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   LSG Bayern, 19.06.2013 - L 16 AS 847/12   

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LSG Bayern, 19.06.2013 - L 16 AS 847/12 (https://dejure.org/2013,19236)
LSG Bayern, Entscheidung vom 19.06.2013 - L 16 AS 847/12 (https://dejure.org/2013,19236)
LSG Bayern, Entscheidung vom 19. Juni 2013 - L 16 AS 847/12 (https://dejure.org/2013,19236)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    RL 2004/38/EG Art. 24 Abs. 2, VO 883/2004 Art. 4, SGB II § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2
    SGB II, Leistungsausschluss, Gleichheitsgrundsatz, Gleichbehandlungsgrundsatz, Sozialhilfe, Sozialleistungen, beitragsunabhängige Leistungen, europarechtskonform, Unionsrecht, unionsrechtskonform, Unionsbürger, tatsächliche Verbindung zum Arbeitsmarkt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Gleichbehandlungsgrundsatz - Auch EU-Bürger haben Anspruch auf ALG II-Leistungen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    EU-Bürger haben Recht auf Hartz IV

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Unionsbürger haben Anspruch auf Hartz IV - Bayerisches Landessozialgericht hält Leistungsausschluss für europarechtswidrig

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2013, 911 (Ls.)
  • NZS 2014, 308
 
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Wird zitiert von ... (49)Neu Zitiert selbst (17)

  • EuGH, 04.06.2009 - C-22/08

    EIN ARBEITSUCHENDER, DER TATSÄCHLICHE VERBINDUNGEN MIT DEM ARBEITSMARKT EINES

    Auszug aus LSG Bayern, 19.06.2013 - L 16 AS 847/12
    Der EuGH hat zwar in seinem Urteil vom 04.06.2009 (Vatsouras und Koupatantze - C-22/08 und C-23/08 - Slg. 2009, I-4585, Rdnr. 45f.) die Vereinbarkeit von Art. 24 Abs. 2 Freizügigkeits-RL 2004/38 mit dem höherrangigen Gemeinschaftsrecht grundsätzlich bejaht, allerdings mit der Einschränkung, dass als "Sozialhilfeleistung" im Sinne von Art. 24 Abs. 2 Freizügigkeits-RL 2004/38 nicht solche finanzielle Leistungen angesehen werden dürfen, die - unabhängig von ihrer Einstufung nach nationalem Recht - den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern sollen.

    Es ist jedoch legitim, dass ein Mitgliedstaat eine solche Beihilfe erst gewährt, nachdem das Bestehen einer tatsächlichen Verbindung des Arbeitsuchenden mit dem Arbeitsmarkt dieses Staates festgestellt wurde (Urteil vom 04.06.2009 - Vatsouras/Koupatantze - C-22/08, C-23/08 - juris Rdnr. 36 ff. unter Hinweis auf Urteile vom 15.09.2005 - C 258/04 - Ioannidis - Slg 2005, I-8275, Rdnr. 21, vom 23.03.2004 - C 138/02 - Collins - Slg 2004, I - 2703, und vom 11.07.2002 - C-224/98 - D'Hoop - Slg. 2002, I-6191).

    Dies ist der Fall, wenn der Unionsbürger in gleicher Weise wie der Inländer eine tatsächliche Verbindung mit dem Arbeitsmarkt dieses Staates vorweisen kann (Urteil vom 04.06.2009, a.a.O.; Kador in: jurisPK-SGB I, 2. Aufl. 2011, Art. 70 VO (EG) 883/2004; Geiger, in info also 2010, 147, 151).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2013 - L 5 AS 273/13

    Ausschluss von Leistungen des SGB 2 bei einem Unionsbürger, dessen

    Auszug aus LSG Bayern, 19.06.2013 - L 16 AS 847/12
    Aktuell haben sich der 5. Senat und der 31. Senats des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg der Auffassung der Vorinstanz angeschlossen, dass der Ausschluss als zulässig und wirksam anzusehen ist (vgl. insoweit die Beschlüsse vom 27.03.2013 - L 5 AS 273/13 B ER - und vom 25.03.2013 - L 31 AS 362/13 B ER, jeweils mit umfangreicher Rechtsprechungsübersicht; zur Gegenmeinung zuletzt Schleswig-Holsteinisches LSG im Beschluss vom 01.03.2013 (L 6 AS 29/13 B ER und L 6 AS 29/13 B ER PKH; veröffentlicht jeweils in juris).

