRW Beschluss vom 11.01.2012 - L 19 AS 1975/11 B).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2012 - L 12 AS 441/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Hierauf weist auch das Bayerische Landessozialgericht in der vom Kläger zitierten Entscheidung vom 12.05.2010 - L 16 AS 829/09 - juris-Ausdruck Rdz 26 hin.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2013 - L 12 AS 1970/12
    Die individuellen Fähigkeiten und Möglichkeiten der Klägerin dürfen aber nicht außer Acht gelassen werden (LSG München vom 12.05.2010 - L 16 AS 829/09 - in der vom BSG am 02.11.2012 bestätigten Entscheidung).
  • SG Potsdam, 21.08.2012 - S 40 AS 1399/12
    Weiter verweist sie auf ein entsprechendes Urteil des Bayrischen LSG vom 12. Mai 2010 (L 16 AS 829/09).
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