    Eine Trennung der Leistungen nach dem SGB II in Leistungen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt und Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (so LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.03.2013 - L 5 AS 273/13 B ER -, SG Nürnberg, Beschluss vom 04.07.2012 - S 10 AS 494/12 ER -) ist nicht möglich und würde der besonderen Zielsetzung der Leistungen nach dem SGB II nicht gerecht.

  • BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R

    In Deutschland lebender Franzose hat Anspruch auf Arbeitslosengeld II

    Auszug aus LSG Bayern, 19.06.2013 - L 16 AS 847/12
    Zur Frage, ob der Vorbehalt wirksam mitgeteilt worden ist, hat er darauf hingewiesen, dass nach dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 19.10.2010 (B 14 AS 23/10 R) die Aufzählung der Fürsorgegesetze im Anhang I EFA keine konstitutive Wirkung habe, so dass es sich bei der Neubekanntmachung des Vorbehalts vom 19.12.2011 nicht um eine erstmalige Mitteilung, sondern um eine unzulässige Herauslösung aus einer bereits vorbehaltlos eingegangenen Verpflichtung gehandelt habe.

    Schließlich war er im geltend gemachten Umfang hilfebedürftig und hatte im streitgegenständlichen Zeitraum seinen gewöhnlichen Aufenthalt rechtmäßig in der Bundesrepublik Deutschland, was sich bereits aus der Freizügigkeitsbescheinigung nach § 5 FreizügG/EU ergibt (BSG, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R).

  • BSG, 25.01.2012 - B 14 AS 138/11 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische

    Auszug aus LSG Bayern, 19.06.2013 - L 16 AS 847/12
    Es hat in den entschiedenen Fällen einen Anspruch anderweitig hergeleitet (im Urteil vom 19.10.2010 aus dem EFA, im Urteil vom 30.01.2013 und zuvor schon in einer Entscheidung vom 25.01.2012 (B 14 AS 138/11) aus einem anderweitigen Aufenthaltsrecht).
  • BSG, 17.02.2015 - B 14 AS 16/13 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Auszug aus LSG Bayern, 19.06.2013 - L 16 AS 847/12
    In den anhängigen Revisionsverfahren B 4 AS 9/13 R und B 14 AS 16/13 R (jeweils Sprungrevisionen des Sozialgerichts Berlin) ist noch keine Entscheidung ergangen.
  • EuGH, 11.07.2002 - C-224/98

    'D''Hoop'

    Auszug aus LSG Bayern, 19.06.2013 - L 16 AS 847/12
    Es ist jedoch legitim, dass ein Mitgliedstaat eine solche Beihilfe erst gewährt, nachdem das Bestehen einer tatsächlichen Verbindung des Arbeitsuchenden mit dem Arbeitsmarkt dieses Staates festgestellt wurde (Urteil vom 04.06.2009 - Vatsouras/Koupatantze - C-22/08, C-23/08 - juris Rdnr. 36 ff. unter Hinweis auf Urteile vom 15.09.2005 - C 258/04 - Ioannidis - Slg 2005, I-8275, Rdnr. 21, vom 23.03.2004 - C 138/02 - Collins - Slg 2004, I - 2703, und vom 11.07.2002 - C-224/98 - D'Hoop - Slg. 2002, I-6191).
  • EuGH, 07.09.2004 - C-456/02

    Trojani - Freier Personenverkehr - Unionsbürgerschaft - Aufenthaltsrecht -

    Auszug aus LSG Bayern, 19.06.2013 - L 16 AS 847/12
    Danach gewähren die Mitgliedstaaten den Angehörigen anderer Mitgliedstaaten, denen das Aufenthaltsrecht nicht schon aufgrund anderer Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts zuerkannt ist, sowie deren Familienangehörigen das Aufenthaltsrecht nur unter der Bedingung, dass sie für sich und ihre Familienangehörigen über eine Krankenversicherung, die im Aufnahmemitgliedstaat alle Risiken abdeckt, sowie über ausreichende Existenzmittel verfügen, durch die sichergestellt ist, dass sie während ihres Aufenthalts nicht die Sozialhilfe des Aufnahmemitgliedstaats in Anspruch nehmen müssen (vgl. auch Urteil des EUGH vom 07.09.2004 - Trojani - Rs. C-456/02 - Slg 2004, I-07573).
  • EuGH, 15.09.2005 - C-258/04

    DIE BELGISCHE REGELUNG, NACH DER EIN STAATSANGEHÖRIGER EINES ANDEREN

    Auszug aus LSG Bayern, 19.06.2013 - L 16 AS 847/12
    Es ist jedoch legitim, dass ein Mitgliedstaat eine solche Beihilfe erst gewährt, nachdem das Bestehen einer tatsächlichen Verbindung des Arbeitsuchenden mit dem Arbeitsmarkt dieses Staates festgestellt wurde (Urteil vom 04.06.2009 - Vatsouras/Koupatantze - C-22/08, C-23/08 - juris Rdnr. 36 ff. unter Hinweis auf Urteile vom 15.09.2005 - C 258/04 - Ioannidis - Slg 2005, I-8275, Rdnr. 21, vom 23.03.2004 - C 138/02 - Collins - Slg 2004, I - 2703, und vom 11.07.2002 - C-224/98 - D'Hoop - Slg. 2002, I-6191).
  • EuGH, 21.02.2013 - C-46/12

    N. - Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Grundsatz der

    Auszug aus LSG Bayern, 19.06.2013 - L 16 AS 847/12
    24 Abs. 2 Freizügigkeits-RL 2004/38 ist nach der Rechtsprechung des EuGH als Ausnahme von dem in Art. 18 AEUV normierten Grundsatz der Gleichbehandlung, der in Art. 24 Abs. 1 Freizügigkeits-RL 2004/38 lediglich einen besonderen Ausdruck findet, eng und im Einklang mit den Vertragsbestimmungen, einschließlich der über die Unionsbürgerschaft und die Freizügigkeit der Arbeitnehmer auszulegen (vgl. zuletzt Urteil des EuGH vom 21.02.2013 - C-46/12 - juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 01.10.2012 - L 7 AS 3836/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische

    Auszug aus LSG Bayern, 19.06.2013 - L 16 AS 847/12
    Es handelt sich in jeder Hinsicht um ein aliud (Kador in: jurisPK-SGB I, 2. Aufl. 2011, Art. 70 VO (EG) 883/2004, Rdnr. 27; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.10.2012 - L 7 AS 3836/12 B ER; Husmann in "Reaktionen in der Freizügigkeits-RL 2004/38 und dem deutschen Sozialleistungsrecht auf die Rechtsprechung des EuGH", NZS 12/2009,652; im Ergebnis offen Schreiber in Schreiber/Wunder/Dern, VO (EG) Nr. 883/2004, Art. 70, Rdnr. 1 und in Europäische Sozialrechtskoordinierung und Arbeitslosengeld II-Anspruch, NZS 17/2012, 647).
  • LSG Bayern, 22.12.2010 - L 16 AS 767/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische

  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.03.2013 - L 31 AS 362/13

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsberechtigter - rechtmäßiger

  • SG Nürnberg, 04.07.2012 - S 10 AS 494/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

  • EuGH, 23.02.2006 - C-122/04

    Kommission / Parlament und Rat - Befugnisse der Kommission - Modalitäten für die

  • EuGH, 23.03.2004 - C-138/02

    DER GERICHTSHOF PRÜFT, INWIEWEIT EINE NATIONALE REGELUNG DIE GEWÄHRUNG EINER

  • BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 9/13 R
  • BSG, 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss wegen Aufenthalts

  • BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 9/13 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    Nach anderer Auffassung unterfallen auch nach der VO (EG) 883/2004 - wie zuvor nach der (EWG) 1408/71 - sämtliche beitragsunabhängigen besonderen Geldleistungen mit Ausnahme der in Art. 70 Abs. 3 VO (EG) 883/2004 direkt genannten Ausschlüsse uneingeschränkt dem sachlichen Anwendungsbereich der Verordnung, also auch dessen Art. 4 VO (EG) 883/2004 (vgl zB Bayrisches LSG Urteil vom 19.6.2013 - L 16 AS 847/12 - juris RdNr 60 ff, anhängig BSG B 14 AS 51/13 R) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2013 - L 19 AS 129/13

    "Hartz IV" - Anspruch für Migranten - Grundsicherungsleistungen für rumänische

    bb) Allein aus dem Freizügigkeitsrecht der Unionsbürger nach Art. 21 AEUV können die Kläger kein materielles Aufenthaltsrecht ableiten (Bayerisches LSG Urteil vom 19.06.2013 L 16 AS 847/12, Rn. 41).

    Beide für die Bewertung des sozialen Sicherungsbedürfnisses relevanten Gesichtspunkte treffen auf die Kläger nicht zu, weshalb auf die gegen die Vereinbarkeit des Leistungsausschlusses mit europäischem Gemeinschaftsrecht erhobenen Bedenken hier nicht einzugehen ist (zur Frage der europarechtlichen Zulässigkeit vgl. BSG Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R, Rn. 26, Hessisches LSG Urteil vom 20.09.2013 - L 7 AS 474/13; Bayerisches LSG Urteil vom 19.06.2013 - L 16 AS 847/12, SG Leipzig Vorlagebeschluss vom 03.06.2013 - S 17 AS 2198/12, siehe aber auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.05.2012 - L 3 AS 1477/11).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2013 - L 15 AS 365/13

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im

    Der deutsche Gesetzgeber war hierzu auch berechtigt, da es sich bei dem im vorliegenden Verfahren streitbefangenen Arbeitslosengeld II (§ 20 SGB II) um eine Sozialhilfeleistung i.S.d. Art. 24 UBRL handelt (so auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 19. August 2013 - L 13 AS 203/13 B ER - und Beschluss vom 23. Mai 2012 - L 9 AS 47/12 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 27. März 2013 - L 5 AS 273/13 B ER, vom 7. Mai 2013 - L 29 AS 514/13 B ER, vom 5. Februar 2013 - L 20 AS 199/13 B ER; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Mai 2012 - L 3 AS 1477/11; Heilbronner, ZFSH/SGB 2009, 195, 201; A. Loose, in: GK-SGB II, § 7 Rn. 41; Hofmann/Kummer, ZESAR 2013, 199, 202; a.A. Bayerisches LSG, Urteil vom 19. Juni 2013 - L 16 AS 847/12; Hessisches LSG, Urteil vom 20. September 2013 - L 7 AS 474/13.

    Die Leistungsausschlüsse nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 SGB II verstoßen auch nicht gegen das allgemeine Diskriminierungsverbot des Art. 18 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) i.V.m. Art. 21 AEUV (so aber wohl: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. April 2012 - L 14 AS 763/12 B ER; vgl. auch Bayrisches LSG, Urteil vom 19. Juni 2013 - L 16 AS 847/12; Sächsisches LSG, Beschluss vom 31. Januar 2013 - L 7 AS 964/12 B ER).

  • LSG Bayern, 02.07.2014 - L 16 AS 419/14

    Wegen einstweiliger Anordnung

    Auch wenn die Leistungen nach dem SGB II als Sozialhilfeleistungen i.S.d. Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG einzuordnen sind, handelt es sich zugleich um Leistungen, die den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern sollen (Fortführung des Urteils des Senats vom 19.06.2013, L 16 AS 847/12).

    Die Auffassung des erkennenden Senats ergibt sich aus dem Urteil vom 19.06.2013 (L 16 AS 847/12).

    Wenn es sich dabei um eine Beschäftigung gehandelt hat, die geeignet war, den persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich der Art. 2 und 3 der VO (EG) Nr. 883/2004 zu eröffnen, weil für sie während der Beschäftigung die in Art. 3 Abs. 1 VO (EG) 883/2004 genannten Rechtsvorschriften gegolten haben, könnte sich die Antragstellerin entsprechend der vom Senat im Urteil vom 19.06.2013 (a.a.O.) zugrunde gelegten Rechtsauffassung auch bezüglich des Bezugs von Leistungen nach dem SGB II auf den Schutz der VO (EG) Nr. 883/2004, insbesondere das in Art. 4 VO (EG) Nr. 883/2004 verankerte Gleichbehandlungsgebot berufen.

    An der im Urteil vom 19.06.2013 (a.a.O., Rn 47) vertretenen Auffassung wird nicht mehr festgehalten.

    Eine Trennung der Leistungen nach dem SGB II in Leistungen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt und Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erscheint nicht möglich und würde der besonderen Zielsetzung der Leistungen nach dem SGB II nicht gerecht (BayLSG, Urteil vom 19.06.2013, a.a.O).

  • SG Dortmund, 12.02.2014 - S 32 AS 5677/13

    Anspruch eines Drittstaatsangehörigen und Familienanghörigen eines Unionsbürgers

    Zum anderen und unabhängig davon widerspricht er dem Gleichbehandlungsgebot des Art. 24 Abs. 1 der Unionsbürger-Richtlinie (oder: Freizügigkeits-Richtlinie) 2004/38/EG und ist auch nicht von der Ermächtigung in Art. 24 Abs. 2 dieser Richtlinie gedeckt, denn er ist von genereller, nur auf die Staatsangehörigkeit abstellender Natur, nimmt nicht auf individuelle Lebensumstände bzw. Einzelfallgesichtspunkte Rücksicht und ermöglicht keine Verhältnismäßigkeitsprüfung (vgl. insoweit - mit teilweise unterschiedlichen Begründungen bzw. dogmatischen Ansätzen - insbes.: Hessisches LSG, Beschluss vom 30.09.2013 - L 6 AS 433/13 B ER - juris (insbes. Rn. 25-38); LSG NRW, Urteil vom 28.11.2013 - L 6 AS 130/13 - juris (bislang nur Pressemitteilung veröffentlicht); Bayerisches LSG, Urteil vom 19.06.2013 - L 16 AS 847/12 - juris (Rn. 44-67); Hessisches LSG, Beschluss vom 18.12.2012 - L 7 AS 624/12 B ER - juris; a. A. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15.11.2013 - L 15 AS 365/13 B ER - juris (Rn. 23 ff.); vgl. zum Ganzen ferner: Frings, ZAR 2012, 317).

    Zunächst verstößt der Leistungsausschluss gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 4 der Verordnung (EG) 883/2004 (vgl. insoweit insbesondere Hessisches LSG, Beschluss vom 30.09.2013 - L 6 AS 433/13 B ER - juris (Rn. 25-35); Bayerisches LSG, Urteil vom 19.06.2013 - L 16 AS 847/12 - juris (Rn. 44-67)).

    Unabhängig davon ist der Leistungsausschluss auch europarechtswidrig, weil er nicht von der Ermächtigung in Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG gedeckt ist (vgl. insoweit insbesondere: Hessisches LSG, Beschluss vom 30.09.2013 - L 6 AS 433/13 B ER - juris (Rn. 36-37); Bayerisches LSG, Urteil vom 19.06.2013 - L 16 AS 847/12 - juris (Rn. 44-67)).

    Zwar ist nach der "Brey"-Entscheidung des EuGH (Urteil vom 19.09.2013 - C-140/12 -) davon auszugehen, dass die Leistungen nach dem SGB II zugleich "besondere beitragsunabhängige Leistungen" i. S. d. VO (EG) 883/2004 und "Sozialhilfeleistungen" i. S. d. RL 2004/38/EG sein können, weil es sich bei diesen Begriffen nicht um Gegensätze handelt (so auch Bayerisches LSG, Beschluss vom 19.11.2013 - L 7 AS 753/13 B ER - juris; Bayerisches LSG, Beschluss vom 06.11.2013 - L 7 AS 639/13 B ER - juris; anders insoweit noch Bayerisches LSG, Urteil vom 19.06.2013 - L 16 AS 847/12 - juris (Rn. 47-54)).

  • LSG Hessen, 30.09.2013 - L 6 AS 433/13

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische

    Auf Staatsangehörige aus Rumänien und Bulgarien, die in den persönlichen Anwendungsbereich der VO (EG) 883/2004 (juris: EGV 883/2004) fallen und ihren gewöhnlichen und rechtmäßigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben, findet § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II wegen des Vorranges von Art. 70 i.V.m. Art. 4 VO (EG) 883/2004 keine Anwendung (Anschluss an Hessisches LSG, Beschluss vom 14.07.2011 L 7 AS 107/11 B ER - und Bayerisches LSG, Urteil vom 19.06.2013 - L 16 AS 847/12).

    Als steuerfinanzierte Sozialleistung ist das Arbeitslosengeld II daher zutreffend von der Bundesregierung zur Aufnahme in den Anhang X gemeldet worden (Schreiber, NZS 2012, 647, 648; vgl. auch Bayerisches LSG, Urteil vom 19. Juni 2013 - L 16 AS 847/12 - juris Rn. 52 bis 54).

    Diese Vorschrift kann nicht einschränkend dahingehend ausgelegt werden, dass sie wegen der Bezugnahme auf "Rechtsvorschriften" nicht auf beitragsunabhängige Geldleistungen anwendbar ist (wie hier Bayerisches LSG, Urteil vom 19. Juni 2013 - L 16 AS 847/12 - Rn. 61 ff. m.w.N.; a.A. SG Berlin, Beschluss vom 11. Juni 2012 - S 205 AS 11266/12 ER - juris Rn. 48 ff.).

  • SG Dortmund, 14.04.2014 - S 32 AS 4882/12

    Anspruch eines EU-Ausländers bei Aufenthalt zum Zweck der Arbeitssuche auf

    Denn der Leistungsausschluss ist von genereller, nur auf die Staatsangehörigkeit abstellender Natur, nimmt nicht auf individuelle Lebensumstände bzw. Einzelfallgesichtspunkte Rücksicht und ermöglicht keine Verhältnismäßigkeitsprüfung (vgl. insoweit - mit teilweise unterschiedlichen Begründungen bzw. dogmatischen Ansätzen - insbesondere: LSG NRW, Urteil vom 28.11.2013 - L 6 AS 130/13 - juris (Rn. 39-62); Hessisches LSG, Beschluss vom 30.09.2013 - L 6 AS 433/13 B ER - juris (Rn. 25-38); Bayerisches LSG, Urteil vom 19.06.2013 - L 16 AS 847/12 - juris (Rn. 44-67); a. A. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15.11.2013 - L 15 AS 365/13 B ER - juris (Rn. 23 ff.); vgl. zum Ganzen ferner (u. a.): Frings, ZAR 2012, 317; Schreiber, NZS 2012, 647; Kingreen, SGb 2013, 132; Thym, NZS 2014, 81).

    Selbst wenn man aber diese Frage bejaht, ist der Leistungsausschluss nicht zu rechtfertigen, denn er ist nicht von der Ermächtigung in Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG gedeckt (vgl. insoweit z. B. LSG NRW, Urteil vom 28.11.2013 - L 6 AS 130/13 - juris (Rn. 47-62) m. w. N.; Hessisches LSG, Beschluss vom 30.09.2013 - L 6 AS 433/13 B ER - juris (Rn. 36-37); Bayerisches LSG, Urteil vom 19.06.2013 - L 16 AS 847/12 - juris (Rn. 44-67); vgl. ferner - auch insoweit noch unentschlossen - BSG, Vorlage-Beschluss vom 12.12.2013 - B 4 AS 9/13 R - juris (Rn. 40 ff.)) und ein sonstiger Rechtfertigungsgrund ist nicht erkennbar.

    Zwar ist nach der "Brey"-Entscheidung des EuGH (Urteil vom 19.09.2013 - C-140/12 "Brey" - juris; vgl. hierzu Behrend, jurisPR-SozR 3/2014 Anm. 1) davon auszugehen, dass die Leistungen nach dem SGB II zugleich "besondere beitragsunabhängige Leistungen" i. S. d. VO (EG) 883/2004 und "Sozialhilfeleistungen" i. S. d. RL 2004/38/EG sein können, weil es sich bei diesen Begriffen nicht um Gegensätze handelt (vgl. LSG NRW, Urteil vom 28.11.2013 - L 6 AS 130/13 - juris (Rn. 50 ff.); so auch Bayerisches LSG, Beschluss vom 19.11.2013 - L 7 AS 753/13 B ER - juris; Bayerisches LSG, Beschluss vom 06.11.2013 - L 7 AS 639/13 B ER - juris; anders insoweit noch Bayerisches LSG, Urteil vom 19.06.2013 - L 16 AS 847/12 - juris (Rn. 47-54)).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2013 - L 6 AS 130/13

    "Hartz IV" - Anspruch auch für EU-Bürger aus Rumänien

    Vom persönlichen Geltungsbereich erfasst werden die Kläger bereits als Staatsangehörige eines Mitgliedstaates (Rumänien), die ihren Wohnort in einem (anderen) Mitgliedstaat (Deutschland) haben, für die die Rechtsvorschriften dieses aufnehmenden Staates gelten und die - wie hier über die Kindergeldberechtigung - in ein Sozialversicherungs- oder Familienleistungssystem iSd Art. 3 Abs. 1 Verordnung (EG) 883/2004 eingebunden sind (so auch Bay. LSG Urteil vom 19.06.2013 - L 16 AS 847/12, juris Rdnr. 59; Hess. LSG Beschluss vom 30.09.2013 - L 6 AS 433/13 B ER, juris Rdnr. 26 mwN; s. auch den Erwägungsgrund 7 der VO (EG) 883/2004).
  • LSG Bayern, 13.10.2015 - L 16 AS 612/15

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    Sie beruft sich auf das Urteil des erkennenden Senats des Bayer. LSG vom 19.06.2013 (L 16 AS 847/12) und weist darauf hin, dass sie beabsichtige, ihren langjährigen Lebensgefährten zu heiraten und entsprechende Maßnahmen einzuleiten.

    Denn auch die gemeinschaftsrechtlichen Regelungen gewährleisten kein uneingeschränktes Aufenthaltsrecht (vgl. Bayer. LSG, Urteil vom 19.06.2013, L 16 AS 847/12).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2014 - L 19 AS 430/13

    Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für bulgarische

    Beide für die Bewertung des sozialen Sicherungsbedürfnisses relevanten Gesichtspunkte treffen auf die Klägerin zu 1) nicht zu, weshalb auf die gegen die Vereinbarkeit des Leistungsausschlusses mit europäischem Gemeinschaftsrecht erhobenen Bedenken hier nicht einzugehen ist (zur Frage der europarechtlichen Zulässigkeit vgl. BSG Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R, Rn. 26, LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 28.11.2013 - L 6 AS 130/13; Hessisches LSG Urteil vom 20.09.2013 - L 7 AS 474/13; Bayerisches LSG Urteil vom 19.06.2013 - L 16 AS 847/12; SG Leipzig Vorlagebeschluss vom 03.06.2013 - S 17 AS 2198/12; siehe aber auch LSG Baden-Württemberg Urteil vom 16.05.2012 - L 3 AS 1477/11; die europarechtliche Zulässigkeit des Leistungsausschlusses bejahend Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet vom 20.05.2014 in der Rechtssache C-333/13 - Dano, zugänglich unter www.curia.europa.eu/juris).
  • LSG Bayern, 05.08.2014 - L 16 AS 513/14

    Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende, Gleichbehandlungsgebot,

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2013 - L 15 AS 374/13
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2013 - L 15 AS 302/13
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2013 - L 15 AS 392/13
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2013 - L 15 AS 415/13
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2013 - L 15 AS 322/12
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2013 - L 15 AS 407/13
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2013 - L 15 AS 334/13
  • SG Aachen, 31.03.2014 - S 14 AS 182/14

    Anspruch eines portugiesischen Staatsangehörigen auf Grundsicherung für

  • SG Berlin, 14.01.2016 - S 26 AS 12515/13

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2014 - L 7 AS 2136/13
  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.08.2013 - L 5 AS 2112/13

    Leistungsausschluss für Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2015 - L 6 AS 1480/15

    Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • LSG Sachsen, 14.04.2014 - L 7 AS 239/14

    Vorläufige Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ( ALG

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2013 - L 2 AS 1726/13
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2015 - L 6 AS 1583/15

    Beschwerde des Leistungsträgers gegen die einstweilige Verpflichtung zur

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2014 - L 19 AS 632/14
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2013 - L 19 AS 578/13
  • LSG Bayern, 06.11.2013 - L 7 AS 639/13

    Nach dem Urteil des EuGH vom 19.09.2013, C 140/12 (Brey) können besondere

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2015 - L 7 AS 1088/15

    Verpflichtung zur Zahlung von Leistungen an nicht arbeitssuchende bulgarische

  • LSG Bayern, 27.05.2014 - L 16 AS 344/14

    Im einstweiligen Rechtsschutz ist nicht möglich festzustellen, ob § 7 Abs. 1 S. 2

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2014 - L 19 AS 678/14
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2014 - 19 AS 984/14

    Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für polnische

  • SG Hamburg, 22.09.2015 - S 22 AS 3298/15

    Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für einen arbeitsuchenden

  • SG Dortmund, 18.11.2014 - S 35 AS 3929/14

    Hartz IV: Trotz aktueller EuGH-Entscheidung weiterhin einstweiliger Rechtsschutz

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2014 - L 19 AS 948/14
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2014 - L 19 AS 139/14
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2014 - L 2 AS 736/14

    Einstweiliger Rechtsschutz bezogen auf die nachträgliche Gewährung von

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2014 - L 2 AS 996/14

    Vorläufige Gewährung von Alg II nach Folgenabwägung für polnischen Staatsbürger

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2014 - L 2 AS 1146/14

    Anwendbarkeit des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II

  • SG Dortmund, 25.04.2014 - S 35 AS 772/14

    Anspruch eines EU-Ausländers auf Leistungen nach dem SGB II unter dem Blickwinkel

  • SG Augsburg, 25.08.2015 - S 8 AS 727/15

    Anspruch auf Leistungen von Unionsbürgern - Europäisches Fürsorgerabkommen findet

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2013 - L 19 AS 1460/13
  • SG Dortmund, 05.05.2014 - S 35 AS 804/14

    Anspruch eines Unionsbürgers mit Aufenthaltsrecht zum Zweck der Arbeitssuche auf

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 05.11.2013 - L 6 AS 886/13
  • SG Bremen, 13.12.2013 - S 28 AS 2375/13
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.11.2013 - L 6 AS 1092/13
  • SG Detmold, 15.10.2013 - S 18 AS 1769/13

    Versagung von Leistungen nach dem SGB II an einen griechischen Staatsangehörigen

  • SG Augsburg, 03.03.2015 - S 8 AS 195/15

    Leistungen, Aufenthaltsrecht, Lebensunterhalt, Bescheid, Sozialhilfe,

